Am letzten Freitag erschien Julian Assange erneut per Videolink vor dem Westminster Magistrates Court in London. Wie die britische Daily Mail berichtete, hat Julian Assange bis dato keinen Zugang zu wichtigen Anklagepunkten gegen ihn erhalten. Einige Zuhörer auf der Besuchertribüne beschrieben seinen Gesundheitszustand als weiter verschlechtert. Leider habe ich in der deutschsprachigen Presselandschaft keinen Bericht über diese Verhandlung gefunden und darum nachfolgend eine kurze Zusammenfassung. Von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 2: Der Raubzug des Establishments. Mit Umfragewerten von 4,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seiner Popularität – die jeden realistischen Staatschef zur Einsicht seines Scheiterns und zum freiwilligen Rücktritt bewegen würden – versucht der chilenische Präsident Sebastian Piñera aus der Niederschlagung und Kriminalisierung der seit dem 18. Oktober anhaltenden Proteste und dem Schrei nach “Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” ein konservatives Bündnis mit der Spaltung der parlamentarischen Mitte-Links-Opposition zu schmieden. Mit medial inszenierten sozialen, jedoch nur kosmetischen Zugeständnissen wettet der schwer angeschlagene Staatschef auf die Rückeroberung seines politischen Kapitals und die Verhinderung seines Absturzes. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen. Von Wolfgang Bittner.

Sahra Wagenknecht ist laut Umfrage die beliebteste Politikerin Deutschlands – vor Merkel und Habeck. Dieser Fakt beschämt jene Kräfte innerhalb und außerhalb der LINKEN, die Wagenknecht seit Jahren angreifen. Von Tobias Riegel.

Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Eine Reportage aus dem Europäischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europäischen Parlament die Veranstaltung „Journalism Is Not A Crime“ statt, aus der wir bereits einige Aussagen zitiert haben. Nun sind wir in der glücklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von Mara Kupka zu veröffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bemühungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.

Die meisten NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden ihn nicht gekannt haben. Umso mehr ist es mir ein Bedürfnis, zum Tod von Dr. Albrecht Müller, Klingenmünster, ein paar Zeilen zu schreiben. Er ist am 9. November gestorben. Ohne ihn gäbe es die NachDenkSeiten nicht. Und viel wichtiger: Dieser praktische Arzt, oder wie andere sagen: Landarzt, hatte eine beeindruckende Ausstrahlung. Er half, wo er konnte. Er war Vorbild, ohne darüber zu reden. Er war ein heiterer, warmherziger Zeitgenosse. In der langen Zeit unserer Bekanntschaft und Freundschaft habe ich nie ein böses Wort von ihm gehört. Nie. Er war der geborene Mediator. Wie schafft man das?

Auf was für Ideen manche Deutsche kommen, ist kaum vorstellbar. Franz Josef Strauß – bis zu seinem Tod 1988 Ministerpräsident in Bayern – war als Flak-Schütze dabei, als die Hitler-Wehrmacht versuchte, Stalingrad zu erobern. Er bekam das „Eiserne Kreuz“. Nach dem Krieg pflegte er beste Kontakte zur Militärjunta in Chile und dem Apartheid-Regime in Südafrika. Dennoch sollte eine Büste von ihm in Wolgograd aufgestellt werden. Dies ist der zweite Teil einer Reihe über die Region um Wolgograd – der erste Teil findet sich hier. Von Ulrich Heyden.

In der vergangenen Woche fanden in London wieder einige Veranstaltungen zur Unterstützung von Julian Assange statt. Ich reiste an, um daran teilzunehmen und mir auch sonst ein Bild von der Lage im Allgemeinen zu machen. Die Stimmung auf der Straße bzw. an öffentlichen Orten ist zumindest in London eigentlich recht gut und entspannt und korrespondiert nicht unbedingt mit dem chaotischen Brexit-Bild, welches die Medien durchzieht. Vielleicht sind die Briten bzw. Londoner einfach sorgloser oder sie sind Rheinländer nach dem Motto „Et hätt noch emmer jot jejange“ und wahrscheinlich funktionieren auch hier „Brot und Spiele“. Ein kurzer Reisebericht von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der mutmaßliche britische Geheimdienstmitarbeiter James Le Mesurier ist unter unklaren Umständen in Istanbul gestorben. Im Syrienkrieg erfüllten Le Mesurier und sein „Syrischer Zivilschutz“ eine „Scharnierfunktion“ zwischen Militär und zivilem Umfeld. Kritiker sehen die „Weißhelme“ als Akteure der ausländischen Intervention gegen Syrien. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Kampagnen gegen Peter Handke gehen weiter: “Warum Peter Handke vielleicht kein Österreicher mehr ist“ – solche fragwürdigen Thesen werden ganz aktuell über den österreichischen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger verbreitet. Der Anlass für den Artikel ist der „Fund“ eines lange bekannten Ausweisdokuments. Die Motivation ist mutmaßlich die Diskreditierung eines Kriegsgegners. Von Hannes Hofbauer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.