Das ist zwar ein Beitrag von Panorama von der vor-letzten Wahl in Hamburg. Für Nicht-Hamburger dennoch sehr aufschlussreich. Die Bedeutung des von uns schon des öfteren angesprochenen Themas „Medienbarriere“ wird gut sichtbar. Wenn die SPD und die Linke insgesamt diese nicht zum großen Thema macht, dann ist sie hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.
Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die Bürgerschaft für eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. Deshalb gab es für den öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in den Wahlsendungen nur zwei Themen, die den Abend beherrschten: Erstens, kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene? Das wichtigste Thema aber war: Hat Kurt Becks Äußerung, dass die hessische Kandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren könnte, der SPD geschadet? Die Kampagne der letzten Woche gegen eine Parlamentsmehrheit jenseits des „bürgerlichen Lagers“ hatte Erfolg: Kurt Beck leistete Abbitte, und Ole von Beust bleibt wie selbstverständlich Erster Bürgermeister, obwohl eine Mehrheit ihn abgewählt hat. Wolfgang Lieb.
Zunächst geschrieben vor Schließung der Wahllokale: In Ergänzung des Beitrags von Wolfgang Lieb „SPD im politischen Schachmatt“ vom 22.2. weise ich auf die Massivität der Kampagne hin, mit der in den deutschen Medien versucht wird, das Schachmatt zu zementieren und dem bürgerlichen Lager die Macht auf Dauer durch Ausschluss der Linken aus den parlamentarischen Kooperationsmöglichkeiten zu sichern. Beispielhaft weise ich auf Bild am Sonntag und SpiegelOnline hin. Bei SpiegelOnline folgte in den letzten Tagen eine Top-Meldung zum Thema nach der anderen. Albrecht Müller.
So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert. Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer „linken“ Parlamentsmehrheit gewählt werden. Wie beim Mindestlohn im Bundestag müssen in Zukunft die SPD-Fraktionen gegen ihre eigenen, politischen Vorschläge stimmen, wenn sie in den Parlamenten zur Abstimmung gestellt würden, denn es könnte ja sonst sein, dass solche Konzepte mit den Stimmen der Linken eine parlamentarische Mehrheit bekämen. Die SPD macht sich handlungsunfähig und stellt sich selbst ins politische Schachmatt – und die Schröderianer wollen das sogar so. Wolfgang Lieb.
„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch noch der Wahl“, sagt die FDP von Parteichef Guido Westerwelle bis zu Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der Hessen-FDP: also dürfte es keine Ampel in Hessen geben. Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hatte nur ein Ziel, nämlich seinen Intimfeind Roland Koch aus der Regierung zu kegeln: also dürfte es in Hessen keine Jamaika-Koalition geben. Andrea Ypsilanti hat noch am Wahlabend jede „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der Linken abgelehnt: also dürfte es in Hessen keine SPD-Ministerpräsidentin und eben auch keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün geben. Der hessische SPD-Generalsekretär sieht „keine Möglichkeit für eine große Koalition“. Ypsilanti unter Koch, „das geht nicht gut“ sagte die SPD-Spitzenkandidatin: also wird es keine Große Koalition geben. Es wird keine also keine Regierungsmehrheit in Hessen geben, ohne „Wortbruch“. Wolfgang Lieb
Der SPD-Vorsitzende Beck hat gestern im heute-journal-Interview (vermutlich auch auf anderen Kanälen) die Linke eine unzuverlässige Protestpartei genannt, die nicht einmal ein gemeinsames Programm habe. So könne man nicht regieren. Er forderte hingegen eine „vernünftige“ Mehrheit. Offensichtlich soll aus seiner Sicht die hessische FDP ein Element der Vernunft in diese Mehrheit einbringen. Ich habe mir daraufhin das zweifelhafte Vergnügen bereitet, das (Kurz-)Wahlprogramm der Hessen-FDP 2008 [PDF – 36 KB] zu lesen und kann jedem Befürworter einer „vernünftigen“ Mehrheit mit der Hessen-FDP nur empfehlen, dieses Papier zu lesen. Es ist über weite Strecken hohle neoliberale Ideologie und gipfelt in der Wiederbelebung der Parole „Freiheit oder Sozialismus“. In den 70ern operierte die CDU/CSU mit diesem Gespenst. Was die SPD damals – zumindest 1972 – zurückgeschlagen hat, soll aus Sicht der SPD-Führung die hessische Wahlsiegerin Ypsilanti heute als Einladung zum Koalitionsschmaus verstehen. Guten Appetit. Albrecht Müller.
Das Wahlergebnis in Niedersachsen lässt sich in nackten Zahlen so zusammenfassen:
CDU mit 42,5 % (-5,8 %) und SPD mit 30,3 % (-3,1 %) haben Stimmenanteile verloren. FDP und Grünen bleiben bei rund 8 % stabil, die Linke mit 7,1 % gewinnt 6,4 % dazu.
In Hessen erreichte die CDU mit Roland Koch 36,8 %, ist also mit minus 12,2 % auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 42 Jahren eingebrochen, blieb aber um Haaresbreite stärkste Partei. Die als glaubwürdiger und sympathischer eingeschätzte Andrea Ypsilanti hat die SPD mit 36,7 % im „sozialdemokratischen Kernland“ (Koch) um 7,8 % von ihrem schlechtesten auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis wieder etwas hochgezogen. Die Grünen verlieren 2,6 % und die FDP gewinnt 1,4% dazu. Die Linke gewinnt aus dem Stand 5,1 %.
