Argentinien und Peru wählten zwischen 2015 und 2016 konservative Präsidenten, in Brasilien stürzte eine korrupte Clique eine demokratisch gewählte Staatschefin und riss die Macht an sich und sollten die Umfragezahlen stimmen, wird Chile ebenfalls am 19. November ein zweites Mal den neoliberalen und vielfältiger Korruption verdächtigten Multimilliardär Sebastian Piñera zum Staatschef wählen. In diesem Kontext fällt kleinen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Ecuador und Uruguay die Rolle der politischen Leuchttürme zur Erinnerung an jenes eineinhalb Jahrzehnt lateinamerikanischer Prosperität und bescheidener Einkommensumverteilung zu, die immerhin im kontinentalen Maßstab zig Millionen Südamerikanern den Ausstieg aus der Armut ermöglichte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Elf Jahre, nachdem Mexikos Präsident Felipe Calderón unter dem politischen Druck der USA im Jahr 2006 dem Drogenhandel den „Krieg“ erklärte, gelang der Offensive zwar die Inhaftierung einzelner Capos der alten Garde, wie Joaquin „El Chapo“ Guzmán, nicht aber die Zerstörung, sondern die Aufsplitterung der mächtigsten Dealer-Gangs, „Kartelle“ genannt. Auf der Strecke blieben die Verminderung der Gewalt und der Abbau der Kriminalität. Von Frederico Füllgraf.

Mehr als vier Jahrzehnte sind vergangen, seitdem US-Präsident Richard Nixon den sogenannten „War on drugs“ (Krieg gegen die Drogen) erklärt hat. Rückwirkend betrachtet, beschreibt die Kriegserklärung keine rationale Politik, sondern eine Schlacht, die selbst im konservativen Lager als enormer Trugschluss und monumentales Versagen gewertet wird, deren Nebenwirkungen fataler und teurer als die Auswirkungen der illegalen Drogen ausfielen, die er „auszurotten“ sich vornahm. Von Frederico Füllgraf.

Die NachDenkSeiten haben bei Bericht, Analyse und Bewertung des Konfliktes zwischen den auf Separation zielenden Personen in Katalonien und der spanischen Zentralregierung versucht, beide Seiten zu verstehen. Wir sind gegen eine Abspaltung, weil wir die weitere Zergliederung Europas in kleinere Staaten für unsinnig halten. Und wir waren für Gespräche zwischen den Streithähnen. Die Ausreise oder Flucht – wie man das nennen will – des abgesetzten Katalonien-Präsidenten und einiger Minister nach Belgien war eine weitere Stufe der Eskalation. Die von einer Richterin angeordnete Untersuchungshaft ist die nächste und zugleich unnötige Eskalation. Zumindest bei den aus Belgien zurückgekehrten Ministern war das unnötig und wird die Stimmung in Katalonien anheizen. Albrecht Müller

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Heute vor 100 Jahren hat der britische Außenminister Balfour in einer nach ihm benannten Erklärung den Juden eine “Heimstatt” in Palästina versprochen. Die Folgen sind noch heute sichtbar. „In der Balfour-Erklärung bündelten sich … ganz verschiedene Strömungen: Angst vor jüdischer Zuwanderung, britische imperiale Politik, Kampf gegen den Bolschewismus und ein früher christlicher, nichtjüdischer Zionismus.“ So der Journalist und Nahostexperte Heiko Flottau [*] im folgenden Essay mit interessanten Informationen. Sehr lesenswert. Albrecht Müller

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Nach einem Polizeieinsatz vom 1. August 2017 gegen Straßenblockaden der Mapuche-Ethnie in der in der Ortschaft Cushamen, im argentinischen Patagonien, galt bis zum vergangenen 18. Oktober 2017 der 28-jährige, nicht-indigene Tattoo-Künstler Santiago Maldonado als verschollen. Sein fast dreimonatiges Verschwinden löste weltweiten Protest aus und rief die Menschenrechts-Organisation der Vereinten Nationen auf den Plan. Widersprüchliche Angaben und geheim gehaltene, von der Justiz beschlagnahmte Handy-Fotos der argentinischen Gendarmerie von ihrem Einsatz sowie Zeugenaussagen, die die Festnahme Maldonados und seine Abführung in einem Polizeifahrzeug attestierten, veranlassten argentinische Menschenrechts-Organisationen sowie Teile der einheimischen Medien zum Vorwurf, Maldonado sei wohl „der erste Verschwundene der Regierung Macri“ – eine akzeptable Verdächtigung einer Gesellschaft, die von der Ermordung und dem Verschwinden von 30.000 Gegnern der mehrfach verurteilten Militärdiktatur gezeichnet ist. Von Frederico Füllgraf

