Als es am vergangenen Freitag im Old Bailey in London um Termine für die Schlussplädoyers im Assange-Auslieferungsverfahren ging, erwähnte Richterin Vanessa Baraitser plötzlich die US-Präsidentschaftswahlen. Ein weiteres bemerkenswertes Vorkommnis in dieser ereignisreichen Anhörung. Außerdem führte Chefankläger Lewis einen Zeugen an der Nase herum und am Montag wurde über die relative Menschlichkeit des Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence, Colorado, gestritten. Wenn es nicht so bitterer Ernst wäre, dann könnte man dies alles als Beobachter unterhaltsam finden. Leider geht es hier um die Zukunft eines geschundenen Menschen, der unbequeme Wahrheiten ans Licht gebracht hat, und auch um die seiner Familie. Es scheint mehr und mehr, als sei der Ausgang dieses Verfahrens schon entschieden, und das bedeutet nichts Gutes für Transparenz im Allgemeinen. Ein kurzer Abriss aus London von Moritz Müller.

Die Auslieferungsanhörung USA vs. Julian Assange ist nun in die vierte Woche gegangen, wenn man die erste Woche im Februar mitzählt. Weiterhin gibt es massive Zugangsprobleme für Beobachter aller Art, aber was im Gerichtssaal gehört wird, sollte eigentlich eher für den Angeklagten sprechen, wenn hier wirklich Recht gesprochen werden soll. Nachfolgend ein weiterer Bericht aus London, aus dem Gerichtsgebäude und vom Geschehen drumherum (Stand: 21. September 2020). Von Moritz Müller.

Die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin erhalten noch einmal die Gelegenheit, bei der Aufklärung der Vorgänge um Nawalny mit der Regierung der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit würde die deutsche Regierung zu nichts verpflichten – allenfalls zur Absicht, wirklich nach der Wahrheit zu suchen. Das erste Rechtshilfeersuchen stammt vom 27. August 2020 und führte nicht zur Zusammenarbeit. Über das neue Angebot berichtete RT Deutsch gestern Abend um 22:15 Uhr. Hier der Link und im Folgenden auch noch die wichtigsten Teile des Berichtes inklusive Originaldokumente: Albrecht Müller.

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Ahmad Shah Massoud gilt als Afghanistans Nationalheld. Er wurde am 9. September 2001, zwei Tage vor den Anschlägen auf das World Trade Center, getötet. Dies war gewiss kein Zufall. Massoud wird nicht nur in seiner Heimat, sondern auch im Westen verehrt. Doch de facto kann man ihn, genau wie die meisten anderen Kriegsakteure in Afghanistan, mit Fug und Recht als Kriegsverbrecher bezeichnen. Von Emran Feroz.

Als Nachtrag zum gestrigen Artikel gibt es über eine erneute Wendung zu berichten. Wegen eines Covid-19-Verdachts beim Ehemann einer der Anklagevertreterinnen ist der Prozess seit gestern Mittag ausgesetzt und geht frühestens ab Montag in ungewisser Form weiter. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller aus London.

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Am Montag ging es in London mit dem Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter, bei dem er sich gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft droht, wehrt. Bzw. er versucht sich zu wehren, denn die Umstände, unter denen der Prozess nun weitergeführt wird, scheinen ihm gegenüber eher feindselig und im wahrsten Sinne des Wortes obskur, denn eine transparente Berichterstattung wird vonseiten des Gerichts auf offensichtliche Weise erschwert. Insofern bestätigt das Verhalten der Richterin bzw. der Justiz die Notwendigkeit einer Organisation wie Wikileaks, die vor fast eineinhalb Jahrzehnten einmal angetreten ist, um Fehlverhalten von Regierungen und Organisationen offenzulegen. Zum Glück hat Julian Assange weiterhin eine Anzahl von engagierten Unterstützern und es gab zum Auftakt auch einiges Interesse der Medien. Ein Bericht aus London von Moritz Müller mit einem Kommentar zur Berichterstattung der ARD von Lutz Hausstein.

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Wie es um die Justiz eines Landes bestellt ist, zeigt sich unter anderem daran, wie transparent ihre Verfahren ablaufen. Nimmt man das als Maßstab für das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, das gestern in London fortgesetzt wurde, wird einem angst und bange um den Zustand des Rechtswesens in einer der ältesten Demokratien der Welt. Der frühere britische Botschafter Craig Murray, dem die Öffentlichkeit den detailliertesten Einblick in die kafkaesken Anhörungen im Fall Julian Assange zu Jahresbeginn verdankt, berichtet von den Rahmenbedingungen dieses Prozesses im altehrwürdigen Old Bailey. Darin wird entschieden, ob einer der wichtigsten Aufklärer unserer Zeit in die USA ausgeliefert wird, wo er wahrscheinlich den Rest seines Lebens in Einzelhaft verbringen müsste. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer Fälle von Korruption und Bestechung – der erste amtierende Ministerpräsident des Landes vor Gericht. Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den Rücktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erklärten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische Länder Israel anerkennen. Was all diese Ereignisse verbindet, ist die Person Benjamin Netanyahu, auch „Magier“ genannt, der um sein politisches Überleben kämpft. Von Jakob Reimann.

