Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Bedingungen für mögliche Eintritte in Regierungen konkretisiert: Die Partei macht Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. Der Vorstoß ist inhaltlich und taktisch genau richtig – viele Reaktionen sind entsprechend wütend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Interview mit dem venezolanischen Soziologen Ociel Alí López über wahrscheinliche Szenarien bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli und ihre Ursachen. In Venezuela bewerben sich zehn Kandidaten um die Präsidentschaft. Doch der eigentliche Wettstreit wird zwischen dem derzeitigen Präsidenten Nicolás Maduro, der nach 25 Jahren chavistischer Regierung eine dritte Amtszeit anstrebt, und Edmundo González stattfinden, der als Einheitskandidat eines großen Teils der Opposition, der Plataforma Unitaria, antritt. Das Interview führte Cecilia Pérez Otero.
Sie ist nicht das Geschenk des Himmels für die Opposition, als das sie von den Medien dargestellt wird. Bei all dem Hype um María Corina Machado als angeblich einzige wirkliche Hoffnung für Venezuela, 25 Jahre autokratischer Herrschaft zu überwinden, verlieren die Mainstream-Medien mehrere Schlüsselfaktoren im Zusammenhang mit den für den 28. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen aus den Augen. Von Steve Ellner.
Annalena Baerbock hat als Außenministerin die deutsche Diplomatie schwer beschädigt. Ihre Vielfliegerei ist eine aktionistische Pose, die keine Probleme löst, auch weil Baerbock vielerorts nicht ernst genommen wird. Sie hat das Leben der Bürger in Deutschland durch ihr ideologisch aufgeladenes Handeln unsicherer gemacht. Hinter ihren kitschigen Inszenierungen soll eine eiskalte Politik vor allem im Sinne der USA versteckt werden. Die Ministerin ist bereits untragbar – das aktuelle Theater um die Frage ihrer Kanzlerkandidatur kommt nun als Farce noch dazu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die französischen Wähler haben entschieden. Nach der zweiten und entscheidenden Wahlrunde steht fest, dass das linke Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) und nicht die ultrarechte „Nationale Sammlungsbewegung“(RN) stärkste Kraft geworden sind. Von der starken Ablehnung einer RN-Regierung durch die Wähler profitierten am Sonntag nicht nur die Kandidaten des präsidialen Lagers ungewöhnlich stark, sondern auch die der rechtskonservativen „Republikaner“, deren Parteivorsitzender Ciotti wiederum gegen den Willen der Mehrheit der Vorstandsgremien ein Wahlbündnis mit dem RN eingegangen war. Dass das RN eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen könnte, schien bereits aufgrund des taktischen Rückzugs von über 200 Kandidaturen für die zweite Wahlrunde aus dem linken und präsidialen Lager unwahrscheinlich. Von Sebastian Chwala.
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Wie erwartet verlor der konservative Premier Rishi Sunak in Großbritannien die Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag haushoch und wird nun durch den genauso vernetzten Sir Keir Starmer ersetzt. Zur Abwechslung ist er Mitglied der Arbeiterpartei. Der nicht nur im Vereinigten Königreich benötigte grundlegende Wandel bleibt aus. Ein Kommentar aus Glasgow von Moritz Müller.
Berlin, Anfang Juli 2024, die Wahl zum Europäischen Parlament liegt einige Wochen zurück – ebenso die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern. Wie hat das BSW in Malchin bei Gerold Lehmann und seinen Weggefährten abgeschnitten? Lesen Sie heute den fünften und letzten Teil des Berichts von Ramon Schack. Für alle Interessierten verlinken wir hier noch einmal Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 zum Nachlesen.
Die erste Runde der kurzfristig angesetzten französischen Parlamentswahlen ist Geschichte. Wie viele Umfragen im Vorfeld schon angedeutet hatten, konnte die ultrarechte Partei „Rassemblement National (RN)“ wie schon bei den Europawahlen die meisten Stimmen erzielen. Damit ist allerdings noch keine Entscheidung gefallen, wie es politisch in Frankreich weitergeht. In den meisten Wahlkreisen steht nächste Woche noch eine Stichwahl an, da dort keiner der Kandidatinnen oder Kandidaten die gesetzlich vorgeschriebenen Quoren erfüllt hat. Zudem bleibt es sehr unwahrscheinlich, dass sich nächste Woche klare Mehrheiten abzeichnen werden. Fest steht nur: Der klare Verlierer des gestrigen Abends ist der „Macronismus“. Von Sebastian Chwala.
