Am 15. Mai hatten die NachDenkSeiten diesen Artikel Zynischer Umgang mit den Palästinensern im Gazastreifen – sie sind entweder dem Tode geweiht oder müssen weichen. veröffentlicht. Daraufhin kamen eine Reihe von Leserbriefen. Eine Leserin meint, der Artikel zeige, ich befände mich in der „guten alten deutschen Tradition des Judenhasses“. Das ist aus meiner Sicht das Zeichen einer verhetzten Diskussion. – Ich hatte darauf hingewiesen, dass es die heute bestimmenden Kräfte in Israel aus meiner Sicht darauf anlegen, den Palästinensern das Leben im Gazastreifen so unmöglich zu machen, dass sie weichen. Ich hatte mich dabei insbesondere auf einen israelischen Historiker, nämlich auf Ilan Pappe, bezogen. Aufgrund dieser meiner Einschätzung kommt Frau Gudrun Eussner zum zitierten Befund: „Judenhass“. Wir geben heute diesen und einige andere Leserbriefe zur Kenntnis und ergänzen dies am Ende durch einen Bericht eines Palästinensers aus dem Gazastreifen und durch ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit einem israelischen Scharfschützen. Albrecht Müller.

Die „Süddeutsche Zeitung” hat sich wegen einer Karikatur des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von ihrem langjährigen Zeichner Dieter Hanitzsch getrennt. Die Karikatur bediene antisemitische Klischees, sie hätte auch im Nazi-Blatt „Stürmer“ erscheinen können, waren laut Hanitzsch die Vorwürfe in der Redaktion. Der Vorgang wirft ein Licht auf den beliebigen Umgang mit der künstlerischen Freiheit: Der Vorwurf, es sei durch ein Kunstwerk eine inhaltliche rote Linie überschritten worden, wird selektiv und dadurch zur politisch-ästhetischen Indoktrination eingesetzt. Außerdem reizt die Affäre zu der Frage, ob es klug ist, Empfindlichkeiten einzelner gesellschaftlicher Gruppen in dem Maße zusätzlich anzustacheln, wie es in jüngster Vergangenheit zu beobachten war. Von Tobias Riegel.

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Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der Dauerdebatte über die „Sicherheit Israels“ schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am 28.Mai 2015 klipp und klar fest: „Es gibt keine existentielle Bedrohung auf militärischem Gebiet…“. Von Heiko Flottau.

Am 24. April 2018 verleiht Springer-Chef Mathias Döpfner dem Chef des größten Online-Händlers Amazon den Axel Springer Award. Da wächst zusammen, was längst zusammengehört. Von Werner Rügemer.

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Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.

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Verschwörungspraxen, Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien – Wolf Wetzel wirft für die NachDenkSeiten einen spannenden zweiteiligen Blick auf „Verschwörungen“ und verbindet dies mit dem „NSU-VS-Komplex“, dem skandalösen Dickicht aus Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik im Umfeld der rechtsextremen NSU-Morde.

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Kritische große Worte sind es, die da in den letzten Tagen von hohen SPD-Funktionären zu hören waren. „Schluss mit Hartz IV“, so tönte Berlins OB Michael Müller und Parteigranden wie Malu Dreyer und Ralf Stegner stimmten ein. Ein „solidarisches Grundeinkommen“ solle künftig „eine Alternative zu Hartz IV“ bilden. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich offen für den Vorschlag. Schluss mit Hartz IV? Grundeinkommen? Will die SPD jetzt etwa den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Nein. Was hier betrieben wird, ist vielmehr ein doppelter Etikettenschwindel. Und das ist jammerschade, denn die Idee hinter dem „solidarischen Grundeinkommen“ ist zumindest ein interessanter Ansatz für weitergehende Diskussionen und sollte nicht durch komplett unrealistische Erwartungen und parteipolitische Instrumentalisierung beschädigt werden. Von Jens Berger.

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Heute will ich meinen Kommentar mal mit einem zeitgenössischen Mantra beginnen, ohne das die Qualitätsmedien gar nicht mehr auskommen können: Trump ist böse! Und weil er so böse und zudem ein Populist ist, sind gegen ihn gerichtete politische Maßnahmen gut. Das sollte doch einleuchten. Trump verhängte schließlich auch Strafzölle, aus denen „wir“ noch mal mit einem blauen Auge rausgekommen sind. Das war böse und populistisch. Um künftigen Boshaftigkeiten des Leibhaftigen vorzubeugen, braucht es … na klar, ein Freihandelsabkommen! Darin sind sich sogar die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Grünen einig, obgleich über Details sicher noch zu reden sein wird. Offenbar setzt die Vernunft aus, wenn Lobbyisten die Trump-Keule auspacken. Von Jens Berger.

