Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie der Kanzler es bewertet, dass das Grünen-geführte Familienministerium die Campact-Tochtergesellschaft HateAid mit über zwei Millionen Euro finanziert und Campact im Gegenzug den Wahlkampf der Partei unterstützt. Von Florian Warweg.

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Die Kampagnenorganisation Campact hatte im Zuge der Landtagswahl in Thüringen zu einer Zweitstimmenabgabe für die Grünen aufgerufen und die Partei mit einer sechsstelligen Wahlkampf-Spende unterstützt. Gleichzeitig hat Campact über seine Tochtergesellschaft „HateAid“ im Verlauf der letzten Jahre mehr als zwei Millionen Euro von dem seit 2021 Grünen-geführten Familienministerium erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Ministerium und der Kanzler diesen Vorgang bewerten. Von Florian Warweg.

Wir haben fast die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und es ist klar, dass die Bestrebungen der ersten progressiven Regierung Kolumbiens durch ein Establishment ausgebremst werden, das in verschiedenen Bereichen des Staates die Privilegien der alten Eliten, die dieses Land schon immer regiert haben, bewahren will. Ein Beitrag der Redaktion des Alternativmediums Colombia Informa zur aktuellen Situation in Kolumbien und ihrem Engagement. Von Editora Bogotá.

Im düstern Auge keine Träne
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!

Das Ende war dann doch recht unspektakulär. Am 29. Januar teilte die „Letzte Generation“ (LG) in einer Presseerklärung mit, dass sie künftig keine klebrigen Blockaden mehr auf Straßen durchführen werde. Schon in den vergangenen Monaten war die Gruppe kaum noch mit derartigen Aktionen öffentlich in Erscheinung getreten. Von Rainer Balcerowiak.

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„Das Volk ist wie das Gras, das immer wieder grünt und blüht, so oft es auch niedergetrampelt wird“, lautet ein koreanisches Sprichwort. Mehrfach und hautnah hat das Lutz Drescher (70) selbst erfahren, der knapp ein Jahrzehnt im Auftrag der evangelischen Kirche in Südkorea tätig war und dort in engem Kontakt mit der Menschenrechts- und Demokratiebewegung stand. Von 2001 bis 2016 war Drescher als Verbindungsreferent für Ostasien (Korea, China, Japan) und Indien der Evangelischen Mission in Solidarität e.V. (EMS – Stuttgart) zuständig für die Beziehungen zu dortigen Kirchen und Institutionen. Zahlreiche Reisen führten ihn in diese Länder sowie nach Nordkorea. Es folgten zwei Arbeitsjahre im Auftrag des Weltrates der Kirchen, in denen er als ehrenamtlicher Koordinator des „Ökumenischen Forums für Frieden, Wiedervereinigung und Entwicklungszusammenarbeit auf der Koreanischen Halbinsel“ tätig war. Mit Lutz Drescher, den die im Jahre 1884 gegründete Deutsche Ostasienmission (DOAM) 2020 zu ihrem Ehrenvorsitzenden ernannte, sprach unser Ost- und Südostasienexperte Rainer Werning.

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Dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung inhaltlich zusammengehören, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Wie kommt es daher, dass Fridays for Future & Co. sich für Aufrüstung und Kriegsgefahr offenbar nicht interessieren? Von Leo Ensel, mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch.

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Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter, sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord” zu begehen. Von Hans Weber.

Mit einem „Young-Leader-Seminar“ in Baku hat das Deutsch-Russische Forum (DRF) Anfang September versucht, den Dialog zwischen Deutschen und Russen neu zu beleben. Angesichts der zugespitzten Konfrontationen zwischen West und Ost erfolgt das unter erschwerten Bedingungen. Und dennoch ist es möglich, wie der Politikwissenschaftler Dominik Mikhalkevich berichtet. Tilo Gräser sprach mit ihm über den Aufenthalt in Baku und den deutsch-russischen Dialog.

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Es ist kompliziert, sich für den Frieden zu engagieren. Heute gibt es nicht mehr eine Friedensbewegung, es sind inzwischen drei verschiedene: die Alte, die Neue und die ganz Neue. Und leider gibt es zwischen den Gruppen wenig Eintracht, sodass die Kriegsbewegung – bestehend aus Politik, Rüstungsindustrie und tiefem Staat – leichtes Spiel hat, mehr und mehr Menschen auf Kriegskurs zu treiben bzw. zu halten. Von Andrea Drescher.

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Nicht nur der Zustand der Deutschen Bahn (DB) ist desolat, wie selbst der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Auch bei den Bürgerinitiativen, die sich für eine an den Interessen der Bürger orientierte Bahnpolitik einsetzen, liegt manches im Argen. Das bedauert der Verkehrs- und Bahn-Experte Winfried Wolf. Im Interview erklärt er Ursachen und mögliche Auswege, damit Bahn und Initiativen nicht aus der Spur geraten. Mit Winfried Wolf sprach Tilo Gräser.

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Die „Letzte Generation“ mobilisiert. Ab nächsten Donnerstag wollen die Klimaaktivisten, so heißt es vollmundig in ihrer Ankündigung, „Berlin zum Stillstand [bringen], um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen“. Ersteres könnten die rund 1.000 Klimakleber, mit denen gerechnet wird, erreichen. Letzteres ist jedoch eine sehr naive Vorstellung; genau wie ihre sonstigen Forderungen. Die Klimabewegung steht an einem Scheideweg. Wer die Mehrheit von seinen Gedanken überzeugen will, sollte sie mitnehmen. Aktionen wie die der Klimakleber erreichen das genaue Gegenteil. Offenbar ist die Gedankenwelt privilegierter Wohlstandskinder nicht mit der Lebenswirklichkeit derer in Einklang zu bringen, deren Alltag durch derartige Aktionen blockiert wird. So schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz, was letzten Endes die gesamte Klimadebatte desavouieren wird. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Während Julian Assange mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterstützern gibt, tut sich die größte Gefangenenhilfsorganisation auffällig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht für alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die Führung von AI bis heute nicht dazu durchringen können, ihm mit der Anerkennung als „Gewaltlosem politischen Gefangenen“ (Engl. „Prisoner of Conscience“) zu helfen. Von Moritz Müller.

Ein Teil des Hamburger Hafens soll an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft werden. Campact will das nicht und spielt die nationale Karte aus. Wo war eigentlich die Intervention von Campact gegen die Beteiligung US-amerikanischer und britischer Kapitalsammelstellen an nahezu allen wichtigen deutschen Unternehmen? Blackrock ist an allen DAX-Unternehmen beteiligt. Da ist mehr Macht versammelt als im Hamburger Hafen. Wo blieb der Protest von Campact? – Schauen Sie sich den folgenden Aufruf an. Wenn Sie auch Angst vor der gelben Gefahr haben, dann unterzeichnen Sie und machen sich zum Partner der unseriösen Einrichtung Campact. Albrecht Müller.

Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs. Von Jens Berger.

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