Der Sommer in Tschechien fühlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim jüngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europäischen Mitbürger beim Leben zu beobachten (einschließlich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den Bürgern gönne, dass sie trotz allen Ärgers, teils großer, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten) Krise in vielen Bereichen, trotz fortwährendem Krieg im Osten und der damit näherkommenden Bedrohung geradezu trotzig charmant aufblühen. In diesen Tagen dreht der Sommer noch mehr auf, in Prag steigt ein grandioses Musikfestival, bei dem das Wort Courage keine leere Worthülse sein soll, es klingt nach einem politischen Statement. Derweil droht weiteres Ungemach, Tschechien könnte bald zu einer US-Militärbasis werden. Wir wissen, Deutschland ist schon eine. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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In gleich den drei größten Städten haben lokale Bündnisse unter dem Slogan „Iglesia & Estado – Asunto separado“ (Kirche & Staat – getrennte Angelegenheiten) zu Protesten gegen die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche aufgerufen: im Regierungssitz La Paz, das mit dem angrenzenden El Alto die größte urbanisierte Zone des Landes auf 4.000 Meter über dem Meeresspiegel bildet, in der formell größten Stadt Santa Cruz im tropischen Teil des Landes und im dazwischen liegenden Cochabamba, dem Epizentrum des jüngsten Skandals. Von Pablo Flock.

Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabhängig sein. Die Unabhängigkeit und Qualifikation der Richter, ihre hohen moralischen und wirtschaftlichen Qualitäten, die Verpflichtung, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen – das ist es, woran viele Europäer und Amerikaner glauben, was die Gesellschaft will. Jedes Regime, das versucht, diktatorisch zu werden, bemüht sich zuallererst, die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören. So leider auch in meiner Heimat, der Ukraine. Von Maxim Goldarb.

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Man schaue sich um im Haus Europa – vielerorts wird Politik gemacht, die den Mehrheiten in den betreffenden Ländern nicht dient. Stattdessen folgt man der neoliberalen Ausrichtung der vorherrschenden „Der Gewinner nimmt sich alles“-Gier, der Arroganz und der Geringschätzung gegenüber den Völkern. Und so trickst und herrscht auch in Frankreich die politische Elite: Eine Reform, die den Namen nicht verdient, wird durchgesetzt von Macron und seinen Helfern im Parlament, das zur Kulisse verkommt, statt demokratische Institution zu sein. Und wieder einmal finden das auch hiesige Medien in Ordnung. Von Frank Blenz.

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Mit einem in Chile einzigartigen Umweltprojekt geht La Pintana erfolgreich mehrere Probleme seiner Unterentwicklung an: Kostenersparnis durch weniger Abfall in den Müllhalden, Verringerung der zahlreichen wilden Müllablagen im Stadtgebiet, kostengünstiges Düngematerial für die Pflanzenaufzucht in den Gemeindegärten, Begrünung von Plätzen und Parks, und schließlich Arbeitsmöglichkeiten für jugendliche Straftäter als Ersatz für Gefängnisstrafe. Von Michael Roth.

Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten linken Präsidenten Pedro Castillo kritisierten die Entscheidung als „inakzeptable ausländische Einmischung”. Von Vilma Guzmán.

Wir erinnern unregelmäßig an wichtige, aber ignorierte Zwischenrufe ab 2014 (heute: „Die Anstalt“, „Panorama“, Fritz Pleitgen), die zeigen: Man wusste spätestens 2014, dass der Maidan-Umsturz und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen können. Nicht zu viel Entspannung hat zum Krieg geführt, sondern zu wenig. Antirussische Scharfmacher, die seit 2014 falsch lagen, haben heute trotzdem moralisches Oberwasser. Die in diesem Artikel genannten Beispiele zeigen außerdem, wie der schon damals kleine Debattenraum seither nochmals radikal verengt wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die über Entscheidungen ihres Präsidenten jubeln: Militärs, an der Rüstung verdienendes Großbürgertum, ihre Gefolgschaften, die großen Medien, alle tatsächlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude groß ist, plant die französische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unmöglich machte, ohne Kürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten für die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, für hohe Rüstungsausgaben ist Geld da – in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zurückgedrängt und bekämpft. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Wenn deutsche Medien einmal über Ungarn berichten, so meist in einem negativen Kontext. Man könnte glatt den Eindruck bekommen, dass es da mitten in Europa in Land gibt, das bitter unter der Regentschaft eines Potentaten leidet. Doch so einfach ist dann doch nicht. Detlev Schönauer ist „Neu-Ungar“ und hat für die NachDenkSeiten seine Eindrücke zu Papier gebracht. Sicher werden einige Leser Schönauer noch als Kabarettisten kennen, der unter anderem mit der Rolle des französischen Bistrowirts „Jaques“ Bekanntheit erlangte.

Rund 350.000 Menschen haben in Argentinien gegen die rasante Zunahme von Hunger und Armut protestiert. Die Protestierenden sehen darin die Folgen der Kürzungen im Sozialsystem, die die Regierung von Alberto Fernández vorgenommen hat, um die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Von Hans Weber.

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischer König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.

Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hinschaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug. Von Andreína Chávez Alava, venezuelanalysis.

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpan Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischen König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie – ein für Despoten geschmeidiger Abgang. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

In Kolumbien wird über einen möglichen Putsch gegen die progressive Regierung von Gustavo Petro diskutiert. Auslöser sind Äußerungen des Obersts der Armee im Ruhestand, John Marulanda, über die Absicht von Kreisen der aktiven Reserve des Militärs, den Präsidenten zu stürzen. Petro missbilligte die Aussagen Marulandas und führte sie auf „rückständige Kräfte“ zurück, die den Wandel in Kolumbien nicht akzeptieren. Derzeit laufen bereits Großdemonstrationen von Reservisten gegen die Regierung. Von Hans Weber.

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.