Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller lehnt den TTIP-Beschluß des EU-Handelsausschusses entschieden ab. Umstritten sind vor allem die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS). Der Ausschussvorsitzende, Bernd Lange (SPD), von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) hatte lange nach einem Kompromiss gesucht der von den Christdemokraten (EVP) mitgetragen werden könnte. Dementsprechend vage bleibt eine Absage an ISDS.
Das Interview führte Rolf-Henning Hintze.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. Von Christoph Butterwegge [*]

mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

zum Thema

„Chancengleichheit oder Leistungsgerechtigkeit? Durchlässige und qualitative Bildungswege in Rheinland-Pfalz“.

am Samstag, den 4. Juli 2015 um 13:00 Uhr

in der Nonnensuselhalle in 76889 Pleisweiler-Oberhofen (Südpfalz), Weinstraße 71

In Berlin tobt ein Kampf um einen Studentenblog, der sich Münkler-Watch nennt und regelmäßig von Vorlesungen des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler berichtet und diese kommentiert. Münkler fühlt sich diffamiert. Die Aktion erinnert den Professor an hochschulpolitische Vorgänge des Jahres 1933. Münkler-Watch antwortet auf den Antisemitismus-Vorwurf. – Es geht um vieles mehr. Näheres ergibt sich aus der weiter unten dokumentierten Mail der Macher des Blogs. Die positive und nachahmenswerte Seite des Vorgangs: Es ist verdienstvoll, wenn das Netz genutzt wird, um über Vorlesungen zu berichten und diese auch zu kommentieren, vorausgesetzt, das geschieht fair. Die kritische Seite: Das Team von Münkler-Watch arbeitet anonym. Das ist ohne Zweifel ein Problem. Wir sind zur Abwägung gezwungen. Albrecht Müller

Bundespräsident Gauck verleiht Beate und Serge Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz für ihre Verdienste bei der Aufklärung von NS-Verbrechen und ihren Kampf gegen Antisemitismus. Welch noble Geste der Bundesrepublik Deutschland, mit Beate Klarsfeld eine Aktivistin auszuzeichnen, deren berühmteste Tat es war, 1968 den damaligen CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen seiner Verstrickungen in den Nationalsozialismus symbolisch geohrfeigt zu haben.
Bei genauerem Hinsehen allerdings entpuppt sich diese Auszeichnung ebenso wie die zahlreichen Bekenntnisse deutscher Politiker zur „deutschen Verantwortung“ eher als ein Akt der Freisprechung von eben dieser Verantwortung (von Schuld ist schon gar nicht mehr die Rede). Von Erik Jochem

Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union “TTIP” ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen können. Schließlich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines “No-Spy-Abkommens” mit den USA zur absoluten Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endgültig klar ist, dass es erstgenanntes nicht geben wird, ist auch klar, dass zweitgenanntes nicht kommt – oder? Von Thorsten Wolff

Am Samstag den 4. Juli 2015 um 13:00 Uhr wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach Pleisweiler-Oberhofen kommen. Das Thema ist nicht nur für Menschen aus Rheinland-Pfalz attraktiv. Im seltsamen Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist von Interesse, was sich in Rheinland-Pfalz tut und wie die Ministerpräsidentin des Landes denkt. – Die Diskussionsleitung hat die Autorin und Journalistin Wibke Bruhns übernommen. Danke vielmals. – Der Ort des Geschehens: Nonnensuselhalle in 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Weinstraße 71. Albrecht Müller.

Auf Erhebungen und Widerstand reagieren die Medien stets mit Spaltungs- und Diskreditierungsversuchen wider die politische Opposition. Da ist, so wird behauptet, die Friedensbewegung dann mal eben „Querfront“, besteht der Blockupy-Protest aus einem Haufen gefährlicher „Radikaler“ und „Extremisten“ und wird ein zu Gentrifizierung forschender Wissenschaftler zum „Terroristen“. Und da ist eine Anti-NATO-Position eben „antiamerikanisch“ und friedenspolitisches Engagement durch „Antisemitismus“ bestimmt. Und überhaupt sind viele linke Kritiken an den bestehenden Verhältnissen eigentlich antisemitisch konnotiert. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der in einem aktuellen Buch eine Rufmordkampagne vermittels des Antisemitismus-Vorwurfes konstatiert.

