Die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Für das Internet-Versandhaus ist die Reportage über ausländische Leiharbeiter, die in Deutschland wie Sklaven gehalten werden, ein PR-Gau. Der „Shitstorm“, der momentan in den sozialen Netzwerken über Amazon hinwegzieht, ist gewaltig. Amazon duckt sich weg und spielt auf Zeit – der Konzern weiß, schon morgen wird wahrscheinlich bereits die nächste Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Es ist an der Zeit, dass der Verbraucher seinen Kompass neu justiert und sich endlich der Macht bewusst wird, die er nicht nur in den Händen, sondern vor allem in seiner Brieftasche hält. Von Jens Berger.

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Bei aller Pflicht zur historisch genauen Erinnerung an die Bedingungen der Möglichkeit der sogenannten „Machtergreifung“ und zur Beantwortung der Frage: „Wie war das eigentlich?“ (Max von der Grün) darf man sich nicht den Blick auf Gefahren der Gegenwart verstellen. Adorno hat auf die vernebelnden Tendenzen der berühmten „Aufarbeitung der Vergangenheit“ bereits früh hingewiesen, indem er eingangs seines gleichnamigen Vortrags aus dem Jahre 1959 sagte: „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ Man ruft mit Blick auf Hitler: „Haltet den Dieb!“ – und lässt die heutigen Diebe entkommen. Von Götz Eisenberg

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. Von Jens Berger

Als Fazit seiner Beobachtungen im Jahr 2012 setzte das Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen Publizisten Jakob Augstein auf Platz 9 seiner Liste der „Top Ten“-Antisemiten und Israel-Kritiker. Vor Augstein wurden immerhin noch die Ägyptische Muslimbruderschaft und das Regime des Iran platziert. Das SWC beruft sich zur Begründung auf Henryk M. Broder und nennt diesen Rechtspopulisten einen „weltweit anerkannten Experten“ für Antisemitismus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post übernimmt die Wertung des SWC. Die TAZ widmet dem Vorgang am 29. Dezember einen verständnisvollen Wischi-Waschi-Kommentar.
Die Auflistung Jakob Augsteins ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist ein weiterer Versuch, Kritiker an der israelischen Politik mundtot zu machen. Das zielt auf Kritiker außerhalb und innerhalb Israels. Wenn Augstein diese zweifelhafte Ehre mithilfe der üblen Methoden eines Broder zuteil wird, dann müssen auch andere Kritiker demnächst Ähnliches befürchten. – Damit Sie sich ein Bild von dem Vorgang machen können, folgt eine Kurzdokumentation und am Ende ein erweiterter Einordnungsversuch. Albrecht Müller.

In den letzten zwei Wochen erreichten uns zahlreiche Leserzuschriften zu unserer Buchempfehlung „Irrweg Grundeinkommen“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) scheint auch bei einigen unserer Leser durchaus Gefallen zu finden. Auf den ersten Blick ist das wenig überraschend, klingen die Versprechungen des BGE doch verführerisch. Wie so oft hält die Verführung jedoch auch beim BGE nicht das, was sie verspricht. Von Jens Berger.

Ich weiß, dass man ein Land und schon gar nicht seine Menschen danach beurteilen darf, welche Regierung gewählt wird. Dann müsste ich auch an Deutschland mit 16 Jahren Helmut Kohl und nun schon seit über 7 Jahren mit Angela Merkel und 3 Jahren Schwarz-Gelb verzweifeln.
Natürlich bin auch ich von Barack Obamas bisheriger Regierungszeit enttäuscht – von Guantanamo angefangen, über die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze des „Friedensnobelpreisträgers“, bis hin, dass er letztlich auch nur ein Befehlsempfänger der Wall Street war und vieles andere mehr. Ich kann nachvollziehen, dass viele Amerikaner über Obama enttäuscht waren und angesichts der Wirtschaftsmisere und der hohen Arbeitslosigkeit bereit waren, wen auch immer als Amtsinhaber zu wählen.
Aber die Wählerinnen und Wähler, die (R)money wählten, haben ein Gesellschaftsbild, das widersprüchlicher zur europäischen Geistesgeschichte und politischen Kultur nicht sein könnte. Obama hält wenigstens den europäischen Gedanken an eine soziale Gesellschaft auch in Amerika am Leben. Von Wolfgang Lieb

