Wer in Deutschland das Wort „Kommunismus“ gebraucht, muss damit rechnen, dass ihm reflexartig das Etikett eines Befürworters des „Sowjetkommunismus“ russischer Prägung bzw. eines unbelehrbaren Sympathisanten des „Realsozialismus“ der SED-Diktatur angeheftet wird. Und damit bloß kein Widerspruch mehr gewagt werden kann, setzt die vor allem in Deutschland im konservativen Lager verbreitete „Totalitarismus“-Ideologie meist dann noch den Stalinismus mit dem NS-Regime gleich, um so die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus mit dem Archipel Gulag aufzurechnen, um damit zugleich den Holocaust als historischen Ausrutscher zu verharmlosen, der eben auch anderswo seine Parallelen fände.
Das hätte Gesine Lötzsch auch als gebürtige Ostdeutsche und jetzige Vorsitzende einer gesamtdeutschen Partei wissen müssen, als sie ihren Beitrag „Wege zum Kommunismus“ veröffentlichte.
Man muss ihr vorwerfen, dass sie den gleichen dummen Fehler machte, den zwar auch ihre politischen Gegner machen, den diese aber jetzt gegen sie selbst und gegen die gesamte Linke wenden können. Von Wolfgang Lieb

Einige Leserinnen und Leser des Beitrags über die “Manipulateure des Jahres Spiegel und Bild” haben auf die dort enthaltene negative Kennzeichnung der Idee des Grundeinkommensidee betroffen reagiert. Das tut mir leid. Ich wollte niemanden verletzen. Ich habe auch bisher schon mehrmals erklärt, dass ich es durchaus verstehe, wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Albrecht Müller

Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller

Im September 2009 haben wir eine Kurzanalyse von S.M. zu diesem Thema veröffentlicht. Seitdem ist dieses Dokument offenbar gut von den Lesern angenommen und fleißig verlinkt worden – bei Verwendung entsprechender Suchbegriffe wie “neoliberal” steht es mittlerweile in den Top 10 bei Google. Die Autorin hat uns deshalb eine aktualisierte Fassung ihrer Analyse geschickt. Siehe hier [PDF – 213,8 KB]. Vielen Dank. Albrecht Müller

Eine Nutzerin der NachDenkSeiten schreibt: „Anbei eine Aufnahme der Auslage einer Buchhandlung, die ich spontan fotografiert habe. Mein Kompliment an den Buchhändler – so muss man mit Volksverhetzern umgehen. Man beachte die Titel der Bücher, die Sarrazins Machwerk umgeben. Herrlich subtil, oder?“ Bitte geben Sie diese Anregung an Ihren Buchhändler weiter. Albrecht Müller.

Heute vor 38 Jahren, bei der Bundestagswahl 1972, wurde Willy Brandts Entspannungspolitik machtvoll bestätigt. Die Mehrheit unseres Volkes war die Eskalation zwischen Ost und West leid. Es gab nach 1945 Gründe für Spannungen zwischen Ost und West, aber diese wurden ständig angeheizt – im Westen auch deshalb, weil rechtskonservative Parteien ihre Mehrheiten schon immer auch mit Aggression nach außen gewonnen und stabilisiert haben. So auch in der Zeit christdemokratischer Führung in den fünfziger und sechziger Jahren. Der heutige Umgang mit Islam und Islamisten durch rechtskonservative Politiker verschiedener Coleur erinnern mich an diese Zeit. Dazu gehören auch die Redensarten des Bundesinnenministers (CDU). Albrecht Müller

Die CDU-Vorsitzende erklärte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin-Brandenburg: “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz“.
Nein, Frau Kanzlerin, ich fühle mich dem Menschenbild des Humanismus verbunden und als „Verfassungspatriot“ dem Menschenbild des Grundgesetzes und nicht dem christlichen Menschbild verpflichtet. Bin ich also „bei uns fehl am Platze“? Wolfgang Lieb

Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb

Eine geraffte Betrachtung über eine emanzipative Bildungspolitik und über die bildungspolitischen Forderungen nach „Chancengleichheit“ und „Chancengerechtigkeit“ von Jens Wernicke

In den Reihen der Nationalökonomen tummeln sich heute fast nur noch schräge Vögel. Dieses Urteil ist hart, aber die Realität ist genau so hart. Wir haben es mit einer großen Zahl von gleichgerichteten Ökonomen voller Lücken und Vorurteilen zu tun. Nahezu alle aus der gleichen Schule. Das treibt den Nationalökonomen Heiner Flassbeck genauso um wie uns. Darüber schreibt er in seinem neuen Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“. Vor allem beschreibt er, was zu tun wäre, um die Rahmendaten wieder so zu setzen, dass die so genannte Marktwirtschaft einigermaßen zum Wohle aller und nicht nur einiger weniger funktioniert. Albrecht Müller.

