Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange. Die Verhandlungen werden geheim und nicht öffentlich geführt. Sigmar Gabriel hat sich in jüngster Zeit in seinen besonderen Eigenschaften als Bundesvorsitzender der SPD und als Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWI) sehr häufig zum Thema „Freihandelsabkommen“ geäußert. Von Christian Reimann.

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat heute in einem Interview mit dem Stern Forderungen nach einer stärkeren Wirtschaftsnähe seiner Partei bekräftigt. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem davor, über Steuern zu sehr umverteilen zu wollen. Er führt dazu ein altbekanntes Argument an: Jeder Unternehmer gehe ein Risiko ein, was der Grund dafür sei, dass man ihn nicht zu stark besteuern dürfe. Überzeugend ist dieses Argument nicht. Von Patrick Schreiner[*]

Zehn Tage vor dem Weihnachtsfest des Jahres 2013 präsentierten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Der Titel lautete: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Aber „Deutschlands Stillstand verwalten“ wäre die passendere Überschrift gewesen. Zwar enthält der Vertrag einige Elemente, die aus den Konzepten des rot-rot-grünen Reformlagers stammen – das bekannteste Beispiel ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, dessen Einführung allerdings faktisch auf das Jahr 2017 verschoben wurde. Aber dem großen Reformbedarf in Deutschland wird der Text an so gut wie keiner Stelle gerecht. Von Stephan Hebel.

Die Europäische Union, ihre – des Kommissionspräsidenten – Personalpolitik zu Gunsten der Finanzwirtschaft und die EU-Sanktionen gegen Russland, die politische Beteiligung rutscht ab, sichtbar an den letzten drei Landtagswahlen, die SPD nähert sich dem früheren Wahlziel der FDP von oben kommend: 18 % im Schnitt, und Gabriel sieht den Grund dafür in mangelnder Geschlossenheit, Rifkin hat ein neues Buch geschrieben. – Ein paar Anmerkungen zu Gesagtem und zu Hintergründen. Zum anecken und nachdenken. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit einigen Tagen hat sich in der SPD eine Debatte über die Wirtschaftsfreundlichkeit der Partei entwickelt. Den Auftakt dazu gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mit seinem Aufruf, die Partei solle sich nicht nur um Soziales kümmern, sondern auch um die Erwirtschaftung unseres Wohlstandes – sonst werde sie bei Wahlen im 20-Prozent-Turm gefangen bleiben. ” Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein” sagt Sigmar Gabriel dazu. Einen weiteren Akzent in diesem Zusammenhang setzte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Er plädierte in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Berliner Republik” dafür, der “arbeitenden Mitte” in Deutschland, “neue und erweiterte Angebote” zu machen. Die Politik der SPD dürfe sich nicht in der Bekämpfung von Niedriglöhnen erschöpfen. Bei seinen Vorschlägen bleibt er allerdings vage.
Mit dem neuen Begriff “arbeitende Mitte” soll offenbar von dem Begriff “Neue Mitte”, der einstigen Wortschöpfung Gerhard Schröders, abgerückt werden. Er gilt in der Sozialdemokratie inzwischen als verpönt. Von Walter Edenhofer

Am 31. März erschien auf den NachDenkSeiten ein Beitrag von Rudolf Hickel unter der Überschrift „Flächendeckende Mindestlöhne: Epochenwandel auf den Arbeitsmärkten – Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen“ mit einer kritischen Anmerkung von Wolfgang Lieb. Zu Hickels Artikel schrieb Albrecht Müller einen weiteren kritischen Kommentar mit dem Titel „Das ist ein Gefälligkeitsartikel für SPD und Gewerkschaften“. Diese Kritik erwidert nun Rudolf Hickel. Wir wollen unseren Leserinnen und Lesern diesen Disput nicht vorenthalten und stellen Rudolf Hickels Antwort mit einer Replik von Albrecht Müller ein.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wolfgang Lieb hat am Schluss des gestern eingestellten Artikels von Rudolf Hickel über flächendeckende Mindestlöhne schon eine kritische Anmerkung gemacht. Diese teile ich, gehe aber ein Stück darüber hinaus: Bei kritischer Betrachtung kann man die flächendeckende Einführung der vorgesehenen Mindestlöhne von 8,50 € im Jahre 2017 nicht als „Epochenwandel“, als „gesellschaftliches Megaprojekt“ und als „Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen“ werten. Hier versucht einer, nämlich Rudolf Hickel, die sozialdemokratische Seite der Großen Koalition und die Große Koalition als Ganzes heraus zu hauen, und damit auch den Gewerkschaftsführungen einen Dienst zu erweisen. ‚Wenn schon der „linke“ Hickel die Mindestlohnregelung gut findet, dann sollten auch Gewerkschafter ihren Widerstand einstellen und die Große Koalition feiern’, so die unterschwellige Botschaft. Albrecht Müller.

