“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren. Auf den NachDenkSeiten haben wir die Doppel-Strategie der Union schon des Öfteren analysiert. Jens Berger hat am 18. Juni für den Streit um die Flüchtlingspolitik genau dies prognostiziert. Siehe hier. Dort wird auch auf frühere Fälle der Anwendung dieser Strategie aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen. Von Jens Berger.

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Nun hat SPIEGEL Online „das Duell“ ausgerufen, das die nächsten Jahre die politische Debatte in Deutschland bestimmen soll: In der linken Ecke des Rings die neue Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles (47); und in der rechten Ecke des Rings die „heimliche Parteichefin“ der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (55). Zugegeben – ein derartiges „Duell“ wäre wohl vor noch nicht einmal einem Jahr noch nicht einmal Kabarettisten eingefallen. Der Gedanke, dass zwei Damen, die vor allem für ihr mangelndes Charisma, ihren überbordenden Opportunismus und ihre Profillosigkeit bekannt sind, den beiden angeschlagenen „Volksparteien“ ein neues Profil verleihen sollen, ist ja auch aberwitzig. Der eigentliche Gewinner dieser beiden skurrilen Personalien sind daher auch die reichweitestarken Medien, die Greti und Pleti nun munter vor sich hertreiben und die politische Agenda endgültig diktieren können. Eine Glosse von Jens Berger.

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Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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Vor wenigen Tagen haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf eine „Obergrenze light“ geeinigt. In „normalen“ Zeiten soll die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufzunehmen bereit ist, demnach begrenzt werden. „Normale Zeiten“ … die Grenzen zwischen blanken Zynismus und Realitätsflucht scheinen mittlerweile vollends zu verwischen. Wie weltfremd der unionsinterne Obergrenzen-Kompromiss ist, zeigen einige aktuelle Meldungen aus den Ländern, aus denen hinter Syrien die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen – in Somalia starben über 300 Menschen bei einem Terroranschlag, in Afghanistan haben die Taliban zu einer Großoffensive angesetzt, während die USA so viele Bomben auf das Land werfen wie nie zuvor und im Nordirak muss die Bundeswehr ihre militärische Entwicklungshilfe einstellen, da die Zentralregierung den Norden mit Panzern überrollt. So sehen „normale Zeiten“ aus. Von Jens Berger.

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Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt. Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Auf unseren Beitrag Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. kamen eine Reihe von Leserbriefen. Unsere Leserinnen und Leser nennen noch andere gute Gründe für die Abwahl von Bundeskanzlerin Merkel. Wir ergänzen den gestrigen Beitrag, obwohl 14 Gründe eigentlich schon ganz schön schlagend sind. Aber unter den ergänzten Gründen sind interessante. Wir setzen die Nummerierung der Einfachheit halber fort. Albrecht Müller.

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Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet. Jens Berger und Albrecht Müller.

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Auch wenn die Bundestagswahl schon in drei Wochen ist, ist der Wahlkampf zäh wie Tapetenkleister. Der „große“ Konkurrent um den Sieg bei der Wahl, die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist trotz eines kurzzeitigen Höhenfluges zu Beginn des Jahres inzwischen wieder zur Schwalbe geworden, die in geringer Höhe über den Boden streift. Schulz´ SPD bekommt nicht nur in den etablierten Medien ordentlich Zunder, auch auf den NachDenkSeiten hält man ihm seine Verweigerung eines inhaltlich fundierten, sich von Dir deutlich abgrenzenden Wahlprogramms immer wieder vor. Und das auch völlig zu Recht, wie ich meine. Von Lutz Hausstein[*].

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Das Unrecht, das Menschen in der früheren DDR widerfahren ist, beklagen wir mit Recht. Die CDU/CSU nutzt es auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch, um Stimmung gegen alles Linke zu machen. Auch im jetzt angelaufenen Wahlkampf wird sie gegen „Rote Socken“ zu Felde ziehen. Die Gewalt im „schwarzen Lager“ interessiert sie viel weniger. Nicht nur, weil die körperliche und sexuelle Gewalt bei den Domspatzen wie auch insgesamt in der Obhut der Katholischen Kirche vermutlich geringer wiegt als jene in der DDR; die Gewalt im konservativen Bereich interessiert weniger, weil es den eigenen ideologischen und gesellschaftlichen Bereich betrifft. Das war schon nach 1945 so. Die Gewalt und Verbrechen der Nazis interessierten die CDU/CSU weniger als jene der Kommunisten. Albrecht Müller.

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Wie sich die Bilder unterscheiden: Frau von der Leyen (CDU) begrüßt die US Forderung nach 2 % Rüstungsausgaben und zeigt sich mit Soldaten in den Frontstaaten an der russischen Grenze. Horst Seehofer reist zusammen mit seinem Vorgänger Stoiber(CSU) nach Moskau; Stoiber hält zudem auf dem Deutsch-russischen Forum die Laudatio auf den in der Entspannungspolitik engagierten und als vergleichsweise links geltenden Publizisten Pleitgen. Dieser bedankt sich artig beim geläuterten alten Kalten Krieger Stoiber (CSU). Siehe PDF. Da ist nichts zu kritisieren.– Das Gegenbild: Die SPD lässt in ihrem Parteiorgan „Vorwärts“ einen Redenschreiber des sozialdemokratischen Bundesaußenministers auf den früheren Parteivorsitzenden Platzeck und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums einschlagen, weil dieser in seiner Dresdner Rede eine bessere Zusammenarbeit mit Russland verlangt hatte. Die NDS berichteten darüber hier. Martin Schulz schweigt. Auf 20 Seiten seiner Nominierungsrede am vergangenen Sonntag kommt die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland nicht vor. Albrecht Müller.

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So kommentiert der frühere CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium den vorläufigen Verzicht der Unionsfraktion auf die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion hat das in der Großen Koalition verabredete Vorhaben aufgegeben – jedenfalls für die laufende Legislaturperiode. Siehe Bericht der Deutschen Welle. Willy Wimmer hat den Vorgang für die NachDenkSeiten kommentiert. Er hatte das Thema Parlamentsvorbehalt und den beabsichtigten Verzicht 2014 bei einem Pleisweiler Gespräch zum öffentlichen Thema gemacht. Wir hatten hier davon berichtet. Seitdem hat sich Willy Wimmer immer wieder gegen die Aufgabe des Parlamentsvorbehalts gewandt. Respekt und Gratulation zum vorläufigen Erfolg! Albrecht Müller.

Edmund Stoiber(CSU), früher einmal Ministerpräsident von Bayern und das CDU-Mitglied Düzen Tekkal attackierten am Sonntag mit verteilten Rollen die frühere Flüchtlingspolitik der Parteifreundin und Kanzlerin Merkel, Stoiber mit Plädoyers für Fußfessel und Härte bei der Abschiebung. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hielt dagegen, auf der Linie von Merkel aus dem Jahre 2015. Dass Merkel ihren Bewunderern für die offenen Arme längst entwischt ist, ist bei Peter wie bei vielen anderen noch nicht angekommen. Die potentielle Wirkung dieser Flexibilität und Breite des Angebots auf die Wählerschaft wird durch das Ergebnis einer Umfrage angedeutet, die zum Jahresanfang vom Bayerischen Rundfunk präsentiert wurde: Absolute Mehrheit für die CSU – trotz Auftretens der AfD. Das Doppelspiel von Merkel und Seehofer lohnt sich. Albrecht Müller.

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