Die SPD stagniert, die Grünen überholen erstmals die CDU und werden zweitstärkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so lässt sich das Ergebnis zur Bürgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer Bürgerschaftswahl ist in Wirklichkeit eher eine “Kommunalwahl”, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist gering und die Zufriedenheit mit der Demokratie bröckelt. Von Wolfgang Lieb

Wer Steinbrück kennt, wer die Kette seiner Misserfolge von der verlorenen Nordrhein-Westfalen Wahl bis zum Bankenrettungsschirm und der zig-Milliarden schweren Rettung der HRE noch zu erinnern im Stande ist, begreift nicht, wie man auch nur das Schwarze unter dem Fingernagel eines Gedankens darauf verwenden kann, diesen Mann zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Sahra Wagenknecht hat in ihrem neuen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ kompakt und faktenreich dokumentiert, wie Steinbrück und Eichel, Merkel und Schröder den „Finanzplatz Deutschland“ den Spekulanten geöffnet und uns Milliarden-Lasten aufgebürdet haben. (Hier finden Sie die einschlägigen Seiten 47-55 [PDF – 123 KB] *) Albrecht Müller.

Es ist ja prima, dass man sich jetzt der Tatsache zuwenden will, dass Wahlkämpfe auch aus Regierungszentralen heraus geführt bzw. unterstützt werden. (Siehe Hinweis Nr. 1 von Hinweisen II) Und dass sie über Strohmänner finanziert werden. Bei aller Bereitschaft zur Kritik an Maschmeyer und Schröder – zu meinen, die Vorgänge von Hannover seien einzigartig, ist lächerlich. Albrecht Müller.

Zugegeben, der Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg [PDF – 900 KB] hebt sich mit seinen inhaltlichen Ankündigungen, in der Wortwahl oder in seinem Verständnis einer demokratischen Kultur, wohltuend von Koalitionsvereinbarungen schwarz-gelber Regierungsbündnisse ab. Die guten Botschaften hört man wohl, doch viele Zweifel bleiben, ob ihnen auch entsprechende Taten folgen werden. Allzu oft heißt es in dem Papier „wir streben an“, „mittelfristig soll“, wir wollen „im Dialog regieren“, „in Zusammenarbeit mit den Akteuren“ oder „wir werden das Gespräch suchen“ und „Brücken bauen“. Das hört sich sympathisch und demokratisch an, lässt aber für viele mit großem Pathos vorgetragene Ankündigungen alle Auswege offen. „Wir werden verändern, wo es notwendig ist, Manches anders und Vieles besser machen.“ Man wolle mit „Maß und Mitte“ vorgehen. Da spürt man die Vorsicht, mit der dieses Bündnis den „Wechsel beginnen“ will.
Bei vielen Entscheidungen, die eine klare politische Festlegung verlangen würden, beinhaltet der Vertrag nur Formelkompromisse. Die Hoffnung der Grünen, dass Stuttgart 21 nicht kommt, hängt an einem dünnen Faden und beim Atomausstieg schiebt man die Verantwortung auf den Bund ab. Wolfgang Lieb

Wir geben weiter, was uns erreichte. Interessant, wenn auch nicht überraschend. Albrecht Müller.

SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je. Jens Berger

Am Wahlabend des 27. Septembers 2009 noch als Held in der Parteigeschichte der FDP gefeiert, wurde Guido Westerwelle kaum eineinhalb Jahre danach von seiner Partei gefeuert. Er habe „eine Entscheidung getroffen“, er werde sich auf dem nächsten Parteitag am 13. Mai in Rostock nicht erneut zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen.
Nach einem Rekordergebnis der FDP von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, kam der Absturz des Selbstdarstellers. Es gab noch einen kleinen Hoffnungsschimmer von 6,6 Prozent in Hamburg, aber bei unter 5 Prozent in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und nur knapp über 5 Prozent im „Stammland der Liberalen“, in Baden-Württemberg, sind 10 Jahre Parteivorsitz von Westerwelle weggeschmolzen wie der Schnee von gestern. Wolfgang Lieb

Wenn die Linkspartei keine oder eine schlechte Strategie verfolgt, kann dies nicht gleichgültig lassen, wer eine Alternative zur herrschenden Politik für notwendig hält. Wir erleben nämlich zur Zeit, dass in nahezu allen wichtigen Fragen die Korrektur von Irrwegen gravierender Art nicht erkennbar ist. Vielleicht mit Ausnahme der Atomenergiepolitik aber nicht der Atomrüstungspolitik. Albrecht Müller.

