Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat per Dekret die Lithium-Vorkommen des Landes zum Eigentum der mexikanischen Nation erklärt und dem Staat die exklusive Vollmacht für ihren Abbau erteilt. Außerdem bestimmte er 234.850 Hektar Land im nordmexikanischen Bundesstaat Sonora zu Lithium-Reservaten. Das mexikanische Energieministerium wird damit beauftragt, mit Planungen für den Abbau der Reserven zu beginnen. Lithium hat eine wichtige Bedeutung für den Bau von Elektrofahrzeugen, da es für die Produktion von Hochleistungsbatterien notwendig ist. Laut Schätzungen des US Geological Survey (USGS) von 2021 zählt Mexiko weltweit zu den zehn Ländern mit den größten Vorkommen. Von René Thannhäuser.

Seit der Eskalation des militärischen Feldzuges gegen China in den 1930er Jahren hatten der Generalstab und das Heeresministerium der Kaiserlich Japanischen Armee u.a. angeordnet, dass sich unverheiratete Mädchen und Frauen zum dreijährigen Dienst in einer japanischen Militärfabrik melden sollten. Die Koreanerin Hwang Kum-Ju folgte wie zahlreiche andere Mädchen und Frauen diesem Aufruf. Sie wollten Geld verdienen und so ihre Familien unterstützen. Sechs Jahre, von 1939 bis 1945, verbrachte Frau Hwang in der Mandschurei – nicht freiwillig in einer Fabrik, sondern als Zwangsprostituierte in japanischen Militärbordellen. Hwang Kum-Ju (1922-2013) war die zweite Koreanerin, die öffentlich auf ihr Schicksal aufmerksam machte. Unser Ost- und Südostasienexperte Rainer Werning hatte die Möglichkeit, Frau Hwang in den Jahren 2001 und 2003 in der südkoreanischen Metropole Seoul zu besuchen und zu interviewen. Aus mehrstündigen Gesprächen entstand ein beklemmendes Zeitdokument, das die NachDenkSeiten im Rahmen einer von Rainer Werning am 7. Januar begonnenen Serie anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Koreakrieges publizieren.

Wir Bundesbürger erleben hierzulande eine Militarisierung der Gesellschaft, die es so bisher nicht mal im so genannten Kalten Krieg vor einigen Jahrzehnten gab. Wohin man derzeit schaut, liest, zuhört – Wörter wie Panzer, Wehrhaftigkeit, Wehrpflicht, Aufrüstung, Bunker, Atomkrieg haben Hochkonjunktur, in den Ring geschmettert von Eiferern, die mehr und mehr aufdrehen. Wer sich diesen Leuten, dieser Stimmung, dieser Hetze entgegenstellt, dem fliegen Spotttiraden und Worte entgegen, mindestens solche wie „Ponyhof-Mentalität“ (denjenigen, die Friedensverhandlungen fordern, Dialog, Diplomatie). Doch endlich, Gott sei Dank, möchte man sagen, entschiedene Einsprüche, heftige, zahlreiche Wörter und Aktionen gegen das Militärische – diese Bewegungen nehmen ebenfalls Fahrt auf. Und leider, wir sind nicht allein in dieser Katastrophe. Was wir Deutschen daheim erleben, das erleben derzeit auch die Menschen in unserem Nachbarland Tschechien. Die Militarisierung nimmt dort ebenfalls Fahrt auf, vom neu gewählten Präsidenten bis hin zum neuen Botschafter der USA in Prag befeuert, welcher für unsere Tschechen gar ein „Hilfspaket“ als Antrittsgeschenk im Gepäck hatte. Aber auch in Prag und anderswo in CZ gefällt vielen Menschen solch ein Geschenk nicht. Eine Wortmeldung von Frank Blenz.

Die Ukraine wird von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert. Eines der zentralen Themen ist die Korruption im Verteidigungsministerium. Ich denke, es wird nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für viele in der Welt interessant sein, etwas mehr über die Pläne zum Diebstahl der ukrainischen Militär- und Verteidigungsgelder zu erfahren. Von Maxim Goldarb.

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Ach, was sind wir froh, wenn wir langweiligen, etwas steifen Deutschen ganz cool und lässig ein bisschen was vom American way of life abbekommen. Die Amis zeigen uns stets, was „in“ ist. Gut so. Gerade aktuell haben wir wieder ein wenig von dieser erfrischenden, inspirierenden Freiheitsluft schnuppern können, am Fernsehen mit der Hand auf dem Herzen beim Mitsingen oder Mitsummen der Nationalhymne: Das Superbowl-American-Football-Finale war für die Coolsten unter uns Grund genug, die Nacht zum Tag zu machen. Die richtigen Fans zeigten sich nicht nur über Aufstellungen und Taktik des krassen Männersports gut informiert, auch das passende Drum und Dran wurde unseren amerikanischen Freunden nachempfunden. Nun hat wieder ein neuer Trend es zu uns Deutschen geschafft: ein Snack Stadium („Stadion aus Speisen“) bauen. Ein satirischer Einwurf von Frank Blenz.

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Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung. Für das kriegszerstörte, international vom Westen politisch, wirtschaftlich und medial blockierte Syrien ist die Last dennoch größer. Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv. Von Karin Leukefeld.

