„Diskriminierende Vorurteile“, sagt der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, „werden auch bei uns häufig durch persönlichen Kontakt und Kennenlernen gegenüber diesen Menschen fallengelassen, der institutionelle Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament kann aber nur überwunden werden, wenn er richtig erkannt und systematisch bekämpft wird.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt Schultz, wie das „Feindbild Islam“ in Deutschland aufgebaut wird und erklärt, was es mit einem „institutionellen Rassismus“ auf sich hat. Schultz warnt außerdem vor der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten: „Wir sind längst auf dem Marsch in einen autoritären Hochsicherheitsstaat.“ Von Marcus Klöckner.

Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismuskritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte. Mit dem Autoren sprach Norbert Wiersbin.

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In der letzten Zeit bin ich mehrmals Menschen begegnet, die von der Idee der Seidenstraße zwischen China und Europa geschwärmt haben. Viele schwärmen davon: Die Wirtschaftswoche zum Beispiel. Oder die italienische Regierung und die junge welt, wie heute in den Hinweisen des Tages berichtet. Das sind Zeichen und Beleg einer aus Gedankenlosigkeit folgenden Bewunderung eines großen Infrastrukturprojektes. Dabei ist kein bisschen bedacht, was wir in Zeiten hoher Emissionen von Schadstoffen in die Luft und Plastik in den Meeren bräuchten: Verkehrsvermeidung statt die weitere Ausweitung des Verkehrs. Insofern steht schon die Grundidee der Seidenstraße im Widerspruch zu dem, was notwendig wäre. Albrecht Müller.

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Das Thema „Antisemitismus“ und dessen missbräuchliche Instrumentalisierung zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und Informationen zur israelischen Politik polarisiert. So ist es auch nicht überraschend, dass wir zu unserem Artikel „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ neben zahlreichen zustimmenden auch einige kritische Lesermails bekommen haben. Auch wenn die Redaktion einige Punkte vollkommen anders sieht als die Autoren dieser Briefe, wollen wir an dieser Stelle auch diese Schreiben veröffentlichen; auch um die Dynamik der Debatte ein wenig transparenter zu machen.

Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

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Die Kampagnen der britischen Medien gegen den Labour-Chef Jeremy Corbyn werden von Tag zu Tag härter und unappetitlicher. In einer neuen Kampagne zielt man nun auf Corbyns Kommunikationsberater Seumas Milne, um den Mann hinter ihm zu treffen. Es geht um Russland und Palästina und wieder einmal schwingt auch der Antisemitismusvorwurf mit, mit dem Corbyn schon seit längerer Zeit attackiert wird. Nun hat David Hearst, der ehemalige Auslandschef des Guardian, auf seinem Blog „Middle East Eye“ zur Kampagne Stellung genommen und eine äußerst interessante Widerlegung der Vorwürfe publiziert und die Kampagne historisch eingerahmt. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Zurzeit läuft einmal wieder eine wilde Kampagne gegen angebliche Antisemiten. Dazu zählen Menschen, die nie im Leben irgendetwas Schlechtes über Juden gedacht oder gesagt oder gar getan haben. Sie werden heute attackiert und ihre politische Aktivität wird eingeengt, weil sie sich für noch Schwächere, im konkreten Fall für Palästinenser engagieren. Sie werden auch dann attackiert und ihre Möglichkeit, öffentlich auf das Schicksal der Palästinenser aufmerksam zu machen, wird mit Verboten und Urteilen eingeschränkt, wenn sie selbst Israelis oder Juden sind. So traurig es ist – mittel- bis langfristig wird der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs den Antisemitismus sogar fördern. Von Albrecht Müller und Jens Berger.

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Die Stadt München weigert sich, städtische Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Mittlerweile geht der Streit durch die Instanzen. Darf eine Stadt für eine Diskussion über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss einen städtischen Raum verweigern? Während das Verwaltungsgericht der Stadt München dieses Recht im Dezember in einem Urteil zubilligte, hält der Münchner Rechtsanwalt Tobias Kumpf diese Auffassung aus verschiedenen Gründen für klar rechtswidrig. Von Rolf-Henning Hintze.

Ausgebeutete indische Heimarbeiterinnen arbeiten für Kleiderkonzerne in Europa und den USA, deckt die University of California auf. Davon berichtet infosperber heute.

Anmerkungen zu Yanis Varoufakis‘, Bernie Sanders‘ und Boaventura Santos‘ “Progressiver Internationale”. Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, die von der sogenannten „demokratischen Rechten“ Mauricio Macris in Argentinien, Sebastián Piñeras in Chile und Iván Duques in Kolumbien applaudiert wurde, löste umgekehrt in der weltweiten demokratischen und linken Szene Entsetzen und Alarmsignale aus. Von Frederico Füllgraf.

Am Montag, den 4. Februar 2019 hielt Professor Rainer Mausfeld auf einer gemeinsamen Veranstaltung von den NachDenkSeiten und dem Westend Verlag einen Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer? Neue Wege des Demokratiemanagements. Wie sich Machtverhältnisse unsichtbar machen lassen“. Wir freuen uns, Ihnen nun das Video vom Vortrag präsentieren zu dürfen.

Die großen deutschen Mobilfunkunternehmen bereiten sich bei ihren Planungen für den neuen Mobilfunkstandard 5G bereits auf einen teilweisen Boykott des chinesischen Ausrüsters Huawei vor. Offenbar hat die Bundesregierung dem Druck der USA nicht standgehalten. Begründet wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Das ist interessant, da es bislang keinen Beleg dafür gibt, dass chinesische Dienste Technik von Huawei kompromittiert hätten. Ganz anders als die amerikanischen Konkurrenten, die bereits mehrfach durch NSA-Hintertüren aufgefallen sind. Einen Lichtblick stellt da das Gegenangebot der deutschen Mobilfunknetzbetreiber dar. Doch leider ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen über die Interessen der USA stellt. Von Jens Berger.

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Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Die beiden Sozialwissenschaftler durchdringen in ihrer aktuellen Studie die Oberfläche der Armutsforschung, die in der Regel Armut als Abweichung vom Normaleinkommen definiert. Schiffer-Nasserie und Dillmann nehmen sich dem Thema grundsätzlicher an und sagen: „Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land offenbar auch stets aufs Neue ein erhebliches Maß sozialer Bedürftigkeit.“ Und die Gründe für diese Situation führen zu tieferliegenden systemischen Ursachen. Ein Interview über den Sozialstaat, Armut und ihre systemischen Ursachen. Von Marcus Klöckner.

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280 Container und darunter drei Container mit giftigen Chemikalien. Das ist eine Bedrohung der Meere und der Strände. Eine Gefahr für Umwelt und Natur. Sie kommt obendrauf auf die Verschmutzung mit Plastik, mit Schweröl, mit der Umweltbelastung beim Abwracken, mit der Belastung von Natur und Umwelt durch den Transport der Container vom Hafen ins Binnenland. Das sind Kosten des internationalen Freihandels, die nicht in die Kalkulation der Waren eingehen, obwohl die Theorie der Marktwirtschaft dies eigentlich verlangt. – Haben Sie irgendwo in den Berichten über das Unglück in der Nordsee eine Erwägung oder wenigstens eine Frage danach gefunden, was ein solches Unglück und die dadurch ausgelösten Kosten für den Welthandel bedeuten müssten? Albrecht Müller.

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