Endlich gibt es jetzt ein Positionspapier von Sozialdemokraten mit einem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Ziel einer politischen Alternative zu Angela Merkel. 22 Sozialdemokraten, darunter mehrere Vorstandsmitglieder und ein stellvertretender Vorsitzender, haben sich dafür ausgesprochen, „in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden“. Im Text wird sichtbar, dass die Unterzeichner verstanden haben, dass man mittels einer feindseligen und diffamierenden Konkurrenz zwischen den Parteien und Politikern auf der linken Seite des Spektrums, also potentiellen Partnern, nie im Leben Mehrheiten zusammenbekommen wird. Koalitionen muss man positiv darstellen. So war das bei der sozialliberalen Koalition, so war es bei Rot-Grün im Vorfeld 1998, und auch bei Schwarz-Gelb. Nur bei positiver Würdigung des Gesamtprojektes kann man Mehrheiten bewegen, eine solche Konstellation bei Wahlen auch zu unterstützen und vorher dafür zu werben. Wenn das Papier der SPD-Linken den Geist des bisherigen Umgangs zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite ändern würde, dann wäre das ein beachtlicher Fortschritt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen. Aber tatsächlich hat Merkel mit Hilfe der SPD-Führung endlich ihr strategisches Ziel erreicht, nämlich die Sozialdemokraten als eine politische Gegenkraft auszuschalten. Sie kann nun gegen eine winzige Opposition endlich das schaffen, was ihr schon seit 2005 vorschwebte, nämlich endlich „durchregieren“. Die SPD hat inzwischen – geradezu traditionell – ihre Wahlverlierer im Kabinett untergebracht. Sozialdemokratisches Profil ist damit kaum zurückzugewinnen. Die Hoffnung auf eine personelle Erneuerung aus der Linie der Staatssekretäre bleibt vage. Von Wolfgang Lieb.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist so, wie es die Parteiführung der SPD erwartet und sich ausgerechnet hat. Knapp 76 Prozent der 370.000 abstimmenden Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, rd. 24 Prozent haben ihn abgelehnt. Mit diesem Ergebnis können die Parteispitze und die SPD-Mitglieder im Kabinett jegliche Kritik an der Regierungspolitik in den kommenden Jahren abwehren, schließlich hat ja eine große Mehrheit der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD wird stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sein und sie wird – wie schon in der rot-grünen Regierung und danach in der Großen Koalition – die Politik der Kanzlerin Merkel diszipliniert mittragen.
Der Mitgliederentscheid ist kein Aufbruch zu mehr Demokratie, sondern er wird vor allem in der Arbeitnehmerschaft die politischen Ohnmachtsgefühle noch steigern und zu noch mehr Resignation führen. Von Wolfgang Lieb

Der Grafiker Klaus Staeck hat gestern in der Frankfurter Rundschau für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben, unter anderem mit dem Hinweis, „dass sogar die stets kritischen Gewerkschaften dem Ergebnis zustimmen“. Bei aller Liebe, das ist dann doch zu viel irreführende Propaganda für diesen Koalitionsvertrag. Wie Klaus Staeck auch sah ich keine wirklich vorhandene Möglichkeit, den Eintritt in Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zu vermeiden. Aber das Ergebnis der Verhandlungen ist enttäuschend für Sozialdemokraten. Hier haben jene in der SPD die Feder geführt, die uns auch die Agenda 2010 eingebrockt haben. Die Verhandlungen hätten die Chance geboten, wenigstens ein bisschen von diesem Pfahl im Fleisch der Sozialdemokraten abzurücken. Das ist nicht geschehen. Es ist deshalb wichtig, dass möglichst viele Sozialdemokraten bei der Mitgliederbefragung ein Zeichen setzen und sagen: „So nicht, Nein“. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf ein Video mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung über den Koalitionsvertrag besser mit diesem empörenden Text arbeiten können, ist er jetzt in Schriftform gebracht. Siehe unten. – So wie Steinmeier kann man nur reden, wenn man fremdbestimmt ist. Wenn man auch nur noch ein bisschen sozialdemokratische Würde empfindet, dann geht das nicht. „Fremdbestimmt“ kann erstens meinen, dass die Gruppe Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und einige mehr so sehr von der Weisheit neoliberalen Denkens überzeugt sind oder überzeugt worden sind, dass sie jede Sensibilität für das Empfinden von Menschen, die die Opfer dieser Ideologie sind, verloren haben. „Fremdbestimmt“ kann aber zweitens auch heißen, dass die Personalentscheidungen deutscher Parteien und deren inhaltliche Positionen von außerhalb mitbestimmt werden. Albrecht Müller.

Schaut Euch das an:
Da rühmt sich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 –

– ab Minute 15:45, und extrem ab Minute 17:00, der Agenda 2010, der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen – Halbierung im Vergleich zur Steuer auf Eure sauer verdienten Löhne. Wenn Ihr Euch das ohne Widerstand gefallen lasst und wenn Ihr nicht sofort massiven Druck bei Euren Abgeordneten auf Abwahl dieses Fraktionsvorsitzenden macht, dann ist Euch nicht mehr zu helfen. Und wenn die Gewerkschaften die vorliegende Koalitionsvereinbarung auch noch absegnen, dann diesen auch nicht. Albrecht Müller.

Antje Vollmer, Oskar Negt, Roger Willemsen, Konstantin Wecker, Friedrich Schorlemmer und weitere angesehene Personen unterzeichneten einen Aufruf des Schriftstellers Ingo Schulze. Hier ist die Internetseite. Ich habe auf Anfrage nicht unterschrieben, will aber die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten ausdrücklich ermuntern, sich mit dem Text wohlwollend zu beschäftigen und auch zu unterzeichnen, wenn sie das für richtig halten. Albrecht Müller.

Mein Beitrag von gestern „Der Frust von 14 Jahren entlädt sich in der Ablehnung der Großen Koalition“ hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Von harter Beschimpfung bis zur Zustimmung. Das veranlasst mich, noch einmal darauf einzugehen. Zunächst noch eine Ergänzung. Gestern Früh wurde ich von SWR 2 für das Journal am Morgen interviewt. Und nun noch zu einigen mir wichtig erscheinenden Punkten. Von Albrecht Müller