Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 9.7. einen Beitrag von Peter Conradi, in dem dieser ehemalige Bundestagsabgeordnete begründete, warum er seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen lässt. Seine Begründung ist schlüssig – genauso wie seine Forderung nach einer Kurskorrektur der Politik der Bundesregierung. Nicht schlüssig ist seine Ankündigung, bei einer Bundestagswahl im Herbst 2005 die Grünen zu wählen.
„Wir haben Vertrauen in Deutschland“ heißt es im Wahlmanifest der SPD, die entscheidende Frage bei den möglichen Neuwahlen wird aber sein, ob Deutschland noch oder wieder Vertrauen in die SPD hat. Ob die SPD mit einem neuen optischen Erscheinungsbild in den Zeitungsanzeigen dieses Vertrauen zurückgewinnen kann? Ob das mit einem Wahlmanifest gelingen kann, das den Eindruck erwecken soll, als stünde es dank der SPD über Nacht in Deutschland alles zum Besten, als wäre die siebenjährige Regierungszeit eine einzige Erfolgsgeschichte gewesen und als schwebte die SPD auf einer Woge der Zustimmung? Ob die Wählerinnen und Wähler der SPD ohne Buße und Reue über die Zumutungen durch die zurück liegende Agenda-Politik eine weitere Wahlabstrafung erlassen wird?
Der Bundeskanzler hat die Misstrauensabstimmung im Deutschen Bundestag „gewonnen“. Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern hat er damit nicht gewonnen. Obwohl um die Begründung des Antrages nach Art. 68 GG viel Geheimniskrämerei betrieben wurde, hat man Neues nicht erfahren. Über die wahren Ziele, die Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verfolgte, kann man mangels einer plausiblen, geschweige denn in sich stimmigen Begründung weiter nur spekulieren.
Wo sind die Medien, die dieser Frage nachgehen? Wir haben in den NachDenkSeiten von Anfang an beschrieben, warum die Agenda 2010 und die sog. „Reform“-Politik scheitern werden und letztlich zum Verlust der der politischen Macht und zur Vernichtung der SPD und ihrer historischen Substanz führen wird.
Albrecht Müller, per E-Mail an die SPD Bundestagsabgeordneten
Von Karl Mai, Stand: 21.6.05
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wurde auf den jeweiligen Parteitagen ohne weitere Debatten nahezu einstimmig angenommen. Kein Wunder: Was da auf 65 Seiten aufgeschrieben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Ansonsten finden wir nahezu alle Tarnwörter, die im Augenblick im konservativen Falschwörterbuch aufgeführt sind.
So lautete die Frage über einer „Außenansicht“ von mir in der Süddeutschen Zeitung vom 20.06.04. Manchmal lohnt sich der Blick in frühere Texte. Leider ändert sich die Politik kaum. Damals schrieb ich: „Die Medien sagen, eine Kurskorrektur wäre dem Bundeskanzler nicht möglich. Er würde alle vor den Kopf stoßen. Ich bestreite nicht, dass dies schwer für ihn sein wird. Aber er hat keine andere Wahl. Die jetzt gewählte Alternative ist noch um vieles schlimmer: der weitere Niedergang des Landes, neue Verluste für die SPD, Zweidrittelmehrheit für die Union nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen in 2005. Der Trost, den die SPD-Führer verbreiten, schmeckt fad: Es würde sich noch zeigen, dass die Agenda 2010 auch den „kleinen Leuten“ zugute käme. Das ist fadenscheinig.“
Eine Analyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und ein Ausblick auf die Bundestagswahl von Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke und Ulrich Eith.
