Die Welt hat Abschied genommen von einem israelischen Staatsmann, der sein Leben für den Frieden in Nahost und für die Versöhnung mit den Palästinensern gearbeitet hat. Das ist die offizielle Version, jene welche die meisten Politiker und die meisten Medien verkünden. Doch betrachtet man die politische Vita von Shimon Peres, kommen ganz andere Details ans Licht. Der an der Universität Exeter lehrende israelische Historiker Ilan Pappe – bekannt durch sein Buch „The Ethnic Cleansing of Palestine – kommt zu einem ganz anderen Schluss. Er schreibt, Peres habe viele politische Positionen in seinem Leben ausgefüllt, so etwa den Posten des Generalsekretärs im Verteidigungsministerium, die Position des Verteidigungsministers, den Posten für die Entwicklung  der 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebiete; schließlich sei er Premierminister  und Präsident gewesen. „In all diesen  Rollen“, so schreibt Professor Pappe, „trugen seine Entscheidungen und die Politik, welche er verfolgte, zur Zerstörung des palästinensischen Volkes bei. Peres tat nichts, um den Frieden zu fördern, und er trug nicht zur Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis bei.“ Von Heiko Flottau [*]

Noch vor wenigen Wochen hätten wohl nur eingefleischte Corbynistas einen Penny auf den Vorsitzenden der britischen Labour Partei gesetzt. In einer Nacht der langen Messer hatten Abgeordnete des rechten Parteiflügels in Zusammenarbeit mit einigen Medienvertretern einen Putsch gegen Corbyn gestartet. Zum Höhepunkt hatten 80% der Labour-Abgeordneten des Unterhauses und nahezu die komplette Parteispitze dem Vorsitzenden förmlich ihr Misstrauen ausgesprochen, während ihm gleichzeitig ein eiskalter Orkan von Seiten der Medien umtobte. Doch Jeremy Corbyn tat, was er zeitlebens tut. Mit einer Sturheit, die jedem Esel Respekt abringen würde, stellte er sich dem Orkan, blieb standhaft und überlebte. Aus der am Samstag abgeschlossenen Urwahl ging er mit 62% der Stimmen sogar gestärkt hervor. Corbyn beweist: echte linke Politik ist auch heute noch möglich – sogar gegen den erbitterten Widerstand angepasster Parteieliten und der kompletten Medienlandschaft. Auch für uns sollte dies ein Hoffnungsschimmer sein. Von Jens Berger

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Letzthin saß ich mit einigen Freunden zusammen, die ähnlich kritisch sehen, was um uns herum abläuft. Aber ihr Vertrauen in Frank-Walter Steinmeier war beachtlich hoch. Anders als meines. Ich glaube nicht, dass der deutsche Außenminister für uns arbeitet. Aber: bilden Sie sich selbst ein Urteil. Beobachten Sie Taten und Worte. Heute weise ich auf zwei Dokumente hin. Erstens auf einen Kommentar im Weser Kurier zu CETA. Auf ihn war in den Hinweisen von heute schon verlinkt worden. Zweitens auf einen Artikel des Außenministers im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Anhang vollständig wiedergegeben und verlinkt. Albrecht Müller.

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In Großbritannien hat sich die geballte Front der Massenmedien zusammen mit den Parteieliten gegen den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verschworen. Corbyn nahm den Kampf auf – über die Sozialen Netzwerke und Onlinemedien haben seine Anhänger eine wirkungsvolle Gegenöffentlichkeit geschaffen. Bei den kommenden Wahlen zum Parteivorsitz geht Corbyn als großer Favorit ins Rennen. In den USA hat Bernie Sanders gezeigt, wie man ohne das große Geld, dafür aber mit der Unterstützung der Sozialen Netzwerke, gegen eine Einheitsfront der Massenmedien mehr als einen Achtungserfolg erzielen kann. Gleiches gilt für Donald Trump, der neben den Massenmedien auch noch das versammelte Parteiestablishment gegen sich hat. Hat die Macht der Meinungsmacher ihren Zenit überschritten? Sind die Beispiele Corbyn und Sanders auch auf Deutschland übertragbar? Von Jens Berger.

Das Interesse an dem Video mit dem Interview von Albrecht Müller und Sahra Wagenknecht ist erfreulich groß. Deshalb bieten wir das Gespräch jetzt auch als Podcast an. Die NachDenkSeiten beginnen übrigens demnächst mit einer Serie von Videos. Jeweils am Freitag werden Videos zu verschiedenen Themen eingestellt – unter anderem zu den verschiedenen Methoden der Manipulation.

Sahra Wagenknecht hat das Zeug, auch Angela Merkel Paroli zu bieten. Sie erreicht mit ihren Reden und mit ihren politischen Forderungen Menschen auch jenseits der engeren Grenzen der Linkspartei. Sie passt nicht zum Einheitsmenü der etablierten Parteien. Sie wagt es, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu hinterfragen. Diese Skepsis wurde ihr im Mund herumgedreht. Eine breit angelegte Kampagne wurde gegen sie in Gang gesetzt; diese Kampagne wurde aus den eigenen Reihen mit einer Rücktrittsforderung garniert. Frau Wagenknecht muss aber ihre Arbeit fortsetzen und sie darf trotz der massiven und gemeinen Kampagne nicht verzagen. Deshalb unterstützen wir sie und bitten um Ihre Solidarität – mit Ihrer Unterschrift für die Aktion „Wir für Sahra“.

