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Länderberichte

Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn

Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn

Unter dem Weihnachtsbaum werden in vielen Haushalten sicherlich auch in diesem Jahr die beliebten Smartphones des US-Konzerns Apple liegen. Trotz des vergleichsweise hohen Preises von teils mehr als 2.000 Euro lassen die Arbeitsbedingungen des taiwanesischen Hauptzulieferers Foxconn immer noch zu wünschen übrig. Werner Rügemer hat hinter die Kulissen geschaut.

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Spanien schafft die Gewaltenteilung ab

Spanien schafft die Gewaltenteilung ab

Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010, Auslöser des andauernden Kampfes für die katalanische Unabhängigkeit, das Verbot des Referendums in Katalonien im Jahr 2017, die spätere Absegnung der hohen Haftstrafen für die Akteure, viele weitere Absegnungen von skandalösen Urteilen, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert wurden (darunter das gegen den baskischen Politiker Arnaldo Ortegi) usw. usf. Es ist zu befürchten, dass wie alle früheren Skandale auch dieser in Europa weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen wird, im Unterschied zum „Dauerbashing“ gegen Polen und Ungarn. Von Eckart Leiser.

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Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben“

Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben“

Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim. Das Interview mit dem Rechtsanwalt führte Ulrich Heyden.

Zunehmende Spannungen im Kosovo: Deutsche Außenministerin Baerbock gießt Öl ins Feuer

Zunehmende Spannungen im Kosovo: Deutsche Außenministerin Baerbock gießt Öl ins Feuer

Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin. Von Florian Warweg.

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Peru: Die neueste Saga des unregierbaren Landes

Peru: Die neueste Saga des unregierbaren Landes

Peru schlittert von Krise zu Krise, von Skandal zu Skandal, von Präsident zu Präsident. Mit dem Amtsantritt Castillos schien es so, als könnte sich die Geschichte ändern. Aber nein. Als Pedro Castillo sein Amt antrat, war die Frage nicht, wie es laufen würde, sondern wie lange. Und dann kam wie aus dem Nichts der Epilog einer lange angekündigten Chronik. Nach nur 16 Monaten Amtszeit, die gekennzeichnet waren durch die ständige Belagerung seitens der faktischen Machthaber, aber auch durch seine permanente Desorientierung, schoss sich Castillo selbst ins Bein und wurde zu einem weiteren Wegwerf-Präsidenten, zersetzt von der chronischen Fäulnis des peruanischen politischen Systems, versunken in einem traurigen und einsamen Ende. Von Gerardo Szalkowicz.

Zahl der Toten steigt: Anhaltende Proteste in Peru

Zahl der Toten steigt: Anhaltende Proteste in Peru

Auch sechs Tage nach der Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo halten die landesweiten Proteste in Peru an. Bis zum Dienstag sind auf Demonstrationen gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte und den von Rechtsparteien dominierten Kongress sieben Menschen ums Leben gekommen. Menscherechtler kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Unter den Getöteten waren auch Minderjährige. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte rief die Sicherheitskräfte dazu auf, den Gebrauch von Schusswaffen einzustellen: Mehrere in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos zeigen den gezielten Einsatz gegen unbewaffnete Protestierende. Von Quincy Stemmler.

Präsident von Kolumbien zum Ukraine-Krieg: „Ein Nato-Spiel, das den Aufbau einer russischen Reaktion begünstigt hat“

Präsident von Kolumbien zum Ukraine-Krieg: „Ein Nato-Spiel, das den Aufbau einer russischen Reaktion begünstigt hat“

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat Radio France Internationale und France 24 ein sehr aufschlussreiches Interview gegeben. Er spricht über den Krieg Russland-Ukraine aus lateinamerikanischer Perspektive, die schwierige Rolle Kolumbiens als einziges „Partnerland“ der Nato in Lateinamerika, sein Verhältnis zu Venezuela, neue drogenpolitische Ansätze für sein Land, die geplante Agrarreform sowie die Verhandlungen mit allen bewaffneten Gruppen in seinem Land unter dem Motto des „Totalen Friedens“. Das Interview führten Angelica Pérez und Marc Perelman.

Skandal-Urteil in Argentinien: Haftstrafe und Verlust der Amtsfähigkeit für Vizepräsidentin Kirchner

Skandal-Urteil in Argentinien: Haftstrafe und Verlust der Amtsfähigkeit für Vizepräsidentin Kirchner

In dem Prozess wegen öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist diese Woche das Urteil gegen die Ex-Präsidentin und aktuelle Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner und weitere Angeklagte verkündet worden. Kirchner wurde wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, verurteilt. Acht Angeklagte bekamen Strafen zwischen drei und sieben Jahren, vier wurden freigesprochen. Im Anklagepunkt “Bildung einer illegalen Vereinigung” gab es für alle einen Freispruch. Auch die Beschlagnahmung von 84 Milliarden Pesos wurde angeordnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als die angebliche Schadenssumme während des Prozesses schwankte und keine davon mit diesem Betrag übereinstimmt. Von Miguel Arndt.

