In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.

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Mit der geballten Prominenz aus der Parteiführung sowie den beiden Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen präsentierte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes für das EU-Parlament vorzustellen. Denn obwohl dieses Parlament in der breiten Öffentlichkeit weit unterhalb des politischen Radars liegt, hat diese Wahl für BSW eine elementare Bedeutung, um als relevante politische Kraft wahr- und ernstgenommen zu werden. Auch als Testlauf für die drei Landtagswahlen im September, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ein gutes Ergebnis wäre ein Turbo für flächendeckende Präsenz. Von Rainer Balcerowiak.

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Wer als kleine oder neue Partei in Deutschland bei Wahlen antreten will, hat es nicht leicht. Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtagen vertreten sind, müssen zunächst Unterstützerunterschriften sammeln, um überhaupt für Wahlen zugelassen zu werden. Und dies gilt für jede Wahl! Vom Stadtrat über den Kreistag, Bezirks- und Länderparlamente bis hin zu den großen Bundestagswahlen, bei denen man jedoch auch wieder für jede Landesliste und jeden einzelnen Wahlkreis bei Direktmandaten eine einzelne Unterschriftenliste mit teils sehr hohen Quoren beschaffen muss. Dass man solche Unterschriftenlisten einholen muss, ist ja im Prinzip schon verständlich. Dass diese Unterschriften jedoch in den 2020-ern nicht etwa digital, sondern handschriftlich erfolgen müssen und je nach Bundesland oft persönlich beim zuständigen Einwohnermelde- oder Wahlamt abgegeben werden müssen, ist unverständlich, kollidiert dies doch mit dem Wahlgeheimnis. Von Jens Berger.

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Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt und kann bis 2030 regieren. Welche Reformen er in Russland anstrebt, hat Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung Ende Februar erläutert. Über die Wahl am Wochenende berichtet aus Moskau Ulrich Heyden.

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Die FDP bezeichnet ihre EU-Spitzenkandidatin auf neuen Plakaten als „Oma Courage“. Dieser Versuch, sich ans Erbe Bertolt Brechts anzubiedern, ist nach hinten losgegangen: Wussten die PR-Leute nicht um den problematischen Charakter von Brechts „Mutter Courage“? Oder ist das alles ein geplanter Coup, um die FDP ins Gespräch zu bringen? Wie auch immer: Wenn Strack-Zimmermann sich schon selber in die Nähe einer der bekanntesten Kriegsprofiteurinnen des Theaters rückt, dann sollte man diese Steilvorlage dankend annehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am Abend des 7. März 2024 hat Präsident Biden seine jährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten. Diese Reden sind bei allen US-Präsidenten immer sehr emotional und von der Devise geprägt: „America First“. Wenn es sich um eine „State of the Union“ in einem Wahljahr handelt, in dem für den Amtsinhaber eine Wiederwahl möglich ist, ist es interessant zu prüfen, ob Visionen oder der Wahlkampf die bestimmenden Themen waren. Von Jürgen Hübschen.

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In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway mit großer Mehrheit ins britische Unterhaus gewählt. Die Nachwahl im Wahlkreis Rochdale im Norden Englands war nötig geworden, weil der Wahlkreisabgeordnete Tony Lloyd im Januar verstorben war. Galloway zieht für den Rest der Legislaturperiode für die von ihm gegründete Workers Party GB ins Parlament. Der britische Premierminister nennt Galloways Wahlerfolg „jenseits von alarmierend“ (beyond alarming). Galloway hatte die Wahl mit einer Mischung lokaler und geopolitischer Themen, vor allem dem Gaza-Krieg, gewonnen. Die Labour Party hatte ihrem eigenen Kandidaten die Unterstützung entzogen, weil dieser gesagt hatte, Israel habe das Massaker der Hamas am 7. Oktober zugelassen. Die Siegesfeier von Galloway am Freitag wurde von den Mainstreammedien genutzt, um die Legitimität von George Galloways Wahl in Frage zu stellen. Ein Bericht von Moritz Müller.