Fazit:
Wolfgang Lieb
Als ich jetzt las, Wolfgang Clement (SPD) warne vor der Wahl von Andrea Ypsilanti und der SPD in Hessen, da erinnerte ich mich gleich mehrerer ähnlicher Vorgänge in der Vergangenheit. Immer war deutlich zu spüren: Die Rechten in der SPD (früher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den Netzwerkern) haben nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht im Staat, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen. An einem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti haben sie vermutlich weit über Wolfgang Clement hinaus kein Interesse. Wahrscheinlich gilt das auch zum Beispiel für den Bundesfinanzminister Steinbrück, dessen enge Kooperation mit Koch bekannt ist. Über zwei déjà-vus aus der jüngeren Geschichte gleich. Albrecht Müller.
Wolfgang Clement hat die Wählerinnen und Wähler in Hessen mehr oder weniger deutlich aufgefordert, gegen die SPD und ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Die Empörung in der SPD ist groß. Dabei beruhte Clements politische Karriere doch weitgehend darauf, gegen die Ziele der SPD anzukämpfen. Er wurde von den bürgerlichen Medien gehätschelt und gerade deshalb zum „Star“, weil er ständig seiner eigenen Partei vors Schienbein trat. Schröder holte ihn, damit er mit ihm gemeinsam die SPD auf einen Kurs zwingen konnte, der mit der Sozialdemokratie nur noch wenig zu tun hatte. Lange Zeit sind die Genossen ihm – sicher oft mit geballter Faust in der Tasche – gefolgt. Jetzt, wo ihn die Partei abserviert hat, zeigt er nur sein wahres Gesicht. Aber das hätte man schon lange erkennen können. Wolfgang Lieb
Der hessische Ministerpräsident macht „brutalstmöglichen“ Wahlkampf, indem er ausländerfeindliche Instinkte und indem er Rachegefühle und Sicherheitsängste der Menschen mobilisiert. Nahezu alle, die sich ernsthaft Sorge machen um die weltweit zunehmende Jugendkriminalität machen, sehen eine wichtige Ursache in der um sich greifenden Armut und Perspektivlosigkeit gerade auch junger Leute. Doch gerade bei der Bekämpfung der Ursache für das Abdriften in Jugendkriminalität versagt die hessische Regierung gegenüber allen anderen westdeutschen Ländern am meisten [PDF – 184 KB]. Wolfgang Lieb
Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit dem er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, Erziehungseinrichtungen und schnelleren Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er bei Kirchen- und Immigrantenvertretern auf heftige Kritik gestoßen sind. Der Zentralrat der Juden warf Koch vor, sein Wahlkampf unterscheide sich kaum von dem der rechtsradikalen NPD. Christine Wicht
Ein Beitrag des ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz, der aus seiner Sicht als damaliger Angehöriger der sog. „Fundi-Fraktion“ die Entwicklung der NRW-Grünen nach der Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Koalition von 1995 bis 2000 beschreibt. Damals war ich auf der „anderen Seite“ Regierungssprecher. Seine Beschreibung reizte mich zu einer Darstellung aus meiner Sicht. Das kann ich in der Kürze der Zeit nicht leisten. Hier nur so viel: Die Skeptiker einer Regierungsbeteiligung unter den Grünen und diejenigen, die in der SPD eine Große Koalition anstrebten, ließen nicht den kleinsten Dissens aus, um die rot-grüne Regierung unter Johannes Rau auseinanderzutreiben. Obwohl der Beitrag dieses Verhältnis ausspart, halte ich diesen Beitrag nicht nur der Diskussion unter den Grünen Wert, sondern er problematisiert viele Aspekte des Verhältnisses zwischen Parteien und Fraktionen, die an der Regierung beteiligt sind. Wolfgang
Von Freunden der NachDenkSeiten, die mein Buch über den Wahlkampf 1972 gelesen haben, werde ich darauf aufmerksam gemacht, wie aktuell die damaligen Erfahrungen sind. In der Tat: Wenn der CSU-Vorsitzende die Neuauflage der „Freiheit statt-Sozialismus-Kampagne“ vorschlägt, der SPD-Wahlkampf 1972 wurde gegen die Generalprobe gewonnen. Dazu in den nächsten Tagen mehr.
Wenn ich so tief im Keller säße wie die SPD heute, dann würde ich darüber nachdenken, ob meine Strategie noch stimmt, dann würde ich nüchtern analysieren, dass in der Auseinandersetzung mit der Union im nächsten Bundestagswahlkampf die SPD mit Sicherheit mit einer hohen Medienbarriere zu rechnen hat. Darauf deuten alle Zeichen hin. (Auch Die Linke hat übrigens ein ähnliches Problem.) Die Medien sind in erstaunlich weitem Maße auf Angela Merkel eingeschwenkt. Wenn die SPD noch Punkte machen will, dann muss sie sich – unter anderem – der Erfahrungen von 1972 erinnern. Es folgt ein einschlägiger Auszug aus „Willy wählen’72“: „Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit“.
Mit Ihrem Weihnachtsgeschenk helfen Sie übrigens auch den NachDenkSeiten. Wie das geht, siehe hier: NachDenkSeiten Albrecht Müller.
Auf meinen Tagebucheintrag vom 7.9. zur Breite des Wählerpotenzials von Volksparteien und zum “Scheibchenmodells” erhielt ich eine freundliche Mail von Peter Kierspel. Albrecht Müller.
Die Themen des Wahlkampfes – so vielfältig und so bunt wie die Interessen der Menschen. Albrecht Müller.
