„Kettensägen-Methode“ und andere Rosskuren haben in vielen Ländern Hochkonjunktur. Hierzulande werden in diesen Tagen, Wochen, Monaten einer fleißig am Laufen gehaltenen Krise gern Worte wie „Gürtel enger schnallen“ oder „die guten Zeiten sind vorbei“, ebenso „die fetten Jahre“ (für wen waren diese eigentlich fett?), verwendet. Anderswo fallen bildlich gemeinte Ansagen und Kampagnen sogar noch drastischer aus, so in Argentinien, wo der im November gewählte Präsident Javier Milei seine Amtsgeschäfte aufgenommen hat. So wie in Deutschland zielt auch in Argentinien das markige Verhalten der politischen Klasse einzig darauf ab, soziale Standards für die Mehrheit der Menschen zugunsten einer gierigen, nimmersatten, machtgeilen Minderheit zurückzudrängen. Bitter hört sich dazu noch die Begleitmusik prägender öffentlich-rechtlicher Medien (Beispiel Deutschlandfunk) an, die sich nicht gegen den neoliberalen Wahnsinn stellen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er Klartext: „Schluss mit dem Verfall der Daseinsvorsorge und her mit einer fetten Vermögenssteuer.“ Dafür müsse man nur noch das politische Personal auf Linie bringen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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„Wer auch zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, muss die Schulden- und Zinslast reduzieren.“ Das sagte Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister 2009 im Bundestag.
Danach beschloss das Parlament die Schuldenbremse mit den Stimmen der Großen Koalition. Der Zeitgeist war pro Schuldenbremse, auch bei den Grünen, die das Gesetz ablehnten. Der damalige Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hielt eine Rede[1], auf die hier noch einmal eingegangen werden soll. Der Schlusssatz lautete aber: „Deswegen werden wir dagegenstimmen, obwohl wir für eine Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand sind.“ Grün war also nicht gegen eine Schuldenbremse, sondern nur gegen diese Schuldenbremse. Von André Tautenhahn.

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Die Wirtschaftsweisen haben in der vergangenen Woche ihr neues Jahresgutachten veröffentlicht. Der Titel lautet: „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“. Jahrzehntelang war das Gremium ein Hort des Monetarismus und der neoklassischen Orthodoxie. Mit Christoph Schmidt, Lars Feld und Volker Wieland sind seit 2020 jedoch gleich drei Vertreter dieser Denkschule von Bord gegangen. Unter der neuen Vorsitzenden, der Münchener Ökonomin Monika Schnitzer, will der Rat nun pragmatischer daherkommen. Herausgekommen ist bislang jedoch eine Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode. Aktuelle Probleme werden ignoriert, heikle Themen umschifft und die Regierung vor Kritik verschont. Von Thomas Trares.

Einer der Erfolge der neoliberalen Propaganda besteht darin, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft ihre Lebenskonflikte (z.B. Arbeitslosigkeit oder Armut) als ein rein individuelles Problem betrachten und dementsprechend glauben, dass sie etwas falsch gemacht haben oder sich nicht genügend angestrengt haben. Dass diese Sichtweise sich massenhaft in den Köpfen der Menschen einnisten konnte, hängt auch damit zusammen, dass die neoliberale Ideologie quasi „verkleidet“ als unpolitische, rein persönliche Selbstoptimierungsstrategie in Erfolgs-, Glücks- und Motivationsratgebern den Menschen nahegebracht wurde. Die Botschaft dabei: Du allein bist der Autor deines Lebens und der Schmied deines Glücks – du musst dich nur genügend anstrengen. In seinem Buch „Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht“ kritisiert unser Autor Udo Brandes dies und befasst sich unter anderem damit, wie der Zufall den Lebensweg eines Menschen beeinflusst. Im Folgenden ein Auszug aus seinem Buch.

Fühlen Sie sich bisweilen erschöpft, überfordert und ausgelaugt? Dann liegen Sie damit im Trend, meint unser Autor Udo Brandes. Er hat sich Gedanken darüber gemacht, was die Ursache für die gesellschaftliche Erschöpfung ist.

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Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen waren im sogenannten „Montagsclub“ entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine „neoliberale Konterrevolution“ zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen. Von Florian Warweg.

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Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Wie das TNI erklärt, stellen Lateinamerika und die Karibik eine der Regionen der Welt dar, die die Auswirkungen der in internationalen Handelsverträgen verankerten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit am stärksten zu spüren bekommen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Von Sergio Ferrari.

