Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird Julian Assange zum 10. Mal seinen Geburtstag nicht in Freiheit begehen, auch nicht mit Familie, Freunden und Kollegen, und das alles, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat. Am Montag gab es eine weitere technische Anhörung am Westminster Magistrates Court im Auslieferungsprozess gegen Assange. In diesem Verfahren versucht die US-Regierung mit Hilfe der britischen Justiz, die Enthüllungen von Assange und Wikileaks zu Spionage und Computerhacking umzudeuten. Ein Ergebnis der kurzen Verhandlung war, dass der Schauprozess im September wahrscheinlich am Londoner Old-Bailey-Gericht stattfinden wird. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.
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Die NachDenkSeiten haben in den letzten Jahren immer wieder über Jeremy Corbyn und die unsäglichen Kampagnen gegen diesen bemerkenswerten Politiker geschrieben. Nun hat Corbyn – politisch leider postum – Schützenhilfe von ungewöhnlicher Seite erhalten. In einem äußerst lesenswerten Artikel rekapitulieren Peter Oborne und David Hearst den medialen Mord an Jeremy Corbyn. Oborne und Hearst sind Urgesteine des britischen Journalismus – Oborne gehört sogar zu jenen konservativen Stimmen, aus deren Reihen der mediale Mord begangen wurde. Susanne Hofmann hat diesen Artikel, der im Original auf „Middle East Eye“ erschienen ist, mit freundlicher Genehmigung der Autoren für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt. Dabei sollte man auch immer im Hinterkopf behalten, dass auch die deutschen Medien die Lügen und Manipulationen der britischen Medien meist 1:1 übernommen haben.
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In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die zahlreichen Medienauftritte von Karl Lauterbach, der für die SPD-Fraktion Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Auffällig ist, dass er in dieser merk-würdigen Corona-Zeit sehr oft für harte, Freiheiten einschränkende Maßnahmen plädiert. Auf Anerkennung stoßen die Mahnungen und Warnungen dieses MdB vermutlich, weil Herr Lauterbach gelernter Epidemiologe ist und sogar auf einen Professorentitel verweisen kann. Jens Berger macht auf Merkwürdigkeiten hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Qualifikation, seinen Einsatz für Privatisierungen im Gesundheitswesen und zugunsten der Pharmaindustrie aufmerksam.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.
In einem neuen Brief an die britische Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ sagen „Ärzte für Assange“, dass die britische Regierung möglicherweise rechtlich für die Folter des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers verantwortlich gemacht werden könnte. Veröffentlicht auf Consortiumnews.com, übersetzt von Susanne Hofmann.
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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird von den Medien hofiert und in steter Regelmäßigkeit als die Zukunft der SPD verkauft. Die NachDenkSeiten betrachteten diese Personalie stets mit großer Skepsis. Vor allem bei friedenspolitischen Fragen hat sich Kühnert immer wieder als Nullnummer erwiesen. Wie berechtigt unsere Skepsis war und ist, zeigt ein aktuelles Interview, das Kühnert der WELT gegeben hat. Darin nimmt er massiv Einfluss auf die innerparteiliche Debatte der Linken und schießt mit scharfen Pfeilen gegen den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, den er einen „wunderlichen Onkel“ nennt. Kühnerts Groll richtet sich dabei vor allem auf die Kritik an den Corona-Maßnahmen und die Friedenspolitik von Teilen der Linken. So sei die Linkspartei „schwerlich ernstzunehmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition nicht denkbar. Eine Steilvorlage für den Kipping-Flügel, der die Linkspartei ohnehin in strittigen Fragen auf Koalitions- und damit auf SPD-Kurs bringen will. Von Jens Berger.
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So seltsam es klingt – wenn die Corona-Krise einen Gewinner hat, dann ist es Karl Lauterbach. Vor Beginn der Pandemie schien Lauterbachs politische Karriere am Ende zu sein. Heute ist der SPD-Politiker, der von seinen Genossen passenderweise früher schon „Karlchen Überall“ genannt wurde, in den Talkshows und als Zitatgeber omnipräsent. Dabei hat Lauterbach die Rolle des obersten Hardliners in Sachen Lockdown eingenommen. In seinem näselnden rheinländischen Singsang kritisiert er jede noch so kleine Lockerung, mahnt, warnt und sät dabei vor allem Angst. Kollateralschäden nimmt er dabei gern in Kauf. Es ist jedoch anzunehmen, dass es Lauterbach dabei weniger um die Volksgesundheit, dafür aber mehr um seine eigene politische Karriere geht. Von Jens Berger.