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Das schreckliche Erdbeben in der Türkei und Syrien hat verheerende Schäden hinterlassen, deren voller Umfang noch gar nicht absehbar ist. Für die syrischen Gebiete ist die Lage besonders dramatisch, da die Katastrophe dort eine Gesellschaft trifft, die durch die westlichen Sanktionen ohnehin bereits großes Leid erfahren hat. Zum Glück ist auch in Deutschland die Spendenbereitschaft sehr groß. Ob und in welcher Form diese Spenden auch das sanktionierte Syrien erreichen, ist jedoch unklar. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum hat Erfahrung mit Spendenaktionen für Syrien. Er hat uns gebeten, einen von ihm formulierten Spendenaufruf zu veröffentlichen. Dem kommen wir gerne nach. Wenn Sie sich über die Spendenarbeit des Bremer Friedensforums informieren wollen, können Sie dies hier oder hier tun oder das Bremer Friedensforum per Mail kontaktieren.

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Nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei wird von offizieller Seite viel Betroffenheit und selbstlose Hilfsbereitschaft signalisiert. Wer aber nun den Syrern die „volle Solidarität“ verspricht, sollte sich sofort für ein Ende der zerstörerischen Sanktionen gegen das Land einsetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es gibt wohl wenige Deutsche, die einen so intensiven Kontakt mit den Menschen im Donbass haben, wie Liane Kilinc, die seit 2015 mit ihrem Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ in Not geratenen Menschen in dem Kriegsgebiet Donbass hilft. Liane Kilinc war dabei, als am Dienstag am östlichen Stadtrand von Moskau der 52. Zwanzig-Tonnen-LKW mit humanitärer Hilfe für hilfsbedürftige Menschen in Donezk beladen wurde. In den letzten fünf Jahren finanzierte der Verein „Friedensbrücke“ mit Sitz in Wandlitz 17 Transporte der russischen Hilfsorganisation „Moskau-Donbass“ nach Donezk. Ulrich Heyden sprach in Moskau mit den Organisatoren und Helfern des Hilfsgütertransportes.

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Am letzten Mittwoch war ein grausamer und tragischer Jahrestag. Am 1. Februar 2021 marschierte der Militärchef, General Min Aung Hlaing, mit seinen Truppen in die birmanische Hauptstadt ein und stürzte die gewählte Regierung Myanmars. Die demokratisch gewählte Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, und Staatspräsident U Win Myint wurden verhaftet. Der Konflikt zwischen dem birmanischen Militär und den Aktivisten, die gegen den Putsch protestieren, eskalierte mit weitverbreiteter Gewalt im ganzen Land. Im vergangenen Jahr verstärkte die Militärjunta ihre Bemühungen, jegliche Opposition gegen ihre Machtergreifung auszulöschen. Von Marco Wenzel.

Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland. Von Karin Leukefeld.

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Omar Coronel lehrt an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Pontificia Universidad Católica del Perú (PUCP) in Lima. Er ist außerdem Ko-Koordinator der interdisziplinären Forschungsgruppe für Konflikte und soziale Ungleichheiten (GICO) und spezialisiert auf Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika. Im Interview spricht der Protestforscher über die Gründe der anhaltenden Proteste in Peru, erklärt, wieso im Süden des Landes deutlich mehr mobilisiert und protestiert wird als im Norden, und beleuchtet die bisherigen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Krise.

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Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert. Sie wurde am 17. Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, in der Ukraine verboten. Ihre Mitglieder sind seitdem im Exil oder im Untergrund. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Partei das neue Mediengesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf. Es drohe die „vollständige Zerstörung“ der wenigen noch von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit an sich. Da Einschätzungen linker ukrainischer Parteien und Bewegungen kaum Gehör in Deutschland finden, haben die NachDenkSeiten sich entschieden, die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut zu dokumentieren. Von Redaktion.

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Gestern (19.1.23) war ein großer Tag für Frankreich, für die Gewerkschaften und die zahlreichen Bürger, die auf die Straße gingen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen landesweit am ersten Aktionstag gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron teil. Der Aktionstag soll laut der Initiatoren erst der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen und Streiktagen sein, deren Intensität nach und nach gesteigert werde. Die Dauer der Arbeitsniederlegungen soll, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten Wochen kontinuierlich verlängert werden. Derweil will Macron an seinen Plänen festhalten, verkündete er auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Barcelona. Vorschläge für echte Alternativen zu seinem als „alternativlos“ verkauften Vorhaben waren von Macron nicht zu vernehmen. Von Macron nicht und auch hierzulande, zum Beispiel im deutschen Fernsehen, nicht. Warum aber werden von Regierungen und TV Fragen nicht gestellt und Vorschläge nicht unterbreitet, wie das Renteneintrittsalter, die Renten generell und soziale Standards erhalten und ausgebaut werden könnten? Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die NachDenkSeiten haben wegen früher Verbundenheit mit Bernd Duschner aus Pfaffenhofen (ausnahmsweise) zur Hilfe für ein Projekt aufgerufen – im konkreten Fall zur Unterstützung des italienischen Krankenhauses in Damaskus. Jetzt erreicht uns ein Bericht über das Ergebnis der Hilfe im vergangenen Jahr. Der Dank gilt den NachDenkSeiten-Lesern, die sich in dieser Sache engagiert haben. Albrecht Müller.

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