Wahlkampf war gestern. Jetzt wird wieder auf Realpolitik gemacht. Dazu gehört eine Linkspartei in staats- und landespolitischer Verantwortung, die im Bundesrat Deutschlands billionenschwere Bewaffnung abnickt. Das bereitet den Protagonisten wie gewohnt Bauchschmerzen, aber auch Lust auf mehr. Selbst wenn‘s Leben kostet. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Kürzlich ist eine bislang nicht begutachtete Evaluation der „STOPPTCovid“-Studie des Robert Koch-Instituts erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der Medizinstatistiker und Stanford-Professor John Ioannidis, hat die Arbeit des RKI auf ihre Aussagekraft hin geprüft: Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen kommt das Forscherteam zu erstaunlichen Ergebnissen, die zu den Schlussfolgerungen des RKI in klarem Widerspruch stehen. Von Bastian Barucker.
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Auch nach drei Jahren Kriegsgetrommel ist die übergroße Mehrheit der Deutschen nicht bereit, selbst in den Krieg zu ziehen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv würden gerade einmal 17 Prozent das Land mit der Waffe gegen einen Angreifer zu verteidigen. Dennoch stimmte die Mehrheit der Deutschen bei den letzten Wahlen für Parteien, die das Land kriegstauglich machen wollen, und ist auch bereit, für Rüstungsausgaben horrende Schulden aufzunehmen. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Der „Krieg gegen den Terror“ des Westens baut auf einer Serie von Täuschungen auf. Die sollten uns weismachen, dass unsere Staatenlenker den islamistischen Extremismus zerschlagen, wo sie ihn doch tatsächlich fütterten. Sagt der freie britische Journalist Jonathan Cook, der jahrzehntelang im Nahen Osten gelebt hat, im folgenden Artikel, hier auf Deutsch übersetzt von Susanne Hofmann.
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Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben. Von Jens Berger.
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Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten. Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das Langzeitgedächtnis des Wählers funktioniert. Wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht, ist dies der Hauptgewinn für die Finanzkonzerne, als deren Lobbyist er jahrelang hauptberuflich tätig war, wobei sich beim „politisch-lobbyistischen Gesamtkunstwerk“ Merz nicht immer klar sagen lässt, was bei ihm überhaupt der Haupt- und was der Nebenberuf ist. Eine kleine Erinnerung an die berufliche Vergangenheit des Mannes, der sich nun anschickt, die Interessen der Mehrheit zu vertreten. Von Jens Berger.
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Es gibt wohl keinen anderen aktiven US-Politiker, auf den die Begriffe „Interventionist“ und „Neokonservativer“ so gut passen wie auf den 53 Jahre alten Marco Rubio, der seit 2011 als Senator für Florida in diversen außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen aktiv ist und sich seitdem als Hardliner einen Namen gemacht hat. 2016 trat er gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner an, von dem er in den Debatten als „kleiner Marco“ lächerlich gemacht wurde. Heute ist der kleine Marco groß, und laut Medienberichten wird Donald Trump ihn zu seinem Außenminister machen. Das ist eine katastrophale Entscheidung, die die verbliebenen Hoffnungen auf eine friedlichere US-Außenpolitik zunichte macht. Von Jens Berger.
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In einem sehr konkreten Sinne ist vielen Menschen durchaus bewusst, dass ihnen immer weniger (Wahl-)Möglichkeiten zur Verfügung stehen, was sich einschließlich des Dienstleistungssektors schon seit Längerem auch im alltäglichen Leben bemerkbar macht. In solchen Fällen (Beispiel: Verkehrsberuhigung in Form kontraproduktiver Dauerblockierungen von Zufahrtswegen) regt sich auch Widerstand, während die nicht so sicht- und fühlbaren Einschränkungen unserer Handlungsspielräume oft nur am Rande registriert und/oder achselzuckend hingenommen werden. Unser weitgehendes Desinteresse an derartigen Entwicklungen ist eine Form der Mittäterschaft, zu der aber auch zahlreiche zustimmende Varianten gehören. Im nachfolgenden Text geht es vor allem um Mittäterschaft im Sinne einer von uns in ganz unterschiedlichen Bereichen und teilweise schon sehr früh praktizierten Anpassungsbereitschaft an die von außen kommenden (zumeist profitorientierten) Weichenstellungen. Magda von Garrel.
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Vor mehr als zehn Jahren habe ich einen Vortrag des US-amerikanischen Neurologen Dan Gilbert über neuropsychologische Aspekte der Kommunikation über den Klimawandel gesehen („Our brain on climate change”, im Rahmen der Reihe „Harvard Thinks Big“) Es lohnt sich, ihn anzusehen, er ist sehr kurzweilig und interessant. Dan Gilbert erkärt darin anhand von neuropsychologischen Erkenntnissen, warum der Klimawandel von den meisten Menschen nicht ernst genug genommen wird und zu wenige Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Ich musste aber in letzter Zeit in einem anderen Zusammenhang an diesen Vortrag denken. Denn das, was er dort in Bezug auf Neuropsychologie erzählt, erklärt auch einiges darüber, wie Kriegspropaganda funktioniert. Von Maike Gosch.