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Mit dem Chilenen Luis Sepúlveda, Autor von mehr als 30 Romanen, schied am vergangenen 16. April im spanischen Oviedo der meistübersetzte und meistgelesene lateinamerikanische Schriftsteller der vergangenen zwanzig Jahre aus dem Leben. Von Frederico Füllgraf.
Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Früher, in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben Sozialdemokraten und Menschen, die sich zu Recht für fortschrittlich und links halten, über jene Politiker gespottet, die den Arbeitnehmer-Flügel der Union repräsentierten. Katzer und Blüm nannten wir die „soziale Badehose“ der Union. Später trafen wir uns dann zum ersten Mal richtig ausgiebig am 31. Mai 2006 in der Sendung „Quergefragt“ des SWR zum Thema „Die Vorsorgelüge – Ist die Rente doch sicher?“. Unabgesprochen wehrten wir in dieser Diskussion gemeinsam die Angriffe gegen die Gesetzliche Rente ab. Seitdem verbindet uns die gemeinsame Arbeit für eine sichere Altersvorsorge und gegen die Kommerzialisierung auch dieser notwendigen Risikovorsorge. Wir haben viel telefoniert und uns immer wieder angeregt und unterstützt. Wir haben gemeinsam zu einer der heute noch sehenswertesten Fernsehdokumentationen beigetragen: „Die Rentenangst“. Die Freundschaft hat sich auch darin niedergeschlagen, dass NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf unseren Seiten nie einen der vielen hämischen Kommentare über Norbert Blüms richtige Feststellung lesen mussten: „… denn eins ist sicher. Die Rente.“
Ob man sich beim Tod und zum Gedenken an einen Menschen auch etwas wünschen darf? Ich würde mir und dem großen Norbert Blüm wünschen, dass die dummen Kommentare über seine Anmerkung zur Sicherheit der Gesetzlichen Rente mit seinem Tod aufhören. Als Vermächtnis wäre Norbert Blüm auch zu wünschen, dass irgendwann in der nächsten Zeit Konservative, Christdemokraten seines Schlags und die Linke einschließlich der Sozialdemokraten verstehen, dass ihr politisches Bündnis gefordert ist und unschlagbar wäre.
Am Samstag Abend veröffentlichte Wikileaks ein Video-Interview mit Julian Assanges langjähriger Partnerin, Verlobten und Mutter zweier gemeinsamer Söhne, Stella Morris. Im englischen Daily Mail erschien gleichzeitig dieser Artikel eines Gesprächs mit vielen Bildern, und der Schweizer Landbote schreibt dies. Am Samstag jährte sich auch die Verschleppung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London. Von Moritz Müller.
Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gefängnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gefährdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschränkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Videoübertragung zu „sehen“ war. Eine Zusammenfassung, diesmal aus der Ferne, von Moritz Müller.
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Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repräsentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener „Solidarität“ aufgerufen. Die Verantwortung für Spaltungen soll abgewälzt werden. Von Tobias Riegel.
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Teil 2 – Lula kontra Bolsonaro, die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei. Als Folge auf den Artikel über die Europa-Auftritte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war an dieser Stelle eine Analyse des Regierungsstils Jair Bolsonaros im Umgang mit der brasilianischen Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Umwelt, den indigenen Völkern, den Afrobrasilianern und Frauen, auch seiner freiwilligen außenpolitischen Untertänigkeit gegenüber den USA geplant. Eine Chronik erratischer Inkompetenz und amateurhafter Improvisation, auch skandalöser Affären mit nicht selten obszöner Note, die Bände sprechen. Von Frederico Füllgraf.
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Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.
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Die deutschen Kampagnen- und Propaganda-Medien jubeln. Nach dem „Super Tuesday“ ist der „moderate“ Joe Biden auf Augenhöhe mit dem „radikalen“ Bernie Sanders. Welch eine Freude, dass die Chancen steigen, dass die USA keinen Präsidenten bekommen, der einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, eine Gesundheitsversorgung für alle und kostenfreie Hochschulen will. Von Oskar Lafontaine.
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