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausschloss, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: „Ohne mich wird es keine Wahlen geben!” Diese Erklärung schien eine mögliche Aufforderung zu signalisieren, zu den Waffen zu greifen. Zumal US-Regierungsvertreter ihre Haltung unterstützten, indem sie warnten, dass eine Nichtzulassung ihrer Kandidatur zur Wiedereinführung einseitiger Zwangsmaßnahmen im April führen könnte. Um seine Entschlossenheit zu unterstreichen, widerrief Washington umgehend eine zuvor erteilte Lizenz, die dem staatlichen venezolanischen Bergbauunternehmen Minerven erlaubt hatte, im internationalen Goldhandel tätig zu werden. Von Clodovaldo Hernández.

Zwei Wochen vor den russischen Präsidentschaftswahlen beschreibt Wladimir Putin Russland in einer Rede vor der Föderalen Versammlung als aufstrebende Volkswirtschaft, die aber noch Modernisierungsdefizite hat. In ein Wettrüsten mit dem Westen – wie in den 1980er Jahren – werde man sich nicht hineinziehen lassen, erklärte Putin. Der russische Präsident, der Mitte März erneut für das Präsidentenamt kandidiert, wirkte entspannt, aber konzentriert, so als ob er gar nicht im Wahlkampf, sondern auf einer gewöhnlichen politischen Veranstaltung war. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Mit annähernd 280 Millionen Einwohnern ist der weltgrößte Inselstaat Indonesien zugleich das Land mit dem höchsten Anteil von Muslimen – fast 90 Prozent – an der Bevölkerung. Am 14. Februar sind auf diesem südostasiatischen Archipel 205 Millionen Menschen aufgerufen, an die Urnen zu gehen, um u.a. einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten zu wählen. Der noch amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt unter seinem Spitznamen Jokowi, darf sich nach zweimaligem Sieg nicht ein drittes Mal zur Wahl stellen. Gute Erfolgsaussichten auf das höchste Staatsamt hat mit Ex-General Prabowo Subianto ausgerechnet eine Galionsfigur der Suharto-Diktatur (1966 bis 1998). So bedeutsam die politischen Geschehnisse in diesem viertbevölkerungsreichsten Staat der Erde sind, so vergleichsweise wenig erfährt man in hiesigen Medien über Land und Leute – und dann meist nur im Falle neuerlicher Vulkanausbrüche oder anderer Naturkatastrophen. Karl Mertes (75) zählt im deutschsprachigen Raum zu den bestinformierten und herausragenden Landeskennern. Zusammen mit seiner Frau Lena Simanjuntak, einer indonesischen Künstlerin, versteht er sich als interkultureller Brückenbauer. Um ihn ausführlich zu Wort kommen zu lassen, führte unser Südost- und Ostasienexperte Rainer Werning für die NachDenkSeiten nachfolgendes Interview mit Karl Mertes.

Vom 15. bis zum 17. März 2024 sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Zwei Monate vor der Abstimmung haben nun etwa zwei Dutzend Politiker ihre Teilnahme angekündigt. Welche Kandidaten wird man auf dem Wahlzettel sehen, und welche Berichterstattung ist zu erwarten? Von Artur Leier.

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Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen [1], konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Von Bernd Duschner.

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Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent). Von Bernd Duschner.

Der Wahlkampf ist in Argentinien überall präsent: in den sozialen Netzwerken, im Fernsehen, im Radio, auf den Mauern, Plakatwänden, bei Gesprächen am Kiosk oder im Büro. Sogar mehr als sonst in einem Land, in dem die Politik sowieso so intensiv gelebt wird wie eine Fußballweltmeisterschaft. Am Sonntag entscheidet die Stichwahl, wer der nächste Präsident des südamerikanischen Landes wird: Javier Milei mit seinem ultra-neoliberalen Programm und anti-linken Hasstiraden oder der als gemäßigt geltende Peronist Sergio Massa. Von Marco Teruggi.

Die popularen Sektoren des südamerikanischen Landes atmen auf und bereiten sich auf die zweite Wahlschlacht in der Stichwahl vom 19. November vor. Der erfolgreiche erste Urnengang am 22. Oktober hat ein politisches Panorama geklärt, das durch die Vorwahlen vom 13. August letzten Jahres verzerrt worden war. Das fortschrittliche Argentinien ist entschlossen, weiter zu regieren und sich für die Integration Lateinamerikas einzusetzen. Von Sergio Ferrari.