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Wussten Sie schon, dass wir uns seit heute Nacht im Krieg befinden? Im „Handelskrieg“, um genauer zu sein. Den hat US-Präsident Trump nämlich nun der Welt erklärt, wie unsere Qualitätszeitungen einhellig heute vermelden. Fortan erheben die USA Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl. Ein Skandal! Und was macht die EU? Die erhebt ebenfalls Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl, nennt diese Zölle jedoch „Antidumping-Maßnahmen“, was freilich ein und dasselbe ist. Und weil man die „politisch motivierten“ Strafzölle Trumps auch nicht hinnehmen will, prüft Brüssel nun seinerseits Strafzölle gegen amerikanische Orangen, Bourbon-Whiskey und Harley Davidsons und Kartoffeln. Warum ausgerechnet diese Produkte? Weil sie in Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Trump besonders viele Stimmen bekam. So viel zum Thema „politisch motiviert“. Wäre es nicht so grotesk und traurig … man könnte herzhaft lachen. Von Jens Berger.

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Andrea Ypsilanti hat ein Buch geschrieben mit dem Titel “Und morgen regieren wir uns selbst“, das heute im Westend Verlag erscheint. Darin analysiert sie die Krise der europäischen Sozialdemokratie, spricht sich gegen eine erneute große Koalition aus, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Ein Auszug. Albrecht Müller.

Auch eine Woche nach unserem kritischen Artikel zum Bedingungslosen Grundeinkommen und nach Veröffentlichung einiger interessanter Leserbriefe kriegen wir immer noch Zuschriften unserer Leser. Keine Frage: Das Grundeinkommen polarisiert. Da einige der „Leserbrief-Nachzügler“ sicher auch für Sie interessant sind, wollen wir heute noch einmal zwei Zuschriften zum Thema mit einer eigenen Kommentierung veröffentlichen.

Das Thema Grundeinkommen polarisiert nun bereits seit mehr als einem Jahrzehnt die deutsche Öffentlichkeit. Da ist es kaum verwunderlich, dass wir zu unserem Beitrag „Das Grundeinkommen ist kein `No-Brainer´“ zahlreiche Leserzuschriften bekamen. Es macht jedoch keinen Sinn, all diese Mails zu veröffentlichen, da sie oft sehr lang sind und die Argumente sich in großen Teilen gleichen. Daher habe ich mir zwei repräsentative kritische Mails herausgesucht und gleich im Text selbst auf die Leserbriefe geantwortet. Als kleinen Anhang gibt es dann noch zwei Zuschriften von Lesern, die sich für die gewonnenen Informationen bedanken. Von Jens Berger.

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Der NachDenkSeiten-Leser Hans-Georg Türstig hat die schriftliche Fassung des Vortrags zum Thema „Wie sich die ‚verwirrte Herde‘ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der ‚Stabilitätssicherung‘ im autoritären Neoliberalismus“ übersetzt. Herzlichen Dank dafür. Hier können Sie den Text auf Englisch aufrufen. Das wird bei den meisten von Ihnen nicht für den eigenen Bedarf sein. Aber vermutlich haben viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser Kontakte und Freunde unter Englisch sprechenden Menschen. Also nutzen Sie dieses Angebot für eine mit einem interessanten Inhalt angereicherte Neujahrsbotschaft. Hier ist übrigens auch noch der Link auf das Video mit dem Vortrag, selbstverständlich auf Deutsch.

Ich schätze ja sowohl Tilo Jung als auch Fefe ungemein. Umso mehr war ich dann doch verwundert, dass beide in einem ansonsten auch sehr interessanten Interview am Rande des letzten CCC in Leipzig das bedingungslose Grundeinkommen derart unkritisch betrachteten. Fefe rang sich sogar zu der Aussage durch, das Grundeinkommen sei doch eigentlich ein „No-Brainer“. Nun beschäftigen wir von den NachDenkSeiten uns ja schon länger kritisch mit dem Thema und wissen, dass dies keineswegs der Fall ist und auch prominente Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnen ein Grundeinkommen kategorisch ab. Thilo und Fefe sind ja auch keine Einzelfälle. Immer wieder trifft man auf jüngere, meist technikaffine Menschen, die ähnlich denken und das Grundeinkommen als alternativlos betrachten. Vielleicht ist es Zeit, die Debatte kritisch neu zu beleben? Denn ein „No-Brainer“ ist das Grundeinkommen ganz sicher nicht. Von Jens Berger

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„Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.