Ganz einfach: Die „bürgerliche Koalition“ bzw. ihre Parteien und Freunde besitzen die Medien oder verfügen über sie und machen Stimmung für die Parteien, die eine solche „bürgerliche Koalition“ ausmachen und ihre Interessen bedienen. Die Mehrheit wird schlicht in diese Richtung manipuliert. Nicht nur im Vorfeld einer Wahl, sondern das ganze Jahr über und noch ein Jahr und noch ein Jahr. Über dieses Phänomen der ständigen und beharrlichen Manipulation und über die Tatsache der Beherrschung der Medien durch Vermögende und gutverdienende Leute kam kein Wort über die Lippen der am Wahlabend zusammenhockenden Politikerinnen und Politiker. Albrecht Müller

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In Berlin war der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne erfolgreich. Das ist zu begrüßen, das Ergebnis ist allerdings rechtlich nicht bindend. Zusätzlich erinnert der Vorgang an die Beteiligung von SPD und LINKE am ursprünglichen Ausverkauf der Wohnungen. Dennoch ist der aktuelle Einsatz von LINKEN-Politikern für das gute Abstimmungsergebnis hervorzuheben. In der Hauptstadt konnte sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus außerdem die SPD als stärkste Kraft durchsetzen: Das könnte die Enteignungspläne gefährden. Von Tobias Riegel.

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Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Stimmung gegen einen angeblichen „Linksruck“ gemacht, das Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich vielmehr auf einen „Rechtsruck“ hinauslaufen. Obgleich CDU/CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte förmlich abgestürzt sind, liegt es nun vor allem in der Hand von Grünen und FDP, über die kommende Regierungskoalition zu entscheiden. Jens Berger, Albrecht Müller und Christian Goldbrunner haben die wichtigsten Ergebnisse und Ereignisse der Wahl in einer ersten Wahlanalyse zusammengetragen.

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Heute Früh, ein Tag vor der Wahl, ging wie üblich auf der E-Mail-Adresse der NachDenkSeiten eine größere Zahl von E-Mails ein. Zwei fand ich besonders bemerkenswert und möchte sie deshalb noch vor dem Wahlsonntag an unsere Leserinnen und Leser weiterreichen. Das 1. war der Hinweis auf einen Beitrag von Dagmar Henn für RT Deutsch: „16 Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen“. Das Zweite ist der Bericht eines unserer Leser über seinen Rundgang auf dem Marktplatz von Hünxe und insbesondere über ein Gespräch mit einer Vertreterin der FDP. An ihrer Einlassung wird klar, dass der Umgang mit Krieg und Frieden fahrlässig geworden ist. Kriegseinsatz, auch ohne UNO-Mandat – „wieso nicht“. Wir sind auf einem gefährlichen Weg. Darauf wollte ich Sie vor Ihrer Wahlentscheidung noch hinweisen. Wir müssen die wenigen wirklichen Gegner von Kriegseinsätzen stärken. Nachtrag: Zwei weitere interessante Mails als 3. und 4. Albrecht Müller

Wahlkämpfe könnten der Aufklärung dienen, Wahlkämpfe könnten die Besinnung auf Defizite und miserable Verhältnisse im Land befördern, Wahlkämpfe könnten sogar dem Frieden zwischen den Völkern dienen. Überall, auch in den vielen Fernsehdebatten des Spitzenpersonals wie beispielsweise am 23. September um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF, Fehlanzeige und das Gegenteil, obwohl die Verhältnisse teilweise himmelschreiend sind und einen Linksruck statt eines Rucks nach rechts verlangen würden. Albrecht Müller.

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Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet. Von Jens Berger.

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… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.

1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach, der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl. Ausführlich siehe Anhang. Albrecht Müller.

Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die Idee, Kinder dafür einzuspannen, politische Ziele zu erreichen, ist nicht neu. Schon vor bald 200 Jahren ließ Hans Christian Andersen in seinem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ ein Kind aussprechen, was kein Erwachsener zu sagen wagte, dass der Kaiser nämlich nackt sei. Allerdings kommt im Märchen das Kind ganz allein auf die Idee, seiner Verwunderung laut Ausdruck zu geben, und dass alle davon erfahren, dazu brauchte es keine Medien, weil die Begegnung des nackten Kaisers mit Volk und Kind in aller Öffentlichkeit auf der Straße stattfand. Das ist heute anders. Von Jörg Phil Friedrich.

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Das Verrückte an der politischen Debatte vor der kommenden Bundestagswahl ist unter anderem, dass über zentrale Probleme nicht gesprochen wird. Das beste Beispiel dafür ist der Ausverkauf und die Plünderung deutscher Unternehmen. In der Schröder-Zeit ist unter der beschönigenden Überschrift „Auflösung der Deutschland AG“ der Verkauf deutscher Unternehmen an große angelsächsische und andere Finanzkonzerne mit Propaganda und Steuerbefreiung gefördert worden. 2006 waren schon 6000 Unternehmen, beispielsweise Hugo Boss und Märklin, verkauft und gefleddert. In Merkels Zeit ging das weiter und mit Laschet und dem Gehilfen der internationalen Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, würde dieses Treiben forciert. Dass in den vielen Sendungen und Artikeln zur Bundestagswahl über dieses Thema nicht gesprochen wird, passt den dahintersteckenden großen Interessen. Albrecht Müller.

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Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am 14. September als Zitat: „Ein Linksruck ist unvermeidlich“. Von Andrej Hunko.

Eigentlich müsste ich ja zurzeit schlaflose Nächte haben. Seit meiner Jugend interessiere ich mich sehr für Politik und die Wochen vor den Bundestagswahlen waren für mich früher immer hoch spannend – vor allem dann, wenn das Ergebnis noch vollkommen offen war und es um eine, wenn auch kleine, Richtungsentscheidung ging. Beides ist auf dem Papier heute ja auch der Fall. Dennoch empfinde ich jetzt, gerade mal 11 Tage vor dem Wahlsonntag, vor allem eins: Desinteresse. Geht es Ihnen ähnlich? Ein kleines Essay von Jens Berger.

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Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen. Albrecht Müller.

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Gestern Abend sendete die ARD die 2. von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz. Schon in der 2. Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr und Europas, einen Flughafen wie in Kabul abzusichern. Das war das Stichwort für den Spitzenkandidaten der SPD, für mehr Militär und mehr Rüstungsausgaben zu werben und damit wieder einmal mit der friedenspolitischen Tradition der SPD zu brechen. Im Folgenden finden Sie die schriftliche Fassung des kurzen Dialogs zwischen dem 2. Fragesteller und dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Und außerdem einen dazu passenden Beitrag des NachDenkSeiten-Lesers Dietrich Brauer. Albrecht Müller.

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