Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel. Von Marco Wenzel.

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Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung. Von Marco Wenzel.

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Der Artikel “Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit” beschäftigte sich mit den fragwürdigen Zielen und Methoden von Campact, während “Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal” sich mit dem einige Tage später erfolgten Entzug der Gemeinnützigkeit befasst und eine Solidarisierung mit Campact darstellen sollte. In den folgenden Leserzuschriften spiegeln sich recht gegensätzliche Meinungen wider. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Initiative Campact kann man aus guten Gründen kritisieren. Trotzdem sollte gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit Widerstand geleistet werden: Der Vorgang kann als Präzedenzfall gegen andere Organisationen genutzt werden, er ist im Vergleich zu mächtigen Lobby-Verbänden heuchlerisch und er weist auf Gesetzes-Defizite hin. Von Tobias Riegel.

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Die Initiative Campact trommelt in einer aktuellen Aktion unter anderem für eine schwarz-grüne Koalition oder gar ein Jamaika-Bündnis – da „die GroKo das Klima aufgegeben“ habe. Für „das Klima“ soll also notfalls auch eine noch unsozialere Regierung als die jetzige unterstützt werden. Das Vorhaben ist in mehrfacher Weise fragwürdig: Es birgt politische Gefahren und kann die sozialen von den Umweltbewegungen spalten. Von Tobias Riegel.

Dass „Aufstehen“ trotzt des Rückzugs von Sahra Wagenknecht aus der Spitze der linken Sammlungsbewegung nicht tot ist, zeigte nicht zuletzt der gut besuchte Aufstehen-Kongress, der am 28. April in Berlin stattfand. Einer der Redner dort war der emeritierte Politikwissenschaftler und NachDenkSeiten-Gastautor Mohssen Massarrat, der unseren Leserinnen und Lesern eine leicht gekürzte Abschrift seiner Berliner Rede zur Verfügung stellt.

Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten. Von Tobias Riegel.

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Der Artikel „‘In geistiger Offenheit’? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac“ rief wie so oft einige Leser und Schreiber auf den Plan, deren Kommentare die NachDenkSeiten hier teilweise veröffentlichen. Deutlich zeigt sich in der Meinung der Leser, dass hier Gemeinnützigkeit mit zweierlei Maß gemessen wird. Am selben Tag erschien in den Hinweisen des Tages ein Beitrag zu Rüstungsexporten, der von einem Leser aus einem interessanten Blickwinkel beschrieben wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben die Arbeit von Campact in den letzten Jahren gelegentlich kritisch begleitet. Viele unserer Leser haben die Kritik verstanden und nachvollziehen können, andere nicht. Letzteren empfehlen wir, den folgenden Vorgang anzusehen. Da klopft sich Campact auf die Schenkel, weil Forderungen von Campact zum Kampf gegen „Hate Speech“ in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen aufgenommen worden sind. Wir halten die Diffamierung von anderen Menschen im Netz für übel und durchaus auch für eine rechtlich zu bekämpfende Angelegenheit. Aber, so fragen wir, wo sind denn die Koalitionsvereinbarungen gegen die täglichen Lügen und Manipulationen in den etablierten Medien? Wo ist die Verurteilung der Kriegstreiberei der Bild-Zeitung zum Beispiel? Albrecht Müller.

Der verleumderische Umgang mit der neuen politischen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wird aktuell von großen und kleinen Medien auf vielen Ebenen fortgesetzt. Von Tobias Riegel.

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Nachfolgend veröffentlichen die NachDenkSeiten Leserbriefe zur Klimakonferenz in Kattowitz, und zu den Artikeln: “Die vergessene Egalité. Gleichheit ist ein wichtiger Wert.“, “Das US-Imperium überzieht die Welt mit Krieg. Absichtlich. Zwei aufschlussreiche Belege.” und “„Aufstehen“ für Anfänger.“. Vielen Dank an die Leser, auch für die weiterführenden Links und Buchtipps, die man vielleicht zwischen den Jahren weiter verfolgen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Gründung der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ war eines der prägenden politischen Ereignisse des Jahres. Erwartungsgemäß hat die Bewegung mit starkem Gegenwind aus der Presselandschaft zu kämpfen. Ein Buch versucht, diesen medialen Verzerrungen eine andere Sicht entgegenzusetzen. Von Tobias Riegel.

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Die Macher von „Aufstehen“ haben Pech. Die begleitende Agentur Dreiwerk GmbH hat wider Erwarten eine maßlos hohe Honorarforderung angemeldet. Dieser Forderung ist „Aufstehen“ nicht nachgekommen. Dreiwerk gibt die Domain nicht frei. Deshalb der Ersatzname www.aufstehenbewegung.de. Bitte diesen nutzen. Dort finden sich auch weitere Informationen.

Eine verunglückte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, eine Campact-Aktion gegen „rechte Hasssprache“, die Demo „Unteilbar“, das infame „Zentrum für politische Schönheit“: Aktuell häufen sich kontraproduktive Vorstöße von angeblich „linken“ Initiativen. Von Tobias Riegel.

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