Bei den Demonstrationen gegen Atomkraft haben viele mitgemacht, denen dieses richtige und wichtige Engagement allein auf Dauer nicht reicht. Gesucht wird eine Partei, die ökologisches mit sozialem Engagement verbindet. Würde sie als dritte Kompetenz den ernsten Willen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen, hinzufügen – und dann noch als Basis die wirtschaftspolitische Vernunft ohne neoliberale Ideologie, sie wäre die politische Heimat einer Mehrheit. Albrecht Müller.

Nach dreißig Jahren sind die Grünen auf ihrem Marsch durch die Institutionen an einem Etappenziel angekommen. Aller Voraussicht nach werden sie in Baden-Württemberg nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte stellen können. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale überschlugen sich die politischen Kommentatoren mit eigenwilligen Interpretationen des Wahlergebnisses: Die Grünen seien nun eine Volkspartei und das Wahlergebnis markiere eine Niederlage des Konservatismus und einen Sieg linker Politik. Diese Analysen mögen interessant sein, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich jedoch allesamt als falsch. Von Jens Berger

Albrecht Müller teilt die wesentlichen Teile der Analyse seines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb. Wo aus seiner Sicht Ergänzungen und Korrekturen sinnvoll, ist das im Text in Klammern (…) eingefügt.
Nun weiter zur Analyse von Wolfgang Lieb …

„Überlagert“, das war das am häufigsten gebrauchte Wort am gestrigen Wahlabend. Zumindest die Wahlverlierer Stefan Mappus, Kurt Beck und vor allem die FDP haben ihre Verluste auf die Überlagerung aller sonstigen Themen durch die japanische Atomkatastrophe abgeschoben. Die Grünen, als vom erdrutschartigen Stimmengewinn selbst überraschter Wahlsieger, konnten ernten, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Partei in der Atomenergiefrage am glaubwürdigsten hielten. Das „theoretische“ Restrisiko ist durch die havarierten Atommeiler in Fukushima für einen Moment lang zur politischen Realität geworden. Für die Bundesrepublik wird sich allerdings politisch nicht viel ändern: In Baden-Württemberg wird ein Grüner Ober-Realo mit einem „mittigen“ Sozialdemokraten die Regierung stellen und in Rheinland-Pfalz wird Kurt Beck auch die dort weitgehend unerfahrenen Grünen umgarnen können. Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung werden weiter auf ihrem neoliberal, nationalen Kurs dahindümpeln wie bisher. Ein wirklicher Politikwechsel in der Finanz-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik sieht anders aus. Diese gleichfalls wichtigen innenpolitischen Themen wurden „überlagert“. Wolfgang Lieb

Der NachDenkSeiten Leser K.-H. Goll untermauert diese seine Beobachtung mit der These, dass sowohl Schwarz und Gelb als auch Rot und Grün an der Aushöhlung der Sozialstaatlichkeit weiter arbeiten würden. Er demonstriert dies am erstaunlichen Akt der Vorstellung eines neuen Buches von Gabor Steingart durch Joschka Fischer. Die Sorge halte ich für berechtigt und komme am Ende darauf zurück. Zunächst aber der Text von K.-H. Goll. Albrecht Müller.

Des Bundeswirtschaftsministers Brüderle Bekenntnis vor dem BDI-Präsidium, die Entscheidung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung sei auf dem Hintergrund des Drucks der Landtagswahlen zu sehen (siehe unten Anlage 1), ist immerhin ein ehrliches Bekenntnis. Aber es zeugt zugleich vom Zynismus der herrschenden Kreise. Nicht einmal eine Katastrophe wie in Japan löst Nachdenklichkeit aus. Nicht einmal die in der Katastrophe wieder einmal sichtbare ökonomische Unvernunft der Kernenergie löst in diesen Kreisen Nachdenken aus. Albrecht Müller.

In den letzten Tagen wurde ich bei Gesprächen mit treuen Anhängern von Schwarz-gelb an einen weit zurückliegenden Vorgang erinnert. Meine Gesprächspartner unter den Anhängern der Union und der FDP verwiesen auf neuere Umfragen, die den Machtverlust ihrer Parteien signalisieren. (Siehe unten Anhänge) Das erinnert an 1965. Damals stand die CDU/CSU vor dem Machtverlust. Die Opposition, damals alleine die SPD, sonnte sich in überaus freundlichen Umfragen. Aber die Drohung des Machtverlustes führte zur Mobilisierung der letzten Reserven im konservativen, wirtschaftsnahen Milieu. Die Mobilisierung gelang. Ludwig Erhard blieb Bundeskanzler. Hinterher gab der CDU-Bundesgeschäftsführer bekannt, dass die Union mithilfe von Elisabeth Noelle-Neumann vom Institut Allensbach absichtlich keine für sie positiven Umfragen veröffentlicht hat. Albrecht Müller.