Großbritannien will Streikrecht beschneiden – und die Armee soll einspringen

Großbritannien will Streikrecht beschneiden – und die Armee soll einspringen

In Großbritannien gärt es schon lange: Den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, vom Sozialstaat ist nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Von Hermann Zoller.

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Keine Zukunft ohne Vergangenheit: Ein Leben mit russischem Pass in der Ukraine

Keine Zukunft ohne Vergangenheit: Ein Leben mit russischem Pass in der Ukraine

Ganz unerwartet habe ich gestern den Mann einer Bekannten kennengelernt, der seit 1997 in Kiew lebt. Nennen wir ihn Alex. Er ist Russe mit russischer Staatsbürgerschaft und unbefristeter Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine. Seine Frau, Natascha, hat einen ukrainischen Pass, auch sie ist Russin und lebt seit vierzig Jahren in Kiew. Spätestens seit 2014 ist die Ukraine gespalten – und diese Spaltung geht durch die Familien. Alex konnte es bis gestern nicht glauben, dass er diesem ganzen Wahnsinn entkommen konnte! Die letzten neun Monate waren äußerst schwierig: Man muss genau darauf achten, was man sagt, jedes zu schnelle Wort kann einem zum Verhängnis werden. Auf keinen Fall durfte Alex seinen russischen Pass bei sich haben. Von Maria Popow[*].

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Riga verbietet russischen Dissidentenkanal „Doschd“, der seit vier Monaten aus Lettland für Publikum in Russland sendet

Riga verbietet russischen Dissidentenkanal „Doschd“, der seit vier Monaten aus Lettland für Publikum in Russland sendet

Dem russischsprachigen Fernsehkanal „Doschd“ („Regen“) wurde am Dienstag von der lettischen Aufsichtsbehörde für elektronische Medien die Lizenz entzogen. Das Medium, das seit 2010 in Russland über Kabel und Internet gesendet hatte, war im Juni dieses Jahres in die lettische Hauptstadt Riga umgezogen. Von Ulrich Heyden.

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Hat die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine noch eine Zukunft?

Hat die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine noch eine Zukunft?

Gibt es eine wirkliche Säkularität zwischen Kirche und Staat? Wir kennen es aus unserer eigenen Geschichte, dass es Jahrhunderte benötigte, um den Einfluss der Kirchen von der staatlichen Welt auf die rein private Welt zu verlagern. Und doch, da die meisten Menschen meist eine religiöse Erziehung erhalten bzw. erhalten haben – welche Religion es auch sei – wird es immer Überschneidungen geben. Religion war auch sehr oft der Grund für Kriege, da es jede in sich trägt, die einzig wahre zu sein. Es war im Ukrainekrieg zu erwarten, dass es auch Konflikte zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und der Regierung der Ukraine kommen wird. Jetzt will der ukrainische Präsident Selenskyj den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Von Susanne Bur.

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“Die Klassenidentität ist entscheidend, um so ziemlich alles in Venezuela zu verstehen”

“Die Klassenidentität ist entscheidend, um so ziemlich alles in Venezuela zu verstehen”

Ein Gespräch mit Reinaldo Iturriza über die jüngste wirtschaftliche Erholung, soziale Ungleichheit, die Politisierung der popularen Klassen in Venezuela sowie zunehmende verbale Angriffe der Maduro-Regierung gegen linke Kritiker. Iturriza, Jahrgang 1973, ist venezolanischer Soziologe und politischer Aktivist. Nach dem Tod von Hugo Chávez war er in der ersten Regierung von Nicolás Maduro zunächst 2013/14 Minister für Kommunen und dann bis 2016 Kulturminister. Er veröffentlichte mehrere Bücher über den Chavismus und schreibt in seinem Blog “Saber y Poder” (Wissen und Macht) über die politischen Entwicklungen in Venezuela. Das Interview führte Jan Kühn.

Dauermodus Impfkampagne in unserem Nachbarland

Dauermodus Impfkampagne in unserem Nachbarland

Ein Blick zu unseren Nachbarn. Die österreichische Regierung schaltet auch in der kalten Jahreszeit 2022/23 keinen Gang herunter, ihre neue Corona-Impfkampagne wird von lockeren Zitaten begleitet. In Medien ist dazu zu lesen: „Wir möchten das Thema mit einem Lächeln verbinden, das in den vergangenen Jahren durch schwierige Diskussionen negativ besetzt war”, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Aussendung. Die bis Weihnachten laufende Kampagne wird über Fernsehen, Radio, Print, Online und über Social-Media-Kanäle ausgespielt.“ In Wien und anderen Städten Österreichs ist einerseits festliche Adventsstimmung vor allem auf den liebevoll und schön gestalteten Märkten zu erleben, andererseits herrscht immer noch ein Regime der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, in medizinischen Einrichtungen und in Pflegeheimen. Paradox wirkt die beklemmende Atmosphäre in den genannten Bereichen gegenüber dem Lächeln und der Aufbruchstimmung im täglichen Leben. Von Frank Blenz.

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Ukrainische Menschenrechtlerin Larissa Schessler: „Alle haben Angst“

Ukrainische Menschenrechtlerin Larissa Schessler: „Alle haben Angst“

Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

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