Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das erwartete – und von vielen befürchtete – Resultat gebracht: Die AfD wurde erstmals stärkste Kraft im Landtag Thüringen und zweitstärkste Kraft im Landtag Sachsen. Die Ampel-Parteien haben – auch erwartungsgemäß – ein Desaster erlebt. Und das BSW hat aus dem Stand zweistellige Ergebnisse in beiden Ländern erreicht. Alles Vorzeichen dafür, dass auch die Bundestagswahl in einem Jahr ein ziemlich anderes Ergebnis bringen kann als die vorherige. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Der Vorwurf einiger deutscher Medien, in Thüringen und Sachsen habe „Putin gesiegt“, wurde in der russischen Talk-Show „60 Minuten“ ironisch auf die Schippe genommen. Der Politologe Fjodr Lukjanow meinte, das Establishment der EU greife zu immer ausgefeilteren Manipulationen, um die „system-kritischen Kräfte“ kleinzuhalten. In der Nachrichtenagentur TASS heißt es, dass die CDU ihre Brandmauern gegen Rechte und Linke nicht mehr aufrechterhalten könne. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der SPIEGEL spricht gar von einer Zäsur und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunspfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will. Von Sebastian Chwala.

Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Immer wenn man denkt, dümmer geht nicht mehr, kommen von irgendwo die Grünen her. Nun hat sich die geborene Thüringerin Katrin Göring-Eckardt via X in den heißen Wahlkampf eingemischt und dabei die Latte im nach unten offenen Niveaulimbo auf eine neue Weltrekordtiefe gelegt. Die AfD wolle – so die Bundestagsvizin – der lieben Oma ihre Schlagersendung wegnehmen und das BSW störe sich nicht an diesem diabolischen Plan! Nie wieder Florian Silbereisen? Schockschwerenot! Doch der Wähler kann dies ja noch verhindern – „Wähle am besten die Grünen, damit Deine Oma und die Schlagerwelt safe sind!“ Moment mal … ich hasse Schlager. Was Höcke und Co. nicht geschafft haben, schafft Katrin Göring-Eckardt – ein Argument zu liefern, die AfD zu wählen. Da bin ich nun aber wirklich froh, dass ich kein Sachse und Thüringer bin! Sonst würde ich an der Wahlentscheidung förmlich zerbrechen. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den letzten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Zum Nachlesen verlinken wir hier noch einmal den ersten Teil und auch den zweiten Teil.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den zweiten Teil der dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer. Den ersten Teil finden Sie hier auf den NachDenkSeiten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nachdem es in Venezuela im Zuge der Präsidentschaftswahl am 28. Juli zu Ausschreitungen gekommen ist, beklagen oppositionelle Organisationen zunehmende staatliche Repression. Der Generalstaatsanwalt wiederum hat eine Bilanz der Toten und Verletzten sowie der Schäden vorgelegt und macht kriminelle Gruppen, die der Opposition nahestehen, dafür verantwortlich. Von Philipp Zimmermann.

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den ersten Teil einer dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg argumentieren viele, das BSW könne nur mit der AfD koalieren, weil es in der Außenpolitik große Übereinstimmung gäbe. Das ist eine Lüge. Zwar fordern BSW und AfD Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide plädieren für eine die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigende Außenpolitik. Aber darüber hinaus gibt es in der Sicherheitspolitik gravierende Unterschiede. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Anhänger der venezolanischen Opposition haben seit den Wahlen vom 28. Juli viele Theorien in Umlauf gebracht. Sie haben behauptet, dass das Wahlsystem von Betrug durchsetzt war, um Edmundo González, einem von María Corina Machado unterstützten Kandidaten der Rechten, den Wahlsieg zu stehlen. Wir haben Víctor Theoktisto, Informatikprofessor an der Universität Simón Bolívar, zu den zahlreichen Zweifeln befragt, die im Zusammenhang mit dem venezolanischen Wahlsystem aufgekommen sind. Ein Gespräch mit Informatikprofessor Victor Theoktisto über offene Fragen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 28. Juli. Von Luigino Bracci und Victor Theoktisto.

Er hat mal wieder sein Talent bewiesen, politische Fragen unterhaltsam auf den Punkt zu bringen: In wenigen Worten entblößt der Satiriker und Entertainer Harald Schmidt die Doppelmoral des offiziellen „Kampfes für die Demokratie“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Joe Biden hat das Feld freigemacht für Kamala Harris – eine Frau und ein Kind von Einwanderern. In amerikanischen und deutschen Medien hat diese Personalie einen wahren Hype ausgelöst. Jüngst fragte der SPIEGEL, ob „Amerika denn bereit für eine Frau sei“ und hat auch gleich eine Erklärung für den Fall parat, dass Harris scheitert – die „Misogynie“, also die Frauenfeindlichkeit, sei halt „allgegenwärtig“. Das ist kühn und geht am Thema vorbei. Wird der SPIEGEL im nächsten Jahr Sahra Wagenknecht und Alice Weidel bei den Bundestagswahlen auch derart gegen ihre „chauvinistischen“ Gegenkandidaten Merz, Scholz, Lindner und Habeck promoten? Wird er Marine Le Pen im Duell um die französische Präsidentschaft gegen ihren voraussichtlich männlichen Gegenkandidaten feiern? Oder sitzen in der SPIEGEL-Redaktion lauter Frauenfeinde? Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.