So hätte eigentlich die Überschrift meines gestrigen Artikels heißen können. Stattdessen habe ich mich zu Ironie und Galgenhumor verleiten lassen. Siehe hier: Dass Lars Klingbeil Vorsitzender der SPD werden soll, passt nicht nur für Rheinländer zum 11. 11. = Karneval!. Manchmal hält man anders die Geschehnisse nicht aus. Im konkreten Fall die nachhaltige Entkernung einer Partei, die vor 30 bis 50 Jahren die Kärrnerarbeit für die Friedens- und Entspannungspolitik geleistet hat. Der NachDenkSeiten-Leser Hans-Georg Tillmann hat darauf aufmerksam gemacht, dass die NachDenkSeiten schon am 2. November 2017 auf die Brisanz der Personalie Klingbeil aufmerksam gemacht haben. Danke vielmals für den Hinweis. Albrecht Müller.

Der SPD-Vorstand hat einstimmig für Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Vorsitzende gestimmt. Nachdenkend über die Prioritäten dieses Duos muss ich spontan an „19,3 Millionen für das Panzermuseum als ‚Zeugnis von Kultur und Geschichte‘“ denken. So lautete die Schlagzeile des Heide-Kuriers von vor 3 Jahren. Damals wurde berichtet, dass der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil freudig von diesem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtet hat. Die NachDenkSeiten haben damals kommentiert: „Menschen mit ein bisschen Verstand erscheint diese Geschichte wie ein Karnevalsscherz.“ Wenn Sie wissen wollen, wie sicherheitspolitisch und beim Umgang mit Steuergeld der Hase mit einem SPD-Vorsitzenden Klingbeil vermutlich laufen wird, dann sollten Sie den unten wiedergegebenen 3 Jahre alten Artikel der NachDenkSeiten noch einmal lesen. Albrecht Müller.

Der jetzige SPD-Vorsitzende hat sich entschlossen, im Dezember nicht mehr zur Wahl anzutreten. Das ist ehrenwert. Aber eine Abschiedsmail, die er Ende Oktober an ein SPD-Mitglied geschickt hat – siehe unten – zeugt vom Realitätsverlust und vom Entrücktsein dieses Führungspersonals. Es beginnt schon mit der Überschrift. Sie lautet: „MISSION ACCOMPLISHED“. Mit dieser englischen Allerweltsfloskel überschreibt der Vorsitzende der ehemaligen Arbeiterpartei SPD seinen Abschiedsbrief an ein Mitglied! Die Formel ist außerdem eng verbunden mit dem unseligen George W. Bush und einem militärischen Akt. Siehe hier. Dann übertreibt der Vorsitzende Walter-Borjans in fragwürdiger Weise den Erfolg bei der letzten Wahl. Er nennt das Ergebnis gleich im ersten Satz „einen grandiosen Erfolg“. Albrecht Müller.

Die „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von „Sicherheit“ und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.

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Mit absoluten Forderungen an die LINKE nach einem „Bekenntnis zur NATO“ schließen prominente SPD-Politiker ein rot-rot-grünes Bündnis kurz vor der Wahl in der Praxis weitgehend aus. Das ist politisch falsch und inhaltlich geheuchelt: Der problematische Charakter der NATO trat selten so offen zutage wie im Moment. Die LINKE sollte die Forderungen, die auch von den Grünen kommen, im Interesse der Friedenspolitik und im Interesse der eigenen Wahlchancen zurückweisen. Von Tobias Riegel.

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Nach Erscheinen der Beiträge zur Linkspartei und zur FDP folgt heute nun ein Beitrag zur SPD – zu ihrem „Zukunftsprogramm“, zur erkennbaren Wahlstrategie und den Wahlchancen. In dieser Einleitung will ich den Versuch machen, meinen Eindruck zusammenzufassen: Die Kapitel zur Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik enthalten Aussagen und Programmpunkte, die man als fortschrittlich und teilweise interessant bezeichnen könnte. Mit dem dann von Seite 54 bis 64 folgenden Teil über „Europa in der Welt“ einschließlich eines winzig kleinen Kapitels über die friedenspolitischen Vorstellungen wird eingerissen, was zuvor an Interesse und Zustimmung aufgebaut worden war. Ghostwriter dieses Teils scheint die Rüstungslobby gewesen zu sein. Albrecht Müller.

Aktuell finden abschließende Beratungen der Programme für die diesjährige Bundestagswahl statt. Robert Habeck und Olaf Scholz erheben die Positionierung zur Militärpolitik unter dem verharmlosenden Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem zentralen Entscheidungs-Kriterium für die Koalitionsfähigkeit einer Partei [1]. Damit soll die Linkspartei, die als letzte Bundestagspartei Nato-kritisch ist, Auslandseinsätze ablehnt und massive Abrüstung im Programm stehen hat, von der Regierungsbeteiligung abgehalten werden. Diese Vorgehensweise weist Parallelen auf zur Strategie führender Nato-Militärs, die gegen sogenannte feindliche Einheiten (‘hostile entities’) vorgehen, da diese es schaffen, die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Militärs am Leben zu halten und sie zu stärken. [2] Die Skepsis ist angesichts der Erfahrungen mit der Militarisierung der Politik mehr als berechtigt. Von Bernhard Trautvetter.

Die Reaktionen prominenter Sozialdemokraten auf einen Meinungsbeitrag zur Identitätspolitik erscheinen fragwürdig. Selbst wenn man Wolfgang Thierse inhaltlich nicht zustimmt, ist der (Nicht-)Umgang mit seinen Argumenten ein Armutszeugnis. Von Tobias Riegel.

