Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.

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Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Von Moritz Müller.

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Hans Bleibinhaus, gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten und langjähriger Freund, hat etwas Einfaches gemacht, um zu erklären, warum nicht der Fachmann Hofreiter, sondern der landwirtschafts- und fachfremde Özdemir Landwirtschaftsminister werden soll. Bleibinhaus: Ich habe mal die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir aus ihren Biografien extrahiert. Siehe unten. – Wenn man bei Özdemir die einzelnen Institutionen googelt und auf die jeweiligen Vorstände, Ziele und Finanzen schaut, kann man erkennen, wieviel CIA- und USA-Frömmigkeit in ihm steckt. Bei Hofreiter erkennt man, warum er nicht auf die Bauern losgelassen werden darf. Bei Annalena Baerbock ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei Ö. Hinzu kommt bei ihr noch die transatlantische Vasallenwürde des Neoliberalismus “Young Global Leader”. – So viel von mir zur Fortschrittsampel.

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Annalena Baerbock ist in Russland auch zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch so gut wie unbekannt. Ich fand nur eine russische Zeitung, die sie porträtierte. Warum die russischen Medien sich bisher in Bezug auf die neue Außenministerin bedeckt halten, ist unklar. Dass Brüssel eine anti-russische Linie fährt, ist für Russland eine ausgemachte Sache. Aber nun auch Berlin? Das scheint man nicht glauben zu wollen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anführt, von großer Bedeutung. Und hier gäbe es bei der Ampel durchaus Potential. Abhängig vom Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien hätte die Ampel ein zumindest in Ansätzen durchaus progressives Modell werden können. Die ersten Spekulationen, die aus den Verhandlungskreisen nach außen dringen, weisen jedoch auf das exakte Gegenteil hin. So ziemlich jedes Ministerium wird offenbar von der jeweils schlechtesten denkbaren Alternative besetzt. Von Jens Berger.

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Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Ein Nachruf auf Rolf Verleger
Von Arn Strohmeyer

Die Nachricht vom Tod Rolf Verlegers muss alle, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, tief betroffen machen. Mit ihm verlieren wir zudem einen wunderbaren und liebevollen Menschen, den persönlich gekannt zu haben, eine große Bereicherung war. Im Januar dieses Jahres hat er mir noch einen langen Brief geschrieben, in dem er auch auf seine Krankheit einging. Der Brief endete mit den Worten: „Ich muss sehr teure Pillen schlucken, und die Ärzte sind guter Stimmung. Mal sehen, wie es weitergeht…“ Er hat den Kampf gegen seine Krankheit verloren, er ist nur 70 Jahre alt geworden. Wir haben mit ihm einen der besten und kenntnisreichsten Mitstreiter für ein Ende der Gewalt und der Unterdrückung in Israel/Palästina verloren. Der Verlust wiegt sehr schwer.

Der SPD-Vorstand hat einstimmig für Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Vorsitzende gestimmt. Nachdenkend über die Prioritäten dieses Duos muss ich spontan an „19,3 Millionen für das Panzermuseum als ‚Zeugnis von Kultur und Geschichte‘“ denken. So lautete die Schlagzeile des Heide-Kuriers von vor 3 Jahren. Damals wurde berichtet, dass der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil freudig von diesem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtet hat. Die NachDenkSeiten haben damals kommentiert: „Menschen mit ein bisschen Verstand erscheint diese Geschichte wie ein Karnevalsscherz.“ Wenn Sie wissen wollen, wie sicherheitspolitisch und beim Umgang mit Steuergeld der Hase mit einem SPD-Vorsitzenden Klingbeil vermutlich laufen wird, dann sollten Sie den unten wiedergegebenen 3 Jahre alten Artikel der NachDenkSeiten noch einmal lesen. Albrecht Müller.

