Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden? Von Tobias Riegel.
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Neben der Anerkennung für die aufklärerische Leistung im Video von Rezo waren im NDS-Text Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge vom 24. Mai kritische Anmerkungen gemacht worden – zum Beispiel zur einseitigen Parteinahme für die Grünen. Diese Fragen werden dringender und drängender, nachdem ein neues Video, eines mit Unterstützern, erschienen ist. Ist ein solches Video in dieser Art und ist die gesamte Aktion ohne Koordination und Steuerung möglich? Und ohne Auftraggeber und Finanzier? Im Teil A nennen und begründen wir diese Fragen, in Teil B sind Leserbriefe zum Thema zusammengestellt. Albrecht Müller
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Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, hatin einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum einen die Zusammenlegung zersplitterter Untergesellschaften der Bahn AG gefordert, zum anderen eine Trennung von Netz und Betrieb.
Die Zersplitterung in viele Unter-AGs für Bahnhöfe, Netz, Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr usw. im Zuge der Bahnreform von 1994 war in der Tat ein Fehler; die übrigens schon laufende Korrektur dieser Aufteilung ist berechtigt. Nicht richtig liegt Hofreiter mit der Behauptung, der Schienenverkehr würde gewinnen, wenn der Betrieb vom Netz getrennt wird. Albrecht Müller.
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„Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen“, heißt es beim frühen Marx. Dieses Zitat aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie fiel mir ein, als ich über den rätselhaften Höhenflug nachdachte, den die Partei Die Grünen derzeit erlebt. Über diesen wird viel spekuliert und phantasiert. Die meisten Kommentatoren neigen dazu, ihn für einen Hype zu halten, ein typisches Phänomen des Medien- und Internetzeitalters. Auf ihrer ständigen Suche nach Sensationen bemächtigen sich die Medien eines Themas und verschaffen diesem auf diese Weise eine große Aufmerksamkeit, die so lange währt, bis sie sich auf das nächste Thema stürzen. Einiges spricht dafür, dass der Höhenflug der Grünen mehr ist als das. Er wird von objektiven Tendenzen gespeist, die sich hinter dem Rücken der Akteure durchsetzen und ihnen selbst nicht einmal bewusst sein müssen. Götz Eisenberg[*] versucht zu ergründen, welche Wirklichkeit sich zum grünen Gedanken drängt.
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Manch einer wundert sich, wieso die Medien ihr Herz so überwältigend für die Grünen entdeckt haben und sich die erkennbare Medien-Sympathie auch in entsprechenden Wahlgewinnen niederschlägt. (Siehe dazu auch: “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.” und “Bayern-Wahl stülpt einiges um” und “Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt” ). Eigentlich muss man sich nicht wundern: Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes aber in der Sache bescheidenes ökologischen Engagement. Die Grünen werden auch deshalb unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich wird. Albrecht Müller.
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Die Artikel: Bayern-Wahl stülpt einiges um und Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt stießen verständlicherweise auf großes Interesse und Resonanz in unserer Leserschaft. Die folgenden Zuschriften sind durchzogen von einer gewissen Ratlosigkeit und der Erkenntnis, dass es im bayerischen Landtag im Moment keine Mehrheit für eine wirklich fortschrittliche Politik gibt, und dass dies auf Bundesebene zumindest ähnlich ist. Ein erstaunlicher Zustand, wenn man bedenkt, dass viele Menschen unterschwellig wissen, dass etwas sehr schiefläuft in der gegenwärtigen Politik. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen. Und auch im Bund haben Grüne und AfD die SPD bereits in einigen Umfragen überholt und sind – zumindest demoskopisch – zur Zeit die zweit- und drittstärkste politische Kraft im Lande. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien so sehr im Trend liegen, ist nicht sonderlich überraschend, befindet sich die AfD doch seit gut drei Jahren im Dauerfokus der Medien. Und die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich als Gegenspieler zur AfD zu positionieren. Dieser „Zweikampf“ hinter der Union führt jedoch vor allem dazu, dass sich die Macht der Wirtschaftsliberalen verfestigt und dringend nötige Alternativen mittlerweile ferner denn je sind. Von Jens Berger.
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Quelle: Wikipedia
Das ist eine Niederlage für die CSU; aber sie erhält immerhin noch 37,2 %. Die SPD ist mehr als halbiert. Die AfD blieb unter den bundesweit prognostizierten 16 %. Die Grünen haben enorm zugelegt. Die Linke erfolglos. Albrecht Müller.
