Der US-amerikanische Linguist und kritische Beobachter Chomsky hat dem ORF ein interessantes Interview gegeben. Siehe hier. Der begleitende Text des ORF dazu ist hier einzusehen und unten zitiert und kommentiert. Chomsky macht freimütig klar, dass die Politik von Obama, Clinton und co. nicht sehr viel besser war und dass die Politik dieser Gruppe und ihrer Freunde in Europa mitverantwortlich sind für Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen“. Albrecht Müller.

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Warum führt ein preisgekrönter, weltrenommierter Romanautor ein stundenlanges Fernsehinterview in Spanien und duzt sich mit einem korrupten Unternehmer, der als gewählter Präsident seit eineinhalb Jahren Argentinien in Grund und Boden wirtschaftet? Wieso lässt sich ein gebildeter Autor zu dummen Parolen hinreißen wie “alle linken Regierungen Lateinamerikas sind populistische Gauner”? Wie kommt ein Nobelpreisträger der Literatur dazu, ein kontinentales Treffen “im Namen der Freiheit” mit den finstersten Figuren der lateinamerikanischen Politik und Medienlandschaft einzuberufen, wie den ehemaligen, rechtsextremistischen Henker Kolumbiens, Alvaro Uribe, den mexikanischen Rechtsaußen Felipe Calderón und den exilkubanischen Extremisten und Castro-Hasser, Carlos Alberto Montaner? Fragen an Mario Vargas Llosa. Von Frederico Füllgraf.

Wir haben unserer Service-Rubrik „Nützliche Dokumente“ einige weitere interessante Dokumente des Zeitgeschehens hinzugefügt. Diese Dokumentation hat, wie am 15.10.2015 schon erläutert, den alleinigen Zweck, Ihnen zu helfen – als Quelle für Argumentationen, für Texte, für Debatten. Bedienen Sie sich.

Von Carsten Weikamp.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München, von Ver.di und Attac kam es am 9. Februar zu Vortrag und Diskussion zum oben genannten Thema. Bei der Erarbeitung ging es mir, wie es vielen anderen heute auch geht: die politische Konstellation ist in einer gewissen Weise aussichtslos und macht ratlos. Ich habe trotzdem versucht, die inhaltlichen Linien einer Alternative zu Frau Merkel und zum grassierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und zu belegen, dass die Mobilisierung von 100tausenden von Menschen auch gegen „eingenordete“ Medien gewinnen könnten. Die Videos mit Einführung der Gastgeber, Vortrag und Diskussion sind hier abrufbar. Hier ist das Manuskript des Vortrags als pdf, das selbstverständlich da und dort vom gesprochenen Wort abweicht. Albrecht Müller.

Die Politik fordert Satire heraus, sie ist nicht erst seit heute derart fragwürdig, dass in vielen Fällen nur noch der Ausweg in Spott, Ironie, Sarkasmus und Hohn bleibt. Denn bei genauerem Hinsehen liegt der Schluss nicht allzu fern, dass uns in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit die reale Idiotie umgibt. Nehmen wir die in letzter Zeit so intensiv betriebene Aufrüstung auf Kosten des Volksvermögens gegen einen fingierten Feind. Dachten nicht die meisten Mitmenschen um die Jahrtausendwende, das sei vorbei? Doch nicht wenige unserer Zeitgenossen scheinen als Couch-Potatoes nichts als ihr tägliches Tittitainment zu genießen, und die Medien unterstützen sie fleißig und beflissen dabei. (…) Wozu Satire? Lässt sich mit Satire überhaupt etwas ändern? Wer Satire liest und versteht, weiß doch sowieso schon Bescheid. Aber bisweilen dachte ich dann, dass manche dieser Texte, die schließlich auch einen unterhaltenden Charakter haben, diesen und jene, wenn schon nicht aufrütteln, so doch wenigstens amüsieren oder bestätigen könnten. Und eine positive Seite hat die Satire auf jeden Fall, nämlich für den Satiriker: Er lässt den Dampf ab, der gefährlich angestiegen ist, und danach geht es ihm besser. Ist das etwa nichts? Von Wolfgang Bittner.

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„Wohlstand für alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsministers 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!? – Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. Das Buch ist nun beim Westend Verlag erschienen, die Vorstellung fand bereits Ende Januar in dem kleinen, aber feinen Buchhändlerkeller in Berlin-Charlottenburg statt. Von Thomas Trares [*]

Was für uns TTIP und CETA, ist für die USA, Südamerika und den pazifischen Raum das geplante Freihandelsabkommen TPP. Vor allem im US-Wahlkampf spielte TPP eine entscheidende Rolle, da Donald Trump einer der wenigen Kandidaten war, die TPP rundweg ablehnten. Nun hat Trump Taten folgen lassen. Über den Austritt der USA aus dem größten Freihandelsabkommen der Welt und seine Auswirkungen berichtet aus Chile unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf.

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„Nachdenken in München“, der NachDenkSeiten-Gesprächskreis in der Bayerischen Landeshauptstadt lädt zusammen mit Attac München, dem ver.di Bezirk München und dem ver.di Landesbezirk Bayern zu einem Treffen im Großen Saal des DGB-Hauses, Schwanthalerstraße 64 in München ein. Beginn 19:00 Uhr. Näheres finden Sie hier. Sie sind herzlich eingeladen. Ein paar Anmerkungen zum Hintergrund des gestellten Themas. Albrecht Müller.

Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert.

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Der frühere Nahostkorrespondent und Kenner der Szene, Heiko Flottau, hat für die NachDenkSeiten den syrischen Philosophen gewürdigt. Danke für diesen Text. Manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten mögen solche Texte für ausgefallen halten. Die NachDenkSeiten füllen aber damit bewusst eine Lücke. Albrecht Müller.

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

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„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer böses muss gebären.“ (Schiller)

Die Globalisierung ist die Ursache für das Erstarken der Rechten, hat die Bertelsmann-Stiftung (!) jetzt festgestellt. Das ist aber eine Überraschung!

Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin. Dabei tritt die Uckermärkerin zielsicher in Fußstapfen, die Andere hinterlassen haben. Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten beispielsweise ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und nun verhöhnen sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist. Von Jens Berger.

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Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen”.

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Der Vorsitzende des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung, www.bib-jetzt.de, Professor Rolf Verleger wurde vor einem Vortrag in Freiburg von zwei Studenten oder vermeintlichen Studenten per Flugblatt aufgefordert, nicht zu reden. Er hat daraufhin einen Offenen Brief an diese jungen Leute geschrieben. Wir geben diesen Brief samt Anschreiben hier wieder. Vermutlich können Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gelegentlich ein solches Dokument gebrauchen, wenn sie übler Weise des Antisemitismus bezichtigt werden. Albrecht Müller