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden. Von Jens Berger

In Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland wurden nach Wahlniederlagen von CDU und FDP, die Studiengebühren wieder abgeschafft. Nur noch in Bayern und Niedersachsen werden die Studierenden zur Kasse gebeten. Nun droht sogar noch in Bayern ein Volksbegehren dagegen.
Doch die Befürworter, z.B. die CDU und die FDP in NRW, holen nun vereint mit der in NRW gebührenfrei zu ihrem Doktortitel gelangte Bundesbildungsministerin Annette Schavan zum Gegenangriff aus. Angebliche wissenschaftliche Unterstützung erhalten sie nun von zwei Bochumer Ökonomen, die unter dem Buchtitel „Die Studiengebührenlüge – Wie die Republik Bildung vernichtet und die Armen abzockt“ ein reißerisches Plädoyer für die Studiengebühr abgegeben haben. Dabei gießen sie nur alten, abgestandenen Wein in neue Schläuche. Von Wolfgang Lieb

Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung. Von Jens Berger

Es kommt selten vor, dass die im Bund regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in einem Punkt derart über Kreuz liegen, dass es innerhalb der Koalition eine offene Rebellion gibt, der Fraktionszwang in Frage gestellt wird und die FDP in einem „Brandbrief“ (Zitat: BILD) die Kanzlerin auffordert, ein schrödersches Basta! zum Besten zu geben. Doch wer nun denkt, es ginge bei diesem Streit um bedeutende Dinge wie die Zukunft Europas, die gesetzliche Rente oder den boomenden Niedriglohnsektor, der irrt gewaltig. Die Herren und Damen Koalitionäre zoffen sich stattdessen lieber bis aufs Blut um die Frage, ob Deutschlands börsennotierte Unternehmen genug Frauen in ihren Aufsichtsräten haben. Dies ist nicht nur ein Luxusproblem, sondern auch ein Elitenproblem, das an der Lebenswirklichkeit von 99,9% der Menschen komplett vorbeigeht und noch nicht einmal viel mit Gleichberechtigung zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.

Über das „Aphorismen-Pingpong“ zwischen dem Bestseller-Philosophen Richard Precht und dem Hirnforscher und Bildungskritiker Gerald Hüther, über dessen reformpädagogische Umwälzungen und über weitere Hintermänner der aktuellen Reform- und Bildungspolitik wie die Bertelsmann Stiftung macht sich Marc Erang seine Gedanken.

Am 21. August hatten wir auf den Hambacher Disput zu „Wachstum 2.0“ mit Angelika Zahrnt contra Albrecht Müller und Meinhard Miegel contra Heiner Flassbeck hingewiesen. Die Veranstaltung auf dem seit 1832 als Ort demokratischen Streits berühmten Hambacher Schloss fand – auch dank des Interesses von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten – reges Interesse. Es folgt unten mein Beitrag im Disput mit Angelika Zahrnt, der Ehrenvorsitzenden des BUND. – Nachwirkender Gesamteindruck: Es ist bemerkenswert, in welch weitem Maße es dem Neoliberalen Meinhard Miegel gelungen ist, sich und seiner Partei, der Union, ein grünes und fortschrittliches Mäntelchen umzuhängen. Beim Hambacher Disput fand das seinen augenfälligen Niederschlag in der sichtbaren Verbrüderung („Verschwisterung“) der BUND-Ehrenvorsitzenden und einer anwesenden Landtagsabgeordneten der Grünen mit Meinhard Miegel. Auf diesen erstaunlichen PR Erfolg Miegels und der Union hatte ich im April 2011 schon einmal hingewiesen. Albrecht Müller.

Am 9. September 1982 – also gestern vor 30 Jahren – hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch hat sich die Staatsschuld vervielfacht, im Vergleich zu anderen EU-Staaten hatte Deutschland im letzten Jahrzehnt vor der Finanzkrise ein sehr niedriges Wachstum, stellte der Sachverständigenrat fest [PDF – 3.9 MB], und die Arbeitslosigkeit liegt erheblich höher als damals – die Löhne stagnierten und der Niedriglohnsektor breitet sich aus.
Das Handelsblatt bejubelt heute das Lambsdorff-Papier. Wir verweisen auf unsere Beiträge auf den NachDenkSeiten aus Anlass zurückliegender Jahrestage. Neues ist ohnehin nicht hinzuzufügen. Von Wolfgang Lieb.

Die wichtigsten Ergebnisse der 2. JAKO-O Bildungsstudie im Überblick
Im Auftrag von JAKO-O hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Januar 2012 bundesweit 3.000 Eltern in Deutschland mit Kindern im Alter bis zu 16 Jahren zu den Themen Bildung, Schule, Lehrer und der eigenen Erziehungsleistung sowie zu aktuellen Themen der bildungspolitischen Diskussion befragt.
Hier die wichtigsten Ergebnisse. (WL)

Nachdem die verelendende Schock-Therapie für die südeuropäischen Länder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den „zwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen“ geschürt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, „die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen“ um „endlich für eine nachhaltige Sanierung der eigenen Staatsfinanzen zu sorgen“, um „Staat und Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen“. Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise „ein reformpolitischer Neustart“, eine „Agenda 2020“ gefordert. Von Wolfgang Lieb.