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Mit letzter Kraft stemmten sich die Grünen in den vergangenen Tagen gegen die Zeichen der Zeit: Diese Zeichen stehen auf eine Annäherung Deutschlands mit Russland, auf eine Distanzierung von den USA, auf eine Tendenz zur multipolaren Welt. Immer mehr Politiker und Redakteure trauen sich inzwischen, diese Realität nicht nur anzuerkennen, sondern sie vorsichtig als potenziell positive Entwicklung zu sehen, die man versuchen sollte, aktiv mitzugestalten – anstatt sie chancenlos zu bekämpfen und sie möglicherweise tragisch zu verpassen. Auf ihrem zunehmend einsamen russenfeindlichen Posten leistet den Grünen ausgerechnet ein Flügel der SPD Gesellschaft. Von Tobias Riegel
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Unser Beitrag Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold hat ein großes Echo ausgelöst. Am Tag der Veröffentlichung schrieb Sven Giegold an die NachDenkSeiten. Danke vielmals. Siehe I. Das kommentiere ich heute nur kurz. Siehe II. Unter III. finden Sie eine Leserbriefsammlung, die von Moritz Müller zusammengestellt worden ist. Albrecht Müller.
Heute will ich meinen Kommentar mal mit einem zeitgenössischen Mantra beginnen, ohne das die Qualitätsmedien gar nicht mehr auskommen können: Trump ist böse! Und weil er so böse und zudem ein Populist ist, sind gegen ihn gerichtete politische Maßnahmen gut. Das sollte doch einleuchten. Trump verhängte schließlich auch Strafzölle, aus denen „wir“ noch mal mit einem blauen Auge rausgekommen sind. Das war böse und populistisch. Um künftigen Boshaftigkeiten des Leibhaftigen vorzubeugen, braucht es … na klar, ein Freihandelsabkommen! Darin sind sich sogar die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Grünen einig, obgleich über Details sicher noch zu reden sein wird. Offenbar setzt die Vernunft aus, wenn Lobbyisten die Trump-Keule auspacken. Von Jens Berger.
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Das Klischee will es ja, dass man mit säbelrasselnden Pickelhauben eher das reaktionäre Bürgertum verbindet. Und da ist ja auch ein Stück Wahrheit dran. Früher waren es vor allem die alten korporierten Herren, die mit Schmiss im Gesicht und Schiss im Hirn den Osten heim ins Reich holen und den Russen am deutschen Wesen genesen lassen wollten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die neuen Russenfresser bezeichnen sich als weltoffen, liberal und modern und entstammen dem fruchtbaren Schoß der politischen Linken, die sie heute mit schon fast religiösem Eifer bekämpfen. Ein herausragendes Exemplar der Gattung politisch korrekter Säbelrassler ist das Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck. Die beiden grünen Politrentner weigern sich standhaft, ihre üppigen Pensionen zu genießen. Stattdessen wollen sie die Welt mit ihrem neu gegründeten Think Tank „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“ nach ihren Vorstellungen formen. Von Jens Berger.
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Gestatten Sie eine persönliche Vorbemerkung: Ich gehörte als Sozialdemokrat und Leiter der Planungsabteilung des damaligen Bundeskanzlers schon bei Gründung der Grünen Partei Ende der siebziger Jahre zu den wenigen Befürwortern einer Koalition aus SPD und Grünen. Weil ich an die Substanz und den Charakter der dort versammelten Menschen und an ihr friedenspolitisches Engagement glaubte. Eine große Täuschung. Jetzt schickt mir ein früherer Kollege den Mailwechsel mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Göring-Eckardt. Ein vielsagendes Dokument. Hier ist es. Albrecht Müller.
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Vor zwei Jahren gab es auf den NachDenkSeiten einen heftigen Disput um unsere Medien. Der Journalist Stephan Hebel hatte sich dessen gerühmt, mit dafür gesorgt zu haben, das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres zu erklären. „Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.“, habe ich damals angemerkt. Die damalige Aktion des Journalisten Hebel wirkte wie ein Schutzgürtel für die etablierten Medien. Sie verdienen diesen Schutz aber nicht.
Das wurde jetzt bei der Berichterstattung und Kommentierung der Wahl Özdemirs zum Spitzenkandidaten der Grünen wieder einmal sichtbar. Albrecht Müller.
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