In der Bundestagsfraktion der Linkspartei ist es zu einer neuen Eskalation gekommen. Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wollten diese durch eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt „bloßstellen“. Für das Vorhaben wurden auch große Medien wie der „Spiegel“ eingespannt. Der Vorgang wirft erneut ein Licht auf die „linke“ Tragödie einerseits und die politische Farce um das UN-Dokument andererseits. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich so ihre Gedanken gemacht, wie sich die Linke programmatisch zur Europawahl im kommenden Mai aufstellen sollte. Von einer grundlegenden Kritik an der EU und dem real existierenden politischen Europa will die Parteiführung jedoch nichts wissen. Folgerichtig wollen Kipping und Riexinger den Europawahlkampf auch schwerpunktmäßig auf die urbanen proeuropäischen Milieus ausrichten. Doch da sitzen schon die Grünen und mit Yanis Varoufakis hat sich ein weiterer wackerer Wahlkämpfer positioniert, der dieses quantitativ doch eher überschaubare Klientel für sich erschließen will. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Strukturen überlässt man lieber der AfD. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Strategie auf eine grandiose Wahlschlappe hinausläuft. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Partei durch falsche Entscheidungen des Parteivorstands mehr und mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit der Diskussion um mögliche Koalitionen zwischen CDU und LINKE wird ein neuer Akt des politischen Sommer-Theaters eröffnet. Der CDU-Vorstoß verfolgt mutmaßlich drei Ziele: innerparteiliche Solidarität, Spaltung der LINKEN und eine Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“. Von Tobias Riegel.

Die Ausrichtung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist bei einer Sondersitzung Ende letzter Woche verändert worden: Die OPCW darf nun die ihrer Meinung nach Schuldigen an Giftgas-Angriffen öffentlich benennen. Diese bedenkliche Entscheidung wird das Potenzial zur Instrumentalisierung der OPCW mutmaßlich stärken und die UNO schwächen. Außerdem wirft sie ein Licht zurück auf den LINKEN-Parteitag, wo die Themen Giftgas, Syrien und OPCW in unbefriedigender Weise behandelt wurden. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Format wollen wir zum Ende jeder Woche rekapitulieren, welche Themen uns bewegt haben, und wie wir sie analysiert haben. Sie finden in diesem Text kurz eingeführte Links zu allen Texten der vergangenen Tage – vielleicht bietet das Wochenende Ihnen die Zeit, den einen oder anderen interessanten Artikel nachzulesen. Von Redaktion.

Der Parteitag der Linkspartei, der letztes Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von den NachDenkSeiten u.a. in diesen Artikeln behandelt: „Parteitag Die LINKE – Moralisches Tribunal und Steilvorlage für Wagenknechts Sammlungsbewegung, Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert” und „Nun stimmt auch noch Gregor Gysi in den Schwanengesang vom Auslaufmodell „Nationalstaat“ ein”.
Diese Artikel erzeugten eine überaus große Resonanz, die ein breit gefächertes Meinungsbild darstellt, welches die NachDenkSeiten ihren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es gibt auch mal wieder einige interessante Links und genug Stoff für hoffentlich fruchtbare Diskussionen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Rhetorisch äußerst eloquent, aber inhaltlich erstaunlich schwach präsentierte sich Gregor Gysi auf dem Parteitag der Linken in Leipzig. Seine befremdliche Rede hatte vordergründig die angebliche Spaltung der Linken in die Befürworter nationaler und die Befürworter internationaler Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit zum Inhalt. Und Gysi bezieht hierbei auch klar Position und stimmt fröhlich in den allgemeinen Schwanengesang ein, nach dem die Globalisierung den Nationalstaat überflüssig gemacht habe und die Fragen der Gegenwart und Zukunft nun nur noch auf multi- oder gar internationaler Ebene angegangen werden könnten. Ein grandioser Denkfehler, der schlussendlich die Linke in eine politische Sackgasse führen würde. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eigentlich wissen wir alles: die führenden reaktionären und neoliberalen Kräfte des Westens erklären – beispielhaft der US-Botschafter in Deutschland – offen, sie wollten die konservativen Kreise Europas stärken. Sie bekennen sich also zur Intervention in die Innen- und Parteipolitik anderer Länder. Wir wissen, dass die US-Geheimdienste wie die Botschaften und die Militärs in die demokratischen Innereien auch der europäischen Völker eingreifen. 5 Milliarden $ haben die USA zu diesem Zweck zum Beispiel in der Ukraine investiert. Wie professionell und versteckt das organisiert wird, wird beispielhaft in dem heute auf den NachDenkSeiten besprochenen Buch von L. Fletcher Prouty – Berichte aus dem Zentrum der Macht: Die Entstehung des American Deep State – beschrieben. Wir sollten dieses Wissen und diese Erkenntnisse auf den rätselhaften Vorgang auf dem Leipziger Parteitag der Linkspartei anwenden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja Kipping forderte den Dialog – und setzte im gleichen Atemzug die persönlichen Angriffe fort. Wenn Wagenknecht noch einen Anstoß für ihre linke Sammlungsbewegung gebraucht hat – dieser Parteitag hat ihn geliefert. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der lang erwartete Leipziger Parteitag der Linkspartei steht vor der Tür, während die internen Konflikte die Partei nach wie vor polarisieren. Da es aller Voraussicht nach keine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz geben wird und das Duo Kipping-Riexinger somit zwei weitere Jahre der Linkspartei vorstehen wird, liegen die Hoffnungen auf einer inhaltlichen Klärung. Denn „dieser Weg führt nicht weiter“, wie unser Leser Robert S. es in seinem ausführlichen Brief zum Parteitag formuliert, den wir Ihnen heute vorstellen wollen. Vielleicht schafft es der Brief ja sogar, dem einen oder anderen Delegierten noch ein paar Denkansätze mit auf den Weg zum Parteitag zu geben. Das wäre wichtig, denn die Lage ist ernst. Dieser Brief ist auch als PDF zum Ausdrucken verfügbar.