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Für gewöhnlich erneuern sogenannte Novellen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungenügendes Niveau. Anders die 2022er Auflage: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die „Profiteure“ noch mieser da als zuvor und rauschen die Gefördertenzahlen noch tiefer in den Keller. Das war absehbar, aber kein Grund für die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Dafür versprach sie, eine große Strukturreform nachzulegen, mit der spätestens im kommenden Jahr zu rechnen war. Nix da: Der Bundeshaushaltsentwurf für 2024 sieht massive Kürzungen beim BAföG-Posten vor, und was 2025 passiert, steht in den Sternen. Das alles hat System. Von Ralf Wurzbacher.
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In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die Preise für Grund und Boden in Westdeutschland enorm und weit über der sonstigen Preisentwicklung liegend. Das hatte Folgen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wer Grundvermögen hatte, gehörte zu den großen Gewinnern der Nachkriegsentwicklung. Die Preisentwicklung hatte außerdem allokative Folgen, also Folgen für die Verwendung von Grundstücken und Gebäuden. Mit diesen Fehlentwicklungen beschäftigte sich Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts ein Kreis von Ökonomen, Assistenten, Doktoranden und Studenten, meist mit lockerer Anbindung an den Lehrstuhl von Professor Dr. Hans Möller und sein Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Wir veröffentlichen den Vorschlag samt Begründung in unserer Serie alter, interessanter Dokumente aus verschiedenen Gründen. Albrecht Müller
Der Titel lautete: „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“. Es war die Rede eines konservativen Bundespräsidenten und Politikers der CDU. Das Echo war bemerkenswert. Wir veröffentlichen sie, auch wenn wir vieles nicht teilen.
Im gestern auf den NachDenkSeiten erschienenen ersten Teil seiner Studie untersuchte der Statistiker Günter Eder die Entwicklung der Übersterblichkeit in den letzten drei Jahren und wies nach, dass sich vor allem deren zeitweiliger massiver Anstieg im letzten Jahr nur schwerlich mit den Coronaerkrankungen erklären lässt. Im zweiten Teil der Studie soll nun die Übersterblichkeit im Jahresverlauf näher betrachtet werden. Mit der Auswertung der Wochenwerte verbindet sich die Hoffnung, dass statistische Zusammenhänge sichtbar werden, die aus den hochaggregierten Jahreswerten nicht ablesbar sind. Von Günter Eder.
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Seit drei Jahren lebt die Welt nun mit einer neuartigen Variante des Coronavirus. Nachdem die Menschen zunächst panische Angst vor einer Infektion hatten, hat sich mittlerweile eine gewisse Gelassenheit eingestellt, und viele beginnen, sich zu fragen, ob die Maßnahmen, die von politischer Seite ergriffen wurden, um das Virus zu bekämpfen, durchweg angemessen und richtig waren. Wenn man den Verlauf der Pandemie über die persönlichen Erfahrungen hinaus beurteilen möchte, stößt man allerdings schnell auf die Schwierigkeit, dass es kaum verlässliche und aussagekräftige Daten oder Studien gibt, die die Coronapandemie angemessen und nachvollziehbar beschreiben. Die vorliegende Studie will dazu beitragen, die Wissenslücke für einen kleinen, aber zentralen Teilbereich der Gesamtproblematik, nämlich für das Sterbegeschehen, etwas zu schließen. Die Studie geht der Frage nach, wie sich die allgemeinen Sterbefallzahlen in den letzten drei Jahren entwickelt haben und wie sich Corona auf das Sterbegeschehen ausgewirkt hat. Die Auswertung basiert auf den offiziellen Sterbefallstatistiken des Statistischen Bundesamtes und ist bei Bedarf um krankheitsbezogene Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ergänzt worden. Von Günter Eder.
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Vermutlich haben viele NDS-Leserinnen und -Leser noch nicht entdeckt, welche Schätze im guten und im schlechten Sinne diese Service-Rubrik der NachDenkSeiten enthält. Die Gelegenheit, diese Sammlung um zwei weitere Elemente zu ergänzen, möchte ich nutzen, um Sie auf diesen Service aufmerksam zu machen. Neu hinzu kommt heute die diesjährige Rede des US–Präsidenten zur Lage der Nation und eine Rede des russischen Präsidenten mit einer deutlichen Akzentverschiebung vom 16.8.2022. Albrecht Müller.