Jeffrey Sachs berichtet in diesem Video im Detail, wie die USA den demokratisch gewählten Premierminister von Pakistan, Imran Khan, „seines Amtes entledigten“. „Das ist die Art und Weise, wie Amerika Außenpolitik betreibt“ – so Jeffrey Sachs. Susanne Hofmann hat übersetzt und berichtet davon für die NachDenkSeiten.
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Das TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump weckte bei unserem Gastautor Ramon Schack Erinnerungen an die Zeit des Niedergangs des Sowjetimperiums ab Beginn der 1980er Jahre. Eine Zeit, die von einem damals bekannten sowjetischen Dissidenten als „Herrschaft der Mumien“ bezeichnet wurde. Werden wir gerade Zeugen eines weiteren Imperiums im Niedergang?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht Anfang 2024 an den Start. Der Journalist Ramon Schack beobachtet das BSW aus nächster Nähe, ist von Anfang an dabei. Durch präzise Beobachtungen im Wahlkampf und auf Parteitagen, im Gespräch mit Aktivisten, der Parteiprominenz und Gegnern dieser neuen politischen Kraft, flankiert von den fortlaufenden Wahlkämpfen des Jahres, entsteht eine teilnehmende Beobachtung zu den gravierenden politischen Verschiebungen, denen sich das bundesdeutsche Parteiensystem, ja das Establishment der Republik in Medien und Politik ausgesetzt sieht. Nach dem ersten Teil, dem zweiten Teil und Teil 3 können Sie hier nun einen weiteren Artikel dieser Serie lesen.
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Die Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern. Von Sebastian Chwala.
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Eine Bekannte schreibt mir: „Halte Dich von diesen Rassisten fern!“ Sie meint das BSW, nachdem Sie ein Foto von mir mit Sahra Wagenknecht in den sozialen Medien entdeckt hatte. Dominierte anfangs noch das Attribut „kommunistisch“, vor allem im alten Bundesgebiet, in den ersten Wochen der Entstehungsphase des Bündnisses, wird die neue Partei inzwischen zunehmend von gewissen politischen und medialen Kreisen als „rechts“ definiert. Lesen Sie heute den dritten Teil des Berichts von Ramon Schack. Der erste Teil ist am 8. Juni, der zweite Teil am 12. Juni 2024 auf den NachDenkSeiten erschienen.
Einige Wochen später. Die Wilmersdorfer Straße, tief im Herzen der ehemaligen Frontstadt West-Berlin. In der Fußgängerzone herrscht reges Treiben, obwohl die Sonne brennt, denn der EU-Wahlkampf tobt.
Lesen Sie heute den zweiten Teil des Berichts von Ramon Schack. Den am 8. Juni 2024 auf den NachDenkSeiten erschienenen ersten Teil können Sie hier nachlesen.
Das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen ist einmal mehr der große politische Aufreger. Die Protagonisten aus Politik und Medien schwanken dabei mal wieder zwischen Wählerbeschimpfung und Dämonisierung und zeigen damit, dass sie nichts verstanden haben. Eingespielte Empörungsrituale. So paradox es sich anhören mag: Die Erfolge der AfD lassen sich in weiten Teilen mit ebenjenen Kampagnen erklären, mit denen die Partei dämonisiert werden soll. Wer die AfD wählt, zeigt dem Establishment an der Wahlurne den Stinkefinger, er wirft den Schraubenschlüssel ins Getriebe des politischen Systems und wird mit der auch nun wieder in den Medien zelebrierten Aufregung dafür belohnt. Stellt sich nur die Frage, ob das Establishment das nicht sehen kann oder nicht sehen will. Vielleicht ist es ja auch ganz anders und die AfD ist ein elementarer Schlüssel zum Erhalt des Systems. Ein Kommentar von Jens Berger.
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