Tobias Riegel hat in diesem Beitrag den Umgang von politischen Entscheidungsträgern und Medien mit Julian Assange und Alexej Nawalny verglichen. Die Bundesregierung hat sich für den erkrankten Herrn Nawalny eingesetzt, ihn nach Deutschland einreisen lassen und die Medien begleiten das wohlwollend – und mit anti-russischer Meinungsmache. Ganz anders ist der Umgang mit dem ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Herrn Assange. Die Bundesregierung unterlässt jede Hilfe, die Medien berichten fast gar nicht über sein Schicksal. Tobias Riegel kommt daher zu dem Schluss: „Der direkte Vergleich der Causa Nawalny mit dem Umgang mit Julian Assange ist beschämend für westliche Politiker und Medien.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben die Vorgänge auch verfolgt und uns ihre Eindrücke mitgeteilt. Für die Emails bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am vergangenen 20. August wurde in den USA die symbolträchtigste Figur der internationalen rechtsradikalen und faschistischen Szene verhaftet, angeklagt und gegen Zahlung einer 5-Millionen-US-Dollar-Kaution vorübergehend auf freien Fuß gesetzt. Stephen Kevin „Steve“ Bannon ist sein Name. Der Angeklagte gab seinen Pass ab und wurde von einem New Yorker Richter ermahnt, sich von Yachten und Privatflugzeugen fernzuhalten und seinen Aufenthalt auf New York und Washington DC zu beschränken. Von Frederico Füllgraf.

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Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

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Der sächsische Kabarettist Gunter Böhnke erzählt aus seinem Leben und von seiner Krankheit – so könnte das schlichte Fazit seines Buches „Das mach ich doch im Schlaf“ heißen. Könnte. Aber Böhnke wäre nicht Kabarettist, Wortjongleur und Pfleger der sächsischen Sprache, ein Unikat, Zeitzeuge einer äußerst ereignisreichen Zeitepoche – und nicht zuletzt Betroffener einer bisher nur wenig bekannten Krankheit – wenn er diese interessante Geschichte nicht in interessanten Geschichten erzählen würde. Von Lutz Hausstein.

Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.

Die „Parteien sind am Ende“ – so ist das einschlägige Kapitel meines Buches „Die Revolution ist fällig“ überschrieben, an dessen Schluss-Redaktion ich gerade sitze. Die für die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzler-Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl passende Zwischenüberschrift lautet: fremdbestimmt. Fremdbestimmt ist auch die geschlossene Abstimmung der Gremien Parteipräsidium und Parteivorstand. Denn man kann einem solchen Kandidaten nicht geschlossen zustimmen, wenn man noch einigermaßen bei Verstand ist und nicht nur den Finger in den Wind hebt. Die Sache und auch unabhängiges Nachdenken der Mitglieder der SPD hätten nicht für diesen Kandidaten gesprochen. Für ihn sprach aber die Mehrheit der meinungsbestimmenden Medien. Und das ist heute entscheidender als sachliche Erwägungen darüber, was im Lande notwendig ist und übrigens auch noch darüber, was einer politischen Bewegung wie der Sozialdemokratie gut täte und angemessen wäre. Albrecht Müller.

Tobias Riegel hat in seinem Beitrag die Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas analysiert und kritisiert. Anhand einiger Beispiele wird deutlich, wie fatal die Außenpolitik von Herrn Maas ist. Ausgerechnet ein SPD-Mitglied tritt das Erbe der Entspannungspolitik mit Füßen, hält an den Sanktionen gegen Russland fest und ist gegen eine Teilnahme Russlands an G7-Gipfeln. Gleichzeitig beteuert Herr Maas die deutsch-amerikanische Freundschaft und besteht auf der nuklearen Teilhabe.
Unterstützung erhält der Bundesaußenminister durch Medien. Sie helfen durch Berichterstattung und Interviews, in denen politisch gewollte, manipulative Verkürzungen übernommen werden.
Als Ergebnis könnte festgehalten werden, dass Herr Maas durch eine „gespielte geopolitische Naivität“ und „mit rückwärts gewandten Positionen“ auffällt, aber „ein Sozialdemokrat als beflissene Speerspitze antirussischer Stimmungsmache“ ist und u.a. so „Chancen für die Zukunft“ vergibt. Durch diese Politik könnten auch das Ansehen und die Wahlchancen der ältesten deutschen Partei, der SPD, weiter geschmälert werden.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über den amtierenden Bundesaußenminister und seine politischen Positionen. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.