Drei Bundestagsabgeordnete der Linken, die neben weiteren Mitgliedern der Linken das “Thesenpapier für eine humane und sozial regulierende Einwanderungspolitik” unterstützt haben, antworten auf Kritik aus den eigenen Reihen. Der Beitrag wurde zuvor der Tageszeitung Neues Deutschland angeboten. Das Neue Deutschland wollte den Beitrag nicht im Original online veröffentlichen, jedoch in der Berichterstattung aufgreifen. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Replik von Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann und Fabio De Masi in voller Länge.

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser Artikel zum Streit über das Thema Migration und Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei einige Leser dazu bewogen, uns ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Gerne möchten wir heute – stellvertretend für viele andere Zuschriften – zwei Leserbriefe veröffentlichen. Ferner hat uns ein Leserbrief einer der Co-Autorinnen des von uns kritisierten Schreibens erreicht. Selbstverständlich veröffentlichen wir auch diesen kritischen Brief, jedoch nicht ohne einige der Vorwürfe der Leserbriefschreiberin vorab zu kommentieren. Es scheint, als würde die „Phantomdebatte“ ungebremst weitergeführt. Als großen Wurf kann man die kritisierte Replik aber glücklicherweise nicht bezeichnen – nur vier Parlamentarier unterzeichneten das Papier. Von Jens Berger

Lange hat es nicht gedauert, bis das inhaltlich überzeugende Thesenpapier einiger Linken-Politiker zur Einwanderungspolitik von den Anhängern der “Offene-Grenzen-Fraktion” auch formell unter Beschuss genommen wurde. In einer im Netz kursierenden Antwort, soll nun die “internationalistische, solidarische linke Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik” wieder ins rechte Lot gerückt werden. Dabei sind die Argumente und Gegenthesen jedoch so naiv und weltfremd, dass man glatt auf den Gedanken kommen könnte, dass Teile der Linken gar keinen Erfolg an den Wahlurnen haben wollen, sondern es vorziehen, dass die Partei in Schönheit sterben solle. Ginge es um eine Splitterpartei aus dem Reigen der “Sonstigen” müsste man über ein solches Affentheater kein Wort verlieren; mit dem Abschied der SPD und der Grünen aus dem linken Lager ist die Linkspartei jedoch der einzige Hoffnungsschimmer am Horizont – und der darf nicht verglimmen, auch wenn einflussreiche Kader aus Partei und Medien dies offenbar anstreben. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Versuch, Risse zu kitten und Gräben zu überbrücken, scheiterte leider. Vor einigen Tagen versuchte eine zwanzigköpfige Gruppe rund um die Linken-Politikerinnen und -Politiker Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Ralf Krämer und Sabine Zimmermann den fortwährenden Streit innerhalb der Linkspartei über die richtige Einwanderungspolitik mit einem unaufgeregten Thesenpapier zu entschärfen. Doch anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wurde das Papier von Teilen der Linken mit äußerster Härte und nicht immer auf dem Boden von Fakten attackiert. Dabei gerieten die inhaltlichen Aspekte leider in den Hintergrund. Jens Berger sprach für die NachDenkSeiten mit dem Linken-Politiker Fabio De Masi, der als Co-Autor am Thesenpapier beteiligt ist.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Beim Konflikt in der Linkspartei haben sich Unterstützer von Parteichefin Katja Kipping kürzlich erneut mit großen Medien gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verbündet. Mitglieder aus dem Spektrum Wagenknechts haben unterdessen ein interessantes Papier zur Einwanderung vorgelegt. Beim Parteitag im Juni sollten die Delegierten endlich den Mut finden, den destruktiven Machtkampf zu entscheiden – zugunsten Wagenknechts. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.