San Antonio, Chile, im Sommer 2013. Eine Autostunde von Santiago entfernt klebt die achtzigtausend Einwohner zählende Hafenstadt an den steilen Hängen, die sich vom Vorland der Anden in den Pazifik stürzen. Ihr Anblick ist nicht bezaubernd, in Chile kontrastieren die atemberaubenden Naturlandschaften mit der erbärmlichen Stumpfsinnigkeit der Stadtbaukunst. Mit seinem Meer wellblechüberdachter Sperrholzhäuschen wird San Antonio von einer sonderbaren Mischästhetik aus Wildwest und sowjetischem Dorfwesen am arktischen Wendekreis geprägt. Ein Essay von Frederico Füllgraf.

Südamerika hängt wirtschaftlich im Schlepptau, doch Bolivien boomt. In den zwölf Jahren der Regierung Evo Morales wurde der Energiesektor in kluger und effizienter Weise nationalisiert, der Gewinnanteil des Staates an der Erdöl- und Gasförderung von 16,8 Prozent auf 50 bis 82 Prozent erhöht und die extreme Armut mit daraus finanzierten, sozialen Umverteilungsprogrammen von 38,2 Prozent auf 16,8 Prozent gesenkt. Von Frederico Füllgraf.

Einer der Gründe, die in den Kreisen des politisch-medialen Establishments in Spanien zirkulieren, um das Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zu erklären, ist, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung während der meisten Zeit der nationalistischen Regierungen in Katalonien einer beständigen Gehirnwäsche unterzogen worden ist, woraus ihr Wunsch einer Trennung von Spanien resultiert, ein Wunsch, der somit ein Ergebnis einer anti-spanischen Indoktrinierung wäre. Solche Stimmen hat es gegeben, vornehmlich seitens der katalanischen konservativen und/oder neoliberalen Rechten, die einer Wahrnehmung Vorschub geleistet haben, wie sie sich in Slogans à la ‘Spanien raubt uns aus’ manifestiert, und womit sie zu einer solchen Sicht im restlichen Spanien auf die Geschehnisse in Katalonien beigetragen haben. Die Äußerungen im Programm La Sexta Noche [mehrstündige ‘Politshow’ im Fernsehen, jeden Samstag zur besten Sendezeit] des ehemaligen Präsidenten von Castilla-La Mancha, und Verteidigungsministers der PSOE-Regierung (von Präsident Zapatero), José Bono, sind ein klarer Fall dieses vorherrschenden Denkens, das die Vorgänge in Katalonien auf Manipulationen des öffentlichen Mediensystems sowie der Institutionen zur Vermittlung kultureller Werte durch die Regierungsparteien der Generalitat in Katalonien zurückführt. Von Vicenç Navarro. Aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Am kommenden 19. November 2017 wählt Chile eine/n neue/n Staatschef/in und die Erneuerung des Unter- und Oberhauses des Parlaments, mit 120 Abgeordneten und 38 Senatoren. Zur Präsidentschaftswahl treten 8 Kandidatinnen und Kandidaten an, doch nur drei von ihnen haben eine reale Chance: der Kandidat von Michelle Bachelets Mitte-Links-Koalition, Alejandro Guillier, der konservative Multimilliardär Sebastián Piñera und die liberale Beatriz Sánchez von der linken „Frente Amplio”. Nach jüngsten Meinungsumfragen des chilenischen Instituts Cadem, vom September 2017, läge Piñera im ersten Wahlgang mit 43 Prozent der Stimmabsichten weit vor seinen Herausforderern Guillier (20 Prozent) und Sánchez (15 Prozent) und würde auch eine Stichwahl gegen Guillier mit 50 Prozent gegen 38 Prozent gewinnen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Katalonien durchlebt die schwerste soziale, politische und demnächst wirtschaftliche Krise, die es je in den aktuellen demokratischen Zeiten gegeben hat. In einem vorherigen Artikel habe ich die Dimensionen der sozialen Krise in Katalonien, der schwersten in diesem Jahrhundert und dem Ende des vorherigen, ausführlich geschildert (“El mayor problema que tiene hoy Catalunya del cual no se habla: la crisis social” Público, 30 de Junio 2017). Zu dieser Krise kommt die enorme politische Krise hinzu, indem in die Institutionen der Generalitat [der Begriff Generalitat bezeichnet die Gesamtheit der Institutionen katalanischer Selbstverwaltung – EDE] durch den Zentralstaat eingegriffen wird, mit der Möglichkeit und der Gefahr (zudem mit erhöhter Wahrscheinlichkeit), dass die Entscheidungs- und Verwaltungskompetenzen für die katalanische Regierung im Rahmen der katalanischen Institutionen noch weiter beschnitten werden. Auf der anderen Seite hat die Furcht davor, dass die großen politischen Spannungen in Katalonien die großen Firmen und Konzerne mit Sitz in Katalonien negativ beeinträchtigen, zu einer massiven Flucht vieler Firmen in andere Teile Spaniens geführt – wodurch eine wirtschaftliche Krise produziert wird. Von Vicenç Navarro, aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Glaubt man den Umfragen, wird Sebastian Kurz von der ÖVP die Wahlen am Sonntag in Österreich gewinnen. Er will tiefe Einschnitte in die sozialen Rechte einer breiten Mehrheit vornehmen, um die Profitchancen einiger Weniger zu verbessern. Doch der Neoliberalismus hat längst an Zugkraft verloren. Um dennoch zum Ziel zu kommen, verfolgt Kurz ein rechts-autoritäres Staatsprojekt. Von Lukas Oberndörfer[*].