Seit gestern Abend denke ich darüber nach, was die strategischen Überlegungen von Schröder und Müntefering sein könnten, wenn sie für den Herbst Neuwahlen vorschlagen. Auch beim bestem Willen kann ich nicht erkennen, dass dieser Coup unserem Land oder der SPD helfen könnte. Die „geniale Vorwärtsverteidigung” (Politologe Falter) hilft allenfalls Gerhard Schröder, dann aber bestimmt der Union und FDP und vor allem der neoliberalen Bewegung. Sie ist der wahre Gewinner dieses angeblichen Befreiungsschlags; sie muss den fälligen Bankrott ihrer politischen Konzepte nicht erklären, im Gegenteil, für sie besorgt der Gerhard Schröder ein neues Votum für die nächsten vier Jahre. Der Union und der FDP macht er damit das Bett. Und einer kommenden Oppositionspartei SPD nimmt Gerhard Schröder die Chance, die dann von Angela Merkel betriebene konservative Fortsetzung der neoliberalen Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen und zu kritisieren.
Das Wunder blieb aus. Die SPD erzielt mit 37,1 Prozent in NRW ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 50 Jahren; mit 5,7 Prozent ist sie so weit abgestürzt wie noch bei keiner Landtagswahl. Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bevölkerung auf ganzer Linie gescheitert. Schröder hat seine Partei bundesweit an die Wand gefahren. Um zu verhindern, dass seine Person und sein Kurs von seiner Partei in Frage gestellt wird, zwingt er wie ein politischer Hasardeur Rot-Grün in vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres. So hofft er, bei einer voraussehbaren Niederlage der SPD auch noch im Bund sein persönliches politisches Scheitern auf seiner Partei abladen zu können.
Gestern gab es das groß angekündigte „TV-Duell“ auf RTL. Die Debatte hat das bestätigt, was jeder einigermaßen Informierte schon vorher wusste: Ministerpräsident Steinbrück verteidigte faktenreich und in hanseatisch unterkühlter Präzision die Agenda-Politik sowie deren negative Auswirkungen und er musste daran scheitern, das als erfolgreiche Politik darzustellen zu können.
Rüttgers bot keinen argumentativen Konterpart, wich aus, wo er noch weitere Zumutungen zu Lasten der Arbeitnehmer vor hat, und setzte auf menschelnde Gefühlsduselei.
NRW steht so vor einer Richtungswahl zwischen einem von der Mehrheit abgelehnten Agenda-Kurs und einer Politik des verschärften Sozialabbaus, die mit hohlen Sprüchen zugekleistert wird.
In den letzten Tagen zeichnet sich ein Strategiewechsel bei einigen herausragenden Reformern ab: Um den Jahreswechsel setzten sie noch auf den Erfolg der propagierten Reformen und lobten Gerhard Schröder für dessen Standhaftigkeit. Jetzt wird Rot-Grün als gescheitert dargestellt. So dreht man es hin, um nicht zugeben zu müssen, dass die Reformpolitik keine Erfolge gehabt hat. Nicht Rot-Grün als Idee eines Paktes von sozialem und ökologischem Engagement ist gescheitert; gescheitert ist die Reformagenda und die darin sichtbare Anpassung von Rot-Grün ans konservative Lager.
In Kiel sucht man jetzt den Schuldigen, den Enthalter, der seine Stimme nicht für Heide Simonis abgegeben hat. Ein lächerlich unbedeutender Vorgang. Um vieles gravierender war es, die Wahl zu verlieren. Nach den Ursachen dafür wie für den Niedergang des Potentials der SPD müsste man forschen. Dazu eine wichtige Beobachtung: Die SPD hat immer dann Wahlen gewonnen oder gerade noch gewonnen, wenn sie Menschen als Multiplikatoren mobilisieren konnte, die für sie und ihre Kandidaten warben. Siehe unten. In Nordrhein-Westfalen wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gelingen. Die letzte gute Chance wäre Schröders Rede letzten Donnerstag im Vorfeld des Gipfels mit Merkel und Stoiber gewesen.
Bei nahezu allen Wahlen seit der Verkündung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% für die SPD bei gleichzeitigen plus 5% für die CDU) hätte man noch vor kurzem als „politischen Erdrutsch“ bezeichnet. Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch „rausgebuddelt“ hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller wähnen, wenn es für sie nach jeder Niederlage aufwärts geht?
