In der ZEIT Nr. 03/2005 erschien unter dem Titel „Bereit zum großen Schlag – US-Präsident Bush will die gesetzliche Rente privatisieren. Die Finanzindustrie wittert große Geschäfte, die Alten tragen das Risiko“ ein Beitrag von Thomas Fischermann. Lesenswert!
Privatisierung, Liberalisierung der Märkte, Abschaffung von staatlich geregelten Dienstleistungen, diese Forderungen gehören zum Credo der Modernisierer. Schweden hat diesen Rat in den 90er Jahren strikt befolgt. Die Monopole von Post, Eisenbahn oder Stromversorgung wurden gebrochen, Regulierungen abgeschafft. Das Ergebnis nach einer Dekade: Bahntickets kosten 125% mehr. Taxis kosten ohne Preisbindung 72% mehr. Die Preise für Inlandsflüge stiegen drei mal so rasch wie die Inflation. Die Strompreise stiegen um 86%. Produktivitätsverbesserungen blieben aus. Ausnahme ist nur der Telekommarkt. Großunternehmen können allerdings bessere Preise aushandeln, gewöhnliche Kunden nicht. Das stellte der Volkswirt Dan Anderson fest, der im Auftrag der schwedischen Regierung die Folgen der Deregulierung untersuchte. Das berichtet Hannes Gamillscheg im Kölner Stadt-Anzeiger vom 6.1.05.
Die argentinische Volkswirtschaft war im Dezember 2001 kollabiert. Hoffnungslos, wie es schien. Jetzt stellen wir fest: zwei Jahre hintereinander wuchs die argentinische Volkswirtschaft um jeweils 8%, die Exporte sind steil angestiegen, die Währung ist stabil, die Arbeitslosigkeit sank von über 20% auf ca. 13%, die Armut – 2002 lebte eine Rekordziffer von 53,4% unterhalb der Armutsgrenze – sank mit dem Aufschwung um 10%. Und dies alles, obwohl (oder weil) sich Argentinien den Auflagen des IMF und den orthodoxen neoliberalen Wirtschaftstheorien widersetzt hat. – Dies berichtet die New York Times in ihrer Ausgabe vom 26.12.2004.
„Welchen ökonomischen Kurs die USA und mit ihr der Rest der Welt nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush (und seiner republikanischen Mehrheit nunmehr in beiden Häusern des Kongresses) zu erwarten haben, macht u.a. der STERN in dem Artikel „Die konservative Revolution“ deutlich, der in seiner heutigen Online-Ausgabe erschienen ist.“
So beginnt dieser Beitrag eines unserer aktiven Leser, eines Wirtschaftspraktikers mit gesamtwirtschaftlichem Durchblick, wie ich meine.
In Amerika hat nicht nur ein konservativer Präsident gegen seinen etwas liberaleren Herausforderer gesiegt. An Boden und an Macht gewonnen hat ein religiöser Fundamentalismus mit seinen von ihm propagierten „moralischen Werten“ – und das nicht nur in Amerika allein, sondern – angesichts Bushs missionarischen Drangs – weltweit. Wie innerhalb der amerikanischen Bevölkerung haben Bush und seine Hintermänner auch die Kluft innerhalb der „atlantischen Wertegemeinschaft“ vertieft, die Kluft zwischen den„moralischen Werten“ eines sich weiter ausbreitenden Neokonservativismus und den in der europäischen Aufklärung begründeten Werten von Toleranz, Rationalität oder der Säkularisierung von Staat und Gesellschaft. Es wird Zeit, dass sich das „alte Europa“ auf seine ureigenen Werte besinnt und sie offensiv verteidigt.
Prof. Norman Birnbaum, Washington, Freund der NachDenkSeiten-Herausgeber, schickte mir den folgenden Kommentar von Doug Ireland. Auch wenn leider nur auf Englisch – hier zur Information unserer Leser.
Die Debatte um den „internationalen Steuerwettbewerb“ findet auch in Frankreich statt. Ein Beispiel für die Breite der Diskussion außerhalb Deutschlands zu diesem Thema ist ein Artikel des Wirtschaftsprofessors Jean Gadrey in Le Monde vom 10. April 2004 unter dem Titel „Die französische Linke sollte endlich von der neoliberalen Steuersenkungsideologie Abschied nehmen“. Damit wir nicht immer nur in unserem „eigenen Saft schmoren“, ein Blick in unser Nachbarland Frankreich.
Sozialpolitischer Jahresbericht Japan 2003/04, “Soziale Demokratie in Japan Vorbild für Deutschland?”, Werner Kamppeter, Referat Arbeit und Sozialordnung, Botschaft Tokio, 03. Mai 2004, rev. 24.05.04
Seit 20 Jahren erklärten alle Bundesregierungen die Haushaltskonsolidierung zu einem der wichtigsten politischen Ziele, im Gegensatz dazu sind aber die Schulden der öffentlichen Haushalte immer weiter auf nunmehr 1,3 Billionen Euro gestiegen. Finanzminister Eichel, der die Nettokreditaufnahme durch Einsparungen ab 2006 auf Null zurückfahren wollte, steht vor immer größere Löchern in der Kasse, weil die Steuereinnahmen immer weiter hinter den Schätzungen zurückbleiben weil Steuern gesenkt wurden und die Konjunktur nicht anspringt. Bush Senior hinterließ 1992 Bill Clinton ein Haushaltsdefizit von fast 5 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts; am Ende seiner Amtszeit hatten die USA sogar einen Haushaltsüberschuss. Mit Sparen? Mit Steuersenkungen? Mit Kürzung der Sozialleistungen?
Gerhard Bosch: Innovationspolitik: Vom Nachbarn lernen. In: WSI Mitteilungen, 2/2004
Keine Wahlhilfe für Bush. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.
