Da der ehemalige CIA-Direktor John Brennan Präsident Donald Trump der „moralischen Verworfenheit” bezichtigt, weil er Andy McCabe zum „Sündenbock“ gemacht habe, bleibt abzuwarten, ob eine Verfassungskrise abgewendet wird, schreibt Ray McGovern. Aus dem Englischen von Angelika Eberl.
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Vier U.S.-Senatoren drängen auf einen neuen Ansatz für die Beziehungen zwischen den USA und Russland, der auf erneuerten Rüstungskontrollbemühungen basiert; doch über die Mainstream-Medien ist hiervon bislang nichts zu vernehmen, berichten Gilbert Doctorow und Ray McGovern. Aus dem Englischen von Angelika Eberl.
Rio de Janeiro, Mittwoch, 14. März, gegen 21 Uhr 30, im citynahen Bezirk Estácio. Die Stadtverordnete der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, kehrt von einer Sitzung mit afrobrasilianischen Slumbewohnerinnen nach Hause zurück.
Sie sitzt ausnahmsweise auf dem hinteren Sitz, auf dem von ihr üblicherweise bevorzugten Beifahrersitz leistet diesmal ihre Referentin Fernanda Chaves dem Fahrer Anderson Pedro Gomes Gesellschaft. Als der bis vor wenigen Wochen arbeitslose Gomes mit dem weißen Chevrolet in die Joaquim-Palhares-Straße einbiegt, wird er von einem dunkelsilbernen PKW eingeholt, aus dem aus halber Höhe mindestens neun Schüsse auf den weißen Chevrolet abgefeuert werden. Vier Projektile zerschmettern Marielle Francos Kopf und Nacken, ihr Fahrer Anderson erleidet drei Schüsse in den Rücken. Franco und Gomes sind auf der Stelle tot, Referentin Fernanda Chaves kommt mit einer Armverletzung davon. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Chris Hedges war Außenkorrespondent für die New York Times und verlor seine Stelle dort, als er sich gegen den Irakkrieg positionierte. Er hat seitdem mehrere Bücher über die Entwicklung der USA verfasst, engagiert sich für und unterrichtet Häftlinge in Gefängnissen und ist zu einer Art Ikone der US-amerikanischen Linken geworden. Unter dem Titel „Legalizing Tyranny“ hat Hedges jüngst ein bemerkenswertes Stück über unsere Vorbild- und Führungsmacht verfasst. Diesen wichtigen Debattenbeitrag hat David Elwing für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
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Am kommenden Sonntag, dem 11. März, finden in Kolumbien kombinierte Parlaments- und parteiinterne Wahlen für die Bestimmung der Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl statt, die für den 27. Mai 2018 geplant ist. Gewählt werden die Mitglieder beider Häuser des Kongresses. Das sind 172 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus und 108 Senatoren, von denen 2 Sitze für Vertreter der indigenen Völker, ferner 5 Sitze für die neue FARC-Partei und 1 Sitz für den auf Platz Zwei rangierenden Präsidentschaftskandidaten reserviert sind. Von den 172 Sitzen des Repräsentantenhauses entfallen 161 Mandate auf die 32 Provinzen (Departamentos genannt) plus Regierungsbezirk Bogotá, 2 auf Wahlkreise afro-kolumbianischer Gemeinden, ferner 5 Sitze für die FARC und jeweils 1 Sitz für eingeborene Inselbewohner, indigene Gemeinschaften, Auslands-Kolumbianer und den an zweiter Stelle platzierten Vizepräsidentschafts-Kandidaten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Zwei populäre südamerikanische Medien stehen zu diesem Jahresbeginn im Fokus publizistischen Interesses; die eine als Opfer des Schicksals, die andere als demokratischer Hoffnungsschimmer. Die Rede ist von der linken chilenischen Periodika Punto Final und der liberal-konservativen brasilianischen Tageszeitung Jornal do Brasil. Erstere wird aus finanziellen Gründen im kommenden März nach 50-jährigem Erscheinen definitiv als Druckmedium eingestellt. Umgekehrt und gegen den Strom des weltweiten Zeitungssterbens erlebt die einst hochverschuldete und 2010 aus Druck und Vertrieb genommene, renommierte Tageszeitung aus Rio de Janeiro ihre Wiedergeburt an Kiosken und als Abonnenten-Blatt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosophie. Ja richtig. Es handelt sich hier um die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) aus Italien, die bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen könnte. Inwieweit all die oben genannten Charakteristika tatsächlich auf die Protestbewegung zutreffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gleichwohl reicht diese Beschreibung vollkommen aus, um die 5-Sterne-Bewegung zu einem „Schreckgespenst für Europa“ oder zu einer „Bedrohung für den Euro“ zu machen. Ein Gastartikel von Thomas Trares, der sich zur Zeit in Italien aufhält.
Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien. Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für die Leser der NachDenkSeiten in einer verständlichen Form aufzubereiten. Was dabei herauskam, ist ungemein lesenswert. Bitte reichen Sie diesen Artikel auch an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen weiter. Es lohnt sich.
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Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft des Fachbereichs Sozialwissenschaften. Regelmäßige NachDenkSeiten-Leser kennen ihn auch aufgrund seiner Interviews und Gastartikel für die NachDenkSeiten. Geboren ist Mohssen Massarrat in Teheran und er gilt als Kenner der iranischen Politik. Im Interview mit Sabine Kebir, das es auf weltnetz.tv auch in einer einstündigen Langversion gibt, spricht er über die aktuellen Proteste im Iran.
Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
„Frederico Füllgraf berichtet für NachDenkSeiten exklusiv aus Südamerika. Für seinen aktuellen Artikel hat er sich einmal in einer ganz besonderen Stadt in seiner Wahlheimat Chile umgeschaut. Die südchilenische Stadt Osorno gilt seit der Besiedlung als eine Art deutsche Kolonie und ist heute noch durch deutsche Einwanderer geprägt. Ein ehemaliger Bewohner Osornos mischt sogar sehr aktiv in der deutschen Politik mit – der rechte Medienunternehmen Sven von Storch, dessen Ehefrau Beatrix von Storch zum Führungszirkel der AfD gehört. Ein Geschichte über Aussiedler, Mörder, Folterknechte und das „Deutschtum“ fern der Heimat.
In Begleitung der Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, und ihres Kollegen im brasilianischen Oberhaus, Senator Humberto Costa, trifft Brasiliens ehemaliger Außenminister Celso Amorim am 26. Februar in Brüssel ein. Geplant sind politische Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, von denen sich die brasilianische Abordnung eine unmissverständliche Anprangerung sowie Handlungs-Vorschläge gegen die jüngste Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva zu einer zwölfjährigen Haftstrafe erhofft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Kurz vor und während der Olympischen Winterspiele befinden sich beide Korea wieder auf der Suche nach neuen Freundbildern – sehr zum Verdruss Washingtons und Tokios, deren martialische Töne als arrogant und Spielverderberei wahrgenommen werden. Rainer Werning zieht für die NachDenkSeiten eine kritische Halbzeitbilanz der Olympischen Winterspiele.
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Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]. Aus dem Englischen für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann.
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Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.
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