Teil 1: Wie US-amerikanische think-tanks und Rechtsextreme die lateinamerikanische Politik umbauen

Vor etwas mehr als einem Jahr debütierte ich in den Nachdenkseiten mit einer Chronik über die gespenstischen Zustände in Brasilien, die seit 2014 mit Anpöbelei, Denunziantentum und Bullying auf der Straße, in Restaurants, auf Flügen, der bedrohlichen Umstellung von Wohnungen und der Gewaltanwendung faschistischer Gruppen das alltägliche Leben der Mehrheit der Brasilianer zur Hölle machen und die historische Legende vom brasilianischen „Homo Cordialis” zerstört hatten. Mit dem Sinngehalt des „liebenswerten Menschen” hatte der renommierte brasilianische Historiker, Essayist und Literaturkritiker, Sérgio Buarque de Hollanda (1902 — 1982) – Vater des weltweit renommierten Liedermachers und Schriftstellers Chico Buarque de Hollanda – einst den Brasilianern die Aura der höflichen, freundlichen, zuvorkommenden, ja liebenswürdigsten und mit Abstand der gastfreundlichsten Menschentypen auf Erden angedichtet. Doch das Ende des Mythos kann datiert werden, er fand am 12. Juni 2014, beim Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, vor den Augen der Welt seinen offiziellen Tod. Von Frederico Füllgraf.

Franz Segbers hat nach seinem ersten Bericht vom Oktober 2016 jetzt über den von den USA betriebenen Wechsel der Politik auf den Philippinen berichtet – siehe unten. Die neue Wendung auf den Philippinen passt ins Bild der Strategie der die Welt beherrschenden Kreise. Nirgendwo darf es einen Politikwechsel zugunsten der Mehrheit der Menschen geben. In Syrien nicht, wie sie heute wieder einmal auf den NachDenkSeiten lesen können, in Südamerika nicht, übrigens auch bei uns nicht. Albrecht Müller.

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„Fassungslos erlebten wir am vergangenen 2. August 2017 den moralischen Tod Brasiliens. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Präsident beim Begehen von Verbrechen ertappt, doch die scheinheiligen Volksvertreter stimmten seinem weiteren, straflosen Verbleib im höchsten Amt der Staatsmacht zu, für dessen Ausübung er nicht die Vollmachten des Volkes erhalten hat. Im Gegenteil, sie ließen ihn im Amt gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Seitdem blutet das Land würdelos dahin und die grüngelbe Nationalflagge flattert ergraut vor Scham.“ Von Frederico Füllgraf.

Selbstverständlich stieß US-Präsident Donald Trumps Drohung, gegen die Regierung Venezuelas notfalls eine “militärische Option” zu erwägen, sprich: sie mit einem militärischen Schlag zu beseitigen, auf scharfe Ablehnung der traditionellen Verbündeten Venezuelas inner- und außerhalb Lateinamerikas, zu denen Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und El Salvador, aber auch Russland, China und der Iran gehören.

Keine zwei Tage vergingen nach Trumps verbalem Muskelakt und US-Vizepräsident Mike Pence musste sich mit einer Eilvisite in vier lateinamerikanische Länder um eine Glättung der Wogen bemühen. In- und ausländische Beobachter warfen der US-Regierung vor, die wenige Tage zuvor, am 9. August, in Lima verabschiedete Erklärung von 17 lateinamerikanischen Regierungen – die der Regierung Nicolás Maduro den „Bruch der demokratischen Grundordnung” bescheinigten – zu gefährden und Maduro politisch in die Hände zu spielen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Zur falschen Zeit, beim Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs, platzte vor wenigen Wochen in Chile die schwerste Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen durch den chilenischen Staat seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1990. Eine Untersuchungskommission des Parlaments in Valparaíso warf dem Nationalen Dienst für Minderjährige (SENAME) und den chilenischen Regierungen seit 2005 vor, für den Tod von mindestens 1.300 Kindern und Jugendlichen im Verlauf der vergangenen 11 Jahre verantwortlich zu sein. Als Todesursachen benennt der Untersuchungsbericht die systematische Verletzung der Aufsichtspflicht, Verwahrlosung, lebensbedrohliche medikamentöse Behandlungen, Gewaltanwendung, Bildung von Prostitutionsringen und Vergewaltigungen hunderter Minderjähriger, auch durch Leiter beauftragter katholischer Kinderheime. Unter den schon vor Jahren schwer belasteten Sexual-Straftätern befindet sich der ehemalige Bischof von La Serena und Chillán, Francisco José Cox Huneeus. Um den Justizbehörden zu entkommen, zogen Vatikan und die chilenische Kirche den “Würdenträger” aus dem Verkehr und verordneten ihm „Buß- und Bet-Arbeit” im Vaterhaus der Schönstatt-Bewegung, im pfälzischen Vallendar. Von Frederico Füllgraf.