Auf dem Parteitag der Demokraten wurde Hillary Clinton vergangene Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Währenddessen dominiert weiterhin der Irrglaube, Clinton sei eine liberale und progressive Politikerin und damit auch per se die beste Alternative zu Donald Trump. Dies ist jedoch nicht der Fall. Hillary Clinton ist ein militaristischer Falke mit neokonservativen Ansichten. Durch ihre außenpolitischen Entscheidungen hat sie mehrere Staaten ins Chaos gestürzt – und wird dies als mögliche Präsidentin wohl auch weiterhin tun. Von Emran Feroz.

Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es ist der Versuch, Thatchers TINA – there is no alternative – zu widerlegen. – Das Gespräch wurde am 22. Juli, also vor dem Sommerinterview des ZDF und vor den Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingsfrage aufgenommen. Es ist dennoch sehr aktuell. Es zeigt recht gut die Qualitäten und Einsichten der Person, die man in der aktuellen Debatte gerade zu demontieren versucht. Albrecht Müller.

Nur wenn Sie sich in die Lage der Strategen der westlichen Hegemonie versetzen, werden Sie verstehen, was zur Zeit abläuft, um Sahra Wagenknecht fertig zu machen. Es ist naiv, anzunehmen eine solche Planung gäbe es nicht: Wenn Sie Multimilliardär in einem westlichen Land wären, dann würden Sie zusammen mit Gleichgestellten und Gleichgesinnten auch versuchen zu verhindern, dass irgendwo in der Welt fortschrittliche Kräfte an die Macht kommen, die Ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungen und die Gestaltung unserer Gesellschaft gefährden könnten. Sahra Wagenknecht und eine von ihr maßgeblich mitgeprägte Linkspartei wird offensichtlich als eine solche Gefährdung betrachtet. Deshalb die wiederkehrende Aggressivität gegen sie. Albrecht Müller.

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Sahra Wagenknecht veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der sie anlässlich des Anschlags in Ansbach Kritik an der Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt und die politische Linke schäumt. Man kennt das Spiel ja schon zu genüge. Die üblichen Verdächtigen, wie z.B. Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Jan van Aken, hauen via Twitter ihre nicht immer durchdachten Gedanken in 140 Zeichen in die Welt und Zeitungen wie das Neue Deutschland, die Frankfurter Rundschau, die taz oder der Tagesspiegel greifen die Kakophonie auf, um ihrerseits scharf auf Sahra Wagenknecht zu schießen. Wer solche Parteifreunde hat, braucht in der Tat keine Feinde mehr. Auch diesmal fällt die entscheidende Frage jedoch im Verbalclinch unter den Tisch: Was hat Sahra Wagenknecht eigentlich konkret Falsches gesagt, um die Heckenschützen in ihren eigenen Reihen auf sich zu ziehen? Von Jens Berger.

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Der Vorsitzende der Labour Party und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei teilen wie alle Politikerinnen und Politiker, die etwas zu sagen haben und nicht ins Weltbild der neoliberal geprägten Medienwelt passen, das gleiche Schicksal: Sie werden aggressiv verfolgt. So Sahra Wagenknecht vom ZDF-Hauptstadt-Studio-Vertreter Thomas Walde im gestrigen Sommer Interview, und so auch Corbyn von der britischen Presse. Albrecht Müller.

Angela Merkel hat am 13. September 2002 für die damalige Opposition die damalige Regierung Schröder im Deutschen Bundestag dafür angegriffen, dass diese entschieden hatte, Deutschland offiziell nicht am Irakkrieg zu beteiligen. Hier ist die Rede als Video und unten ist die Textfassung aus dem Bundestagsprotokoll. Das ist ein wichtiges Dokument. Wenn Sie die Möglichkeit haben, laden Sie Freunde und Bekannte ein, um dieses Dokument gemeinsam anzuschauen. Ohne Ton reicht es schon fast. Albrecht Müller.

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Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland (Quelle: Welt Online ), damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker Austeritätspolitik. Dieser abgehärtete, böse (?) Badener wird zum Totengräber eines liebenswerten Europa der guten Nachbarschaft. Albrecht Müller.

Am vergangenen Sonntag haben wir so etwas wie das Feuerwerk des Wolfgang Schäuble erlebt: ein Interview mit „Welt am Sonntag“ und ein Interview für den „Bericht aus Berlin“ der ARD. Da war vom „Reformplan“ Schäubles für die EU die Rede. „Vom Hardliner zum Brückenbauer“ hieß es über Schäuble. Bei der WamS lautete die zur Überschrift gemachte Aussage von Schäuble: „In Europa nicht so weitermachen wie bisher“. Für den Berliner Tagesspiegel schrieb der Chefredakteur in „CASDORFFS AGENDA“: „Mister Klartext: Nach dem Brexit redet keiner so offen über Fehler wie Wolfgang Schäuble. Keiner sagt auch so klar, was zu tun oder zu unterlassen ist.“ Wenn Sie die Sendungen gesehen haben oder die Texte lesen, dann werden Sie feststellen: Alles heiße Luft. Und die Journalistinnen und Journalisten atmen die heiße Luft ein und nicken. Albrecht Müller.

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Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden: Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Dienste und den Auswärtigen Dienst der USA gesichert werden muss. Diese Instruktion ist mit Sicherheit nicht hinfällig. Und sie ist mit genauso großer Sicherheit bei der Wende 1989/1990 erneuert worden und auf das Personal in Ostdeutschland erweitert worden, wenn das nicht schon vorher geschehen war. Albrecht Müller.