So der Handelsblatt Herausgeber Gabor Steingart in seinem heutigen „Morning Briefing“. Bei vielem, was dieser Publizist und Autor früher geschrieben hat und auch heute gelegentlich schreibt, kann man sich nur die Augen reiben. Was er heute aus Washington, offensichtlich nach vielen Gesprächen, in seiner Morgen-Botschaft abgesetzt hat, ist eindrucksvoll und zugleich beängstigend. Es geht um Krieg und Frieden. Wir haben uns deshalb erlaubt, seinen Text kommentierend zu übernehmen. Dies tun wir in der Annahme, dass er seine Botschaft möglichst weit verbreitet haben will. Albrecht Müller.

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Dr. Rainer Werning, Sozialwissenschaftler und Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien hat für die NachDenkSeiten einen Informationstext zur Entwicklung in den Philippinen geschrieben. Albrecht Müller.

Es gibt Bücher, ja auch Sachbücher und historische Bücher, die schlägt man auf – und nach wenigen Zeilen des Lesens möchte man sie gar nicht mehr aus der Hand legen. Zu diesen Werken gehört sicherlich Rolf Verlegers „Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus.“ Bemerkenswert an dem Titel ist zunächst einmal das große Fragezeichen. Denn nach dem gut 250 Seiten umfassenden alternativen Geschichtsunterricht wird dem Leser klar, warum hinter dem Wort Heimatland im Titel ein Fragezeichen steht: Israel, jedenfalls nicht dieses Israel, ist keineswegs die politische Heimat des Autors. Vom gängigen Narrativ der deutschen Staatsraison, die Israels Sicherheit zu garantieren habe, und vom Recht Israels, sich gegen sein feindliches Umland verteidigen zu dürfen, bleibt am Ende nicht viel übrig. Rolf Verleger zerzaust diese Lesart wie der Wind einen Baum im Herbst, der nach dem Sturm einem kahlen Gerüst in einer öden Landschaft ähnelt. Eine Rezension von Heiko Flottau [*]

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