Am Sonntag, den 31. Juli, fand in Venezuela die Wahl zu einem verfassungsgebenden Konvent statt, über dessen Vorfeld in den Nachdenkseiten ausführlich berichtet wurde (siehe insbesondere Ausgaben vom 12. Juli und 20. Juli). Schon kurz nach Schließung der Wahllokale beeilte sich Präsident Nicolás Maduro, das Ereignis euphorisch zu bejubeln: „Wir haben jetzt eine verfassungsgebende Versammlung… Dies ist die erfolgreichste Abstimmung der Bolivarischen Revolution in ihrer gesamten, 18-jährigen Wahlgeschichte”. Tibisay Lucena, Direktorin des Nationalen Wahlrats (CNE), pflichtete Maduro bei. Mehr als 8 Millionen Wähler hätten sich an dem Urnengang beteiligt. Eine „außerordentliche und unerwartete Beteiligung”, zelebrierte auch Lucena. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

In einem Memorandum an Präsident Trump zitiert eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstbeamter und NSA-Experten neue kriminaltechnische Untersuchungen, die die grundlegende Einschätzung des „Intelligence Community Assessment“ vom 6. Januar 2017 in Zweifel ziehen, dass Russland im vergangenen Jahr Emails der Demokraten „gehackt“ hat. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Nachdem in der vergangenen Woche auch der Posten des Stabschefs im Weißen Haus, eines der mächtigsten Ämter in Washington, mit einem General neu besetzt wurde, amtieren in der US-Regierung derzeit drei Generäle. Diese Häufung von Militärs ist in der jüngeren Geschichte des Landes ohne Beispiel und für eine parlamentarische Republik ungewöhnlich. Machtausübung wird in den USA offenbar immer mehr zu einer militärischen Angelegenheit. Von Paul Schreyer.

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Zwei Justizskandale lösten im vergangenen Juni landesweite Empörung in der brasilianischen Öffentlichkeit, einschließlich konservativer Medien, aus. Zum einen sprach das Oberste Wahlgericht des Landes am 9. Juni den u.a. wegen schwerer Korruption und Justizbehinderung angeklagten, brasilianischen de-facto-Präsidenten Michel Temer von der Anklage begangener Verstöße gegen das Wahlgesetz frei. Zum anderen gab Richter Marco Aurelio de Mello vom Obersten Gerichtshof am 30. Juni das Senatoren-Mandat an den von der Polizei in flagranti überführten, ebenfalls wegen schwerer Korruption und Justizbehinderung Wochen zuvor seines Amtes enthobenen und angeklagten Politiker Aécio Neves zurück. Von Frederico Füllgraf.

Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, folgten 7,18 Millionen Venezolaner – davon rund 650.000 im Ausland – dem Aufruf der Opposition zu einer Volksbefragung über die von der Regierung Nicolás Maduro geplanten verfassungsgebenden Versammlung, ferner zur Frage, ob die Streitkräfte der Verfassung von 1999 und dem Parlament gehorchen sollen und schließlich ob die Wähler mit “der Erneuerung” der Staatsorgane und der Abhaltung freier Wahlen einverstanden sind. Das Wochen zuvor lautstark, mit schallender Unterstützung in- und ausländischer konservativer Regierungen und Medien und als „ultimativ” angekündigte Plebiszit entpuppte sich jedoch als politischer Reinfall. Auf die 19,5 Millionen Wahlberechtigten des Landes berechnet, erzielte die Opposition kaum 36 Prozent, also wenig mehr als ein Drittel der Stimmen; rund 500.000 Stimmen weniger als zur Parlamentswahl von 2015. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre. Am vergangenen 12. Juli verurteilte der Bundesrichter in erster Instanz, Sergio Moro, den brasilianischen Altpräsidenten Luis Inácio Lula da Silva (71) zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft, einer millionenschweren Geldstrafe und der Aussetzung seiner politischen Rechte für die kommenden 19 Jahre. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Venezuela kommt nicht aus den spektakulären Schlagzeilen. Am vergangenen 27. Juni fand auf den Obersten Gerichtshof des Landes ein Hubschrauber-Angriff mit Granaten und Maschinengewehrfeuer statt. Zu diesem Attentat bekannte sich ein oppositioneller Polizist und Gelegenheits-Schauspieler. Eine Woche später, am Tag der Nationalen Unabhängigkeit Venezuelas, umstellte und erstürmte ein hundertköpfiger Schlägertrupp von Sympathisanten Präsident Nicolás Maduros das nationale Parlament in Caracas, verjagte anwesende Journalisten und misshandelte Abgeordnete und Personal mit Schlagstöcken und Messern. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Vor allem linksliberale Kommentatoren sind ganz aus dem Häuschen – Angela Merkel und Emmanuel Macron treten als Dreamteam an, um Europa in schwierigen Zeiten wieder Leben einzuhauchen. Ok, zuerst muss Monsieur Macron natürlich seine Hausaufgaben machen. Aber dann soll der deutsch-französische Motor Europa endlich mit Vollgas in die Zukunft bringen. Wohin genau? Diese – nicht gerade eben unwichtige – Frage bleibt erstaunlicherweise offen. Europa ist mittlerweile offenbar ein Selbstzweck und die Debatte nimmt derweil skurrile Züge an. Linksliberale bejubeln einen Investmentbanker und wünschen ihm viel Glück im Kampf gegen die Gewerkschaften. Eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer wird als Grundvoraussetzung definiert, um an Deutschlands Seite Europa mitgestallten zu dürfen. Hauptsache, es geht voran! Von Jens Berger.

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In Santiago de Chile erlangte ein Wolkenkratzer in den letzten Jahren negative Berühmtheit – der Gran Torre Santiago gehört zu einem gigantischen Einkaufszentrum des Cencosud-Imperiums des chilenischen Tycoons Horst Paulmann und zieht massenweise Selbstmörder an. Besitzer Paulmann gilt als einer der größten Anhänger des von Augusto Pinochet eingeführten neoliberalen Wirtschaftssystems, das indirekt die meisten dieser Selbstmorde verantwortet. So schließt sich der Kreis, wie Frederico Füllgraf für die NachDenkSeiten aus Chile zu berichten weiß.

Auf einer Anhöhe der Halbinsel Llao-Llao, im Schoß des malerischen Sees Nahuel Huapi, thront das weltweit renommierte Llao Llao Hotel & Resort wie der “Kaiserstuhl Patagoniens”. Nach Ansicht ausländischer Neuansiedler, wie der Schauspielerin Jane Fonda, ist der Nahuel Huapi der schönste Fleck auf Erden. Dass es zwanzig Jahre lang ausgerechnet dem Großmeister der Börsenspekulanten und der politischen Destabilisierung – George Soros – gehörte, ist kein Zufall. Die Idylle verdeutlicht bildhaft, dass für den Kasino-Kapitalismus selbst das Paradies käuflich ist. Wenn es also zwei Länder auf der Welt gibt, die keine Intrige durch Soros und seine politischen Stiftungen zu befürchten brauchen, dann sind es Argentinien und Chile: sie sind seit Jahrzehnten bereits von ihm politisch unterwandert und wirtschaftlich okkupiert.
Von Frederico Füllgraf.