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Diese Kolumne enthält einen Satz, der mich peinlich berührt: „Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten.“ „Peinlich“ deshalb, weil ich zusammen mit meinem früheren Kollegen aus Bonner Zeiten, mit Uwe Thomas, sowohl für die beiden jetzigen Parteivorsitzenden geworben habe als auch immer wieder für die außenpolitische Verlässlichkeit von Rolf Mützenich werbe. Diese Loyalität müssen wir wohl begraben. Der Flügel der US- und NATO-Einflusspersonen in der SPD-Bundestagsfraktion ist wohl so mächtig, dass die 3 Vorsitzenden nichts mehr zu sagen haben. Albrecht Müller.

Beim Juso-Vorsitzenden und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden stimmt alles, was das Suchraster für Einflussagenten hergibt: Er hat keine abgeschlossene Ausbildung, er hat als Juso-Vorsitzender ein linkes Image, kann also auch für Kriege sein. Kühnert ist von den etablierten Medien hochgeschrieben und -gesendet worden. Zur Profilierung diente ein unverfängliches Thema und eine daran aufgehängte Kampagne: Anti-Gro-Ko. Als diese Kampagne den Aufstieg des Juso-Vorsitzenden zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit-ermöglicht hatte, war nichts mehr von Gegnerschaft zur Großen Koalition zu hören. Jetzt wird der Einflussagent in einer entscheidenden Sache eingesetzt: Einige Sozialdemokraten merken, dass die SPD ihr größtes Profilelement der letzten 50 Jahre gerade verspielt, die Partei der Entspannungs- und Friedenspolitik zu sein. Albrecht Müller.

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Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 3,2 Prozentpunkte verloren und liegt bei 34,3 %. Die Grünen haben über 8 Prozentpunkte zugenommen und liegen bei 20 %. Die SPD hat 7,1 Prozentpunkte verloren und liegt bei 24,3 %. Alles im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. An den Kommunen und der falschen Kommunalpolitik kann es nicht alleine gelegen haben. Es gibt wie bei allen Wahlen auch nicht nur eine Ursache. Ich will drei Ursachen für den bemerkenswerten Verlust der SPD nennen und zugleich die Therapie ansprechen. Albrecht Müller.

Die „Parteien sind am Ende“ – so ist das einschlägige Kapitel meines Buches „Die Revolution ist fällig“ überschrieben, an dessen Schluss-Redaktion ich gerade sitze. Die für die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzler-Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl passende Zwischenüberschrift lautet: fremdbestimmt. Fremdbestimmt ist auch die geschlossene Abstimmung der Gremien Parteipräsidium und Parteivorstand. Denn man kann einem solchen Kandidaten nicht geschlossen zustimmen, wenn man noch einigermaßen bei Verstand ist und nicht nur den Finger in den Wind hebt. Die Sache und auch unabhängiges Nachdenken der Mitglieder der SPD hätten nicht für diesen Kandidaten gesprochen. Für ihn sprach aber die Mehrheit der meinungsbestimmenden Medien. Und das ist heute entscheidender als sachliche Erwägungen darüber, was im Lande notwendig ist und übrigens auch noch darüber, was einer politischen Bewegung wie der Sozialdemokratie gut täte und angemessen wäre. Albrecht Müller.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird von den Medien hofiert und in steter Regelmäßigkeit als die Zukunft der SPD verkauft. Die NachDenkSeiten betrachteten diese Personalie stets mit großer Skepsis. Vor allem bei friedenspolitischen Fragen hat sich Kühnert immer wieder als Nullnummer erwiesen. Wie berechtigt unsere Skepsis war und ist, zeigt ein aktuelles Interview, das Kühnert der WELT gegeben hat. Darin nimmt er massiv Einfluss auf die innerparteiliche Debatte der Linken und schießt mit scharfen Pfeilen gegen den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, den er einen „wunderlichen Onkel“ nennt. Kühnerts Groll richtet sich dabei vor allem auf die Kritik an den Corona-Maßnahmen und die Friedenspolitik von Teilen der Linken. So sei die Linkspartei „schwerlich ernstzunehmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition nicht denkbar. Eine Steilvorlage für den Kipping-Flügel, der die Linkspartei ohnehin in strittigen Fragen auf Koalitions- und damit auf SPD-Kurs bringen will. Von Jens Berger.

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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich meint, es werde Zeit, dass „Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“. Die US-Atomwaffen in Deutschland seien ein Sicherheitsrisiko. So berichtete der Berliner Tagesspiegel und einige andere Medien gestern. Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, unterstützt Mützenich. Sofort regt sich Widerstand – von Seiten der Union und aus den eigenen Reihen. Wenn Sie Kontakte ins Lager der SPD haben, dann unterstützen Sie bitte diesen Vorstoß. Kontaktieren Sie Ihre örtlichen Abgeordneten. Und unterstützen Sie den Vorsitzenden der Fraktion. Albrecht Müller

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Als linke Bastion in der SPD versteht sich DL 21. Da ist schon lange nicht mehr drin, was draufsteht. Heute hat man sich entblößt, den Mitgliedern (einschließlich der Ausgetretenen wie mir) einen Aufruf „Keine Macht den Verschwörungstheorien!“ (Siehe unten A) zu schicken. Wir werden aufgefordert, Fake News in den sozialen Netzwerken den Betreibern zu melden. Blockwartmentalität bei der sogenannten Linken. Ein Freund der NachDenkSeiten und wohl noch Mitglied der DL 21, Fritz Koch, hat diese Zumutung auf wunderbare Weise pariert. Siehe B. Albrecht Müller.

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