Die extreme Linke nennt sich „LinX“, neuerdings sogar „LinXX“. Twitter wurde gerade in „X“ umbenannt. Die grüne „Extinction Rebellion“ („XR“) will ihr „X“ als Aussterbesymbol und Sanduhr verstanden wissen. Die fetischisierte „X“-Welt ist oft die des schönen Scheins und der hehren Ideale. Wer jedoch die Gesellschaft der kopfstehenden „X“-Welt mit der Wirklichkeit konfrontiert und sich ihren eigensüchtigen Regeln verweigert, wird gnadenlos ausgesperrt. Ein Essay von Katrin Starke.

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„Das wird Russland ruinieren“ – mit diesem denkwürdigen Satz läutete Außenministerin Baerbock im Februar letzten Jahres das erste Sanktionspaket der EU gegen Russland ein. Heute, eineinhalb Jahre später, zeigen die aktuellen Prognosen des IWF, das nicht etwa Russland, sondern Deutschland der eigentliche ökonomische Verlierer der eigenen Sanktionen ist. Für Leser der NachDenkSeiten kommt diese Nachricht nicht gerade überraschend. Wirtschaftsminister Habeck redet sich indes die Zahlen schön und hat dabei noch nicht einmal im Ansatz verstanden, warum die deutsche Volkswirtschaft schwächelt. Nun zeigt sich, dass unsere Entscheider vom neoliberalen Zeitgeist derart vernebelt sind, dass keine Besserung in Sicht ist. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die AfD befindet sich aktuell in einem Umfragehoch, und die Gründe dafür sind verständlich. Die AfD schafft es nun einmal ganz hervorragend, sich als einzige und eigentliche Oppositionspartei darzustellen, und profitiert dabei von der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und dem tragischen Versagen der Linkspartei. Doch auch wenn man die Regierungsarbeit der Ampel kritisch bewertet und die anderen Oppositionsparteien ebenfalls kritisch sieht, heißt dies im Umkehrschluss noch lange nicht, dass ausgerechnet die AfD eine Alternative sein könnte. Das ist sie ganz sicher nicht. Zurzeit ist es denkbar einfach, auf dem politischen Spielfeld „gegen“ etwas zu sein. Doch „wofür“ ist die AfD eigentlich? Von Jens Berger.

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Tugendhaft im Dienst des Neoliberalismus: Die US-amerikanische Professorin Catherine Liu zeigt in ihrem viel diskutierten Bestseller, der nun auf Deutsch unter dem Titel „Die Tugendpächter“ erscheint, wie die sogenannte „Professional Managerial Class“ (PMC), die linksliberale Mittelklasse der USA, fest im Dienst des Neoliberalismus steht. War sie in den 1970er Jahren noch getragen von den kreativen Freiheitsidealen der Hippies, hat sich die PMC sukzessive mit der Ideologie der Yuppies arrangiert und ist heute die wichtigste Stütze für einen sich progressiv wähnenden, globalisierten Kapitalismus. Der Individualismus dieser Tugendpächter ist fest mit der entsolidarisierenden Ideologie des neoliberalen Leistungsdenkens verzahnt. Lius linke (Selbst-)Kritik der Linken lässt sich ohne Umwege auf die urbanen Mittelklassen Europas übertragen, wie die aktuellen politischen Diskussionen hierzulande zeigen.

„Ich wollte ein populäres und unterhaltsames Buch schreiben, das anschaulich macht, wie sich die neoliberale Ideologie und Politik auf das Lebensglück des einzelnen Menschen auswirkt. Mein Ehrgeiz dabei war, auch Menschen für das Thema zu intertessieren, die eigentlich keine politischen Bücher lesen. So kam ich auf das Thema „Erfolg“ und „Selbstoptimierung“ und den Titel Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht, erläutert NachDenkSeiten-Autor Udo Brandes die Idee zu seinem neuen Buch. Wir veröffentlichen hier das erste Kapitel.

In der Welt prallen heute nicht mehr nur Länder aufeinander, nicht einmal mehr der Westen und der Osten: Wir sind heute Zeugen und Teilnehmer am Zusammenprall zweier Systeme – eines neuen, an dessen Spitze transnationale, auf spekulativem Kapital basierende Konzerne stehen, und eines traditionellen, das von Staaten und ihren Führern, den Staatsmännern, repräsentiert wird. Das neue System hat innerhalb der Grenzen der üblichen Staatsstruktur wenig Platz, es braucht einen Planeten, auf dem die Wirtschaftskonzerne regieren, die derzeitigen Grenzen der Staaten verschwimmen, die menschliche Gesellschaft unter einer Autorität vereint und in konditionierte Kasten aufgeteilt wird. Und dieser Kampf der Systeme wird gerade in meinem Heimatland, der Ukraine, ausgetragen. Von Maxim Goldarb.

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