Der jetzige SPD-Vorsitzende hat sich entschlossen, im Dezember nicht mehr zur Wahl anzutreten. Das ist ehrenwert. Aber eine Abschiedsmail, die er Ende Oktober an ein SPD-Mitglied geschickt hat – siehe unten – zeugt vom Realitätsverlust und vom Entrücktsein dieses Führungspersonals. Es beginnt schon mit der Überschrift. Sie lautet: „MISSION ACCOMPLISHED“. Mit dieser englischen Allerweltsfloskel überschreibt der Vorsitzende der ehemaligen Arbeiterpartei SPD seinen Abschiedsbrief an ein Mitglied! Die Formel ist außerdem eng verbunden mit dem unseligen George W. Bush und einem militärischen Akt. Siehe hier. Dann übertreibt der Vorsitzende Walter-Borjans in fragwürdiger Weise den Erfolg bei der letzten Wahl. Er nennt das Ergebnis gleich im ersten Satz „einen grandiosen Erfolg“. Albrecht Müller.

Der Begriff „Geschwurbel“ ist laut der Wikipedia ein abwertend gebrauchter Ausdruck der Umgangssprache für vermeintlich oder tatsächlich unverständliche, realitätsferne oder inhaltslose Aussagen. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden von deren Befürwortern gerne mit diesem Begriff abqualifiziert. Das ist erstaunlich, erfüllt doch einer der Wortführer der selbsternannten „Fraktion Vorsicht“ streng genommen alle Voraussetzungen, um sich selbst als Musterbeispiel für einen „Schwurbler“ zu qualifizieren. Karl Lauterbach schwurbelt, was das Zeug hält, und scheint den Bezug zur Realität so langsam vollends verloren zu haben. Gut zu sehen war dies am Sonntagabend bei Anne Will, als er beim Versuch, Sahra Wagenknecht zu widerlegen, vollends ins Schwurbeln kam. Von Jens Berger.

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Am Donnerstag fand am Londoner Royal Court of Justice der zweite Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Hier der Bericht der NachDenkSeiten über die Vorgänge am ersten Tag. Am Donnerstag legte die Verteidigung dar, warum das im Januar gefällte Urteil der Bezirksrichterin, nach dem Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, Bestand haben sollte. Dabei waren die Enthüllungen über Entführungs- und Mordpläne der CIA ein zentraler Punkt und wie angesichts dessen die Zusicherungen der US-Regierung bezüglich Assanges möglichen Haftbedingungen zu bewerten seien. Außerdem wurde wieder Assanges mentale Gesundheit erörtert. Von Moritz Müller.

Gestern fand am Londoner Royal Court of Justice der erste Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Im Januar hatte die zuständige Richterin seine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und wegen der in den USA auf ihn wartenden Haftbedingungen abgelehnt. Der Vertreter der US-Anklage, James Lewis, QC, hatte gestern darzulegen, welche juristischen Gründe gegen dieses Urteil sprechen. Am Ende des Tages kam für 30 Minuten Verteidiger Edward Fitzgerald zu Wort, und heute wird es umgekehrt gehandhabt. Wann der Schiedsspruch von Lord Justice Holroyde und Lord Chief Justice Burnett erfolgt, ist nicht ganz klar, es war aber von Tagen die Rede. Von Moritz Müller.

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Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält. Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der Behauptung, Assange sei gar kein Journalist, was gar nicht gefragt war. Derweil hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die CIA aufgefordert, sich zu den Entführungs- und Mordplänen bezüglich Julian Assange zu erklären. Der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale ist jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert anstatt wie vom Richter angeordnet in einem Bundesklinikum (Federal Medical Center Butner). Dies alles ist der Hintergrund der am nächsten Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Berufungsverhandlung im Assange-Auslieferungsverfahren. Ein Überblick von Moritz Müller.

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In der letzten Woche berichteten die NachDenkSeiten über Pläne der CIA, Julian Assange zu entführen oder zu ermorden. Es gab schon im vergangenen Jahr derartige Berichte, aber am 26. September brachte Yahoo!News einen groß aufgemachten Artikel, in dem „30 US-Offizielle“ in dieser Richtung zitiert wurden. Seitdem hat es von verschiedenen Seiten Reaktionen auf diesen Artikel gegeben und auch ich habe mir noch den einen oder anderen Gedanken gemacht. Von Moritz Müller.

Das wichtigste Beratungsunternehmen des US-Militärs, die RAND Corporation, hat das russische Militär unter die Lupe genommen. Die RAND Corporation attestiert dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin defensives Verhalten. Die militärischen Interventionen seien unter ihm gegenüber seinem (von den USA unterstützten) Vorgänger Boris Jelzin sogar klar zurückgegangen. Von Christian Müller im infosperber.ch. Albrecht Müller.