Die Sat.1-Sendung “Newtopia” will neue Maßstäbe setzen: Fünfzehn Menschen zusammengeworfen, (fast) im Nirgendwo, ohne Regeln, ohne Hierarchien. Die Zuschauer sollen das Entstehen geradezu einer “neuen Gesellschaft” beobachten können. Ein Eingreifen von außen werde es nicht geben. Vor etwa einer Woche aber wurde durch ein peinliches Versehen bekannt, dass die Produktionsfirma und der Sender dieses Versprechen nicht einhalten. Viele Zuschauer und Medien sprechen von einem Skandal – von “Faketopia”. Der eigentliche Skandal aber ist ein anderer: Durch Sendungen wie “Newtopia” wird subtil neoliberale Ideologie als normal und richtig vermittelt, wie Patrick Schreiner[*] im Folgenden beschreibt.

„Europa im Visier der Supermacht USA“. So sieht es der Publizist Dr. Werner Rügemer, der zum Gespräch nach Pleisweiler in der Südpfalz kommt. Sie sind herzlich eingeladen. Anders als andere Beobachter geht Rügemer in seiner einleitenden historischen Betrachtung nicht nur auf die verdienstvolle Befreiung Europas durch die USA und ihre Alliierten ein. Er setzt früher an und beschreibt den vielfältigen Einfluss der USA auf Politik und Wirtschaft in Europa einschließlich Russlands seit 1914. Schon diese andere Sicht der geschichtlichen Abläufe bietet ausreichend Stoff zur Diskussion. Noch mehr gilt das für die heutige Situation. Da geht es um TTIP und die politisch erleichterte Übernahme hiesiger Betriebe im Zuge der sogenannten Auflösung der Deutschland AG, um die einflussreiche US-Lobby in Brüssel, um den Geleitzug von EU- und NATO-Osterweiterung und um den Ukraine-Konflikt. – Die Fahrt nach Pleisweiler wird sich für Sie lohnen. Das Gespräch am 2. Mai um 14:00 Uhr steht – unbeabsichtigt aber zutreffend – im Zusammenhang mit der begonnenen Diskussion zu den 70-Jahr-Feiern zur Befreiung Europas am 9. Mai 1945. – Im Folgenden finden Sie im Anhang 1 genauere Angaben zum Ablauf des Gesprächs und technische Hinweise. Außerdem werden in Anhang 2 vier Dokumente zum Thema angehängt. Albrecht Müller.

Seit dem 11. September 2001 ist „der Islam“ zur weltweiten Bedrohung avanciert. Seither steht jeder Moslem unter Generalverdacht, und denkt, wer das Wort Terrorist hört, in aller Regel umgehend an einen bärtigen Turban-Träger und nicht etwa mehr an die ETA, RAF oder IRA. Dass hierdurch inzwischen ein antimuslimischer Rassismus zu gesellschaftlicher Hegemonie gelangen konnte, wird kaum je thematisiert. Wie auch, dient derselbe den Mächtigen im Land doch zur Revitalisierung nationaler Identität, zur Legitimation von Grundrechteabbau, zur Ablenkung von sozialen Verwerfungen sowie als Projektionsfläche für die Wut und Ohnmacht im Volk? Zum alltäglichen Rassismus und dessen gesellschaftlicher Funktion sprach Jens Wernicke daher mit Iman Attia, die zu diesen Fragen seit Langem forscht und lehrt.

Migration ist nicht nur mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern auch mit Arbeitsausbeutung der Eingewanderten eng verbunden. Extreme Beispiele in diesem Zusammenhang finden sich in der deutschen Fleischindustrie und in der Landwirtschaft Süditaliens und Südspaniens. Die Ausbeutung immigrierter Arbeiter ist allerdings keineswegs nur ein europäisches Phänomen. Dies zeigt das nachfolgende Interview mit Lucio Castracani [*] zur Lebens- und Arbeitssituation temporärer Arbeitsmigranten (Wanderarbeiter) in Kanada. Das Interview führte Patrick Schreiner.

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[1] Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen. Von Kai Ehlers[*].

In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer.

Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Von Jens Berger.

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