So oder so ähnlich lauten heute hunderte von Zeitungsüberschriften. Angestoßen wurde dieser „Sarrazin-Alarm“ von Bild am Sonntag. Dahinter steckt ein perfides Doppelspiel der Springer-Presse: Es ist der Versuch einen Rechtsschwenk in der deutschen Politik herbeizuführen, indem man die Parteien vor einer Gefahr von Rechts warnt, wenn Union und SPD als sog. Volksparteien sich nicht der von der Bild-Zeitung selbst mit angefachten Stimmungslage der Bevölkerung anpassen sollten. Und die meisten Medien fallen auf diesen billigen Trick rechtskonservativer politischer Meinungsmache herein. Wolfgang Lieb

Wenn ich die öffentliche „Debatte“ um den Brandstifter Sarrazin betrachte, drängt sich mir das gleichnamige Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch auf. Obwohl immer erkennbarer wird, dass Sarrazin ganz offen mit den gerade in Deutschland brandgefährlichen Syndromen, nämlich der Rassenhygiene und einer negativen Eugenik zündelt, reagieren die Biedermänner mit Gutgläubigkeit, Feigheit oder überwiegend gar mit aktiver Unterstützung. Manche helfen Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – sogar noch dessen Zündschnur zu vermessen. Wolfgang Lieb

Kein Wunder, wenn Leute wie Sarrazin Deutschland systematisch zu verdummen versuchen, müsste man hinzufügen. „Deutschland schafft sich ab“ so heißt das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands und nach wie vor SPD-Mitglieds. Und ein ehemals renommierter Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt, der nun zum Bertelsmann-Verlagsimperium Random House gehört, druckt auch noch ein solches Machwerk. Der Verlag findet es aus Werbezwecken auch passend, dem Blatt, das die niedrigsten Instinkte der Deutschen zu wecken versucht, die Vorabdruckrechte zu geben. Seit gestern wird einem Millionenpublikum mit dicken Balkenüberschriften Sarrazins sozialdarwinistische Infamie eingeimpft. Knapp 90 Prozent der über 36.000, die sich an einer elektronischen Abstimmung beteiligt haben, sind der Meinung: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Und er hat Recht!“ So dumm sind jedenfalls die sich an der BILD-Umfrage beteiligenden Deutschen schon jetzt. Wolfgang Lieb

„Unsere gemeinsame Haltung ist: Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir das durch eine nächste Krise bezahlen. Das ist unsere tiefe Überzeugung.“ So fasst Angela Merkel das Ergebnis des Gesprächs er Bundesregierung mit der Expertengruppen „Neue Finanzmarktarchitektur“ zusammen. Hätte es noch eines Belegs bedurft, dass Deutschland von dogmatischen ökonomischen Irrlehren beherrscht wird, wie das Albrecht Müller gestern dargestellt hat, dann wird er mit dem Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel, vom Leiter der „Expertengruppe“ Otmar Issing und von Finanzminister Schäuble schwarz auf weiß nachgeliefert. Wolfgang Lieb

Im 21. Jahrhundert sollte eine Wissenschaft nicht gänzlich von Denkfehlern geprägt sein, so denkt man. Aber die Wissenschaft von der Ökonomie belehrt uns eines Schlechteren. Sie ist in Deutschland nahezu total von dogmatischen Irrlehrern beherrscht. Und die vorherrschende Politik und die meisten Medien folgen ihr. Im gegenwärtigen Streit um die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Sparen und Konjunkturförderung, wird dies überdeutlich. Deutschland ist damit ziemlich isoliert. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die Sturheit der deutschen Politik und Wissenschaft auch weiterhin großen Schaden anrichtet. Albrecht Müller