Der im Zusammenhang mit dem Archiv-Einsturz in Bedrängnis geratene Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird bei der Kommunalwahl im August nicht mehr als Kandidat für die CDU antreten. In einer persönlichen Erklärung begründete er diesen Schritt mit der von ihm befürchteten Instrumentalisierung des Unglücks im kommenden Wahlkampf, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Schramma tritt nicht zurück, er kündigt nur seinen Rückzug an. Noch nicht einmal bei seinem Rückzug zeigt Schramma ein Stück Verantwortung oder gar das Eingeständnis von eigenen Fehlern, sondern selbstgerecht, wie er ist, sieht er sich als Opfer und will den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Auch nach Lektüre eines Interviews von Renate Künast im Tagesspiegel (siehe unten) wird man nicht schlauer sein als vorher. Da die Entscheidung der Spitzenkandidaten der Grünen für die politische Entwicklung wichtig sein wird, ergänzen wir unsere Beiträge vom 9. März und 11. März um das kommentierte Interview von Renate Künast (Teil A) und eine Stellungnahme der Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann (Teil B). Ich verstehe nicht, wie die Spitzenkandidaten Künast und Trittin mit der Westerwelle-Brüderle-Solms-FDP die notwendige geistige Wende hin zu einer solidarischen Gesellschaft schaffen wollen. Wie sollen wir mit dieser FDP zusammen von der Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Mentalität loskommen? Das muss doch das zentrale Anliegen eines Regierungswechsels sein. Albrecht Müller.

Der Beitrag vom 9. März „Koalitionsplanungen zeichnen sich ab – Spitzenkandidaten der Grünen favorisieren eine Koalition mit der FDP“ hat ein Echo ausgelöst, über das zu berichten sich lohnt. In der Anlage finden Sie die Mail des Landtagsabgeordneten der Bündnis 90/DieGrünen Horst Becker einschließlich des Links auf einen Antrag für die nordrhein-westfälische Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN vom 20. bis 23. März. Weil es zu wissen wichtig ist, welche Optionen uns für den Herbst bleiben, dokumentieren und kommentieren wir. Albrecht Müller

Am vergangenen Freitag ereignete sich einiges, was von Bedeutung für die kommende Wahlauseinandersetzung und dann für die Koalitionsbildung sein wird. Da unter unseren Leserinnen und Lesern vermutlich viele mit Kontakten zu Sympathisanten und Mitgliedern von Grünen und SPD sind, regen wir an, mit diesen zu sprechen. Denn was sich hier abzeichnet, ist erstaunlich und lässt wieder einmal befürchten, dass es mit der bisherigen, neoliberal eingefärbten Politik weitergeht. Albrecht Müller

Heute erschien in der Frankfurter Rundschau ein typischer Artikel mit allen Attributen, die wir auch aus der Auseinandersetzung des rechten Flügels gegen den linken in der SPD kennen. Es geht dabei um die Listenaufstellung für die Europawahl und den für das Wochenende bevorstehenden Europa-Parteitag der Linkspartei in Essen. „Die Linke – Kein Platz für Europa-Freunde“ ist der Artikel von Jörg Schindler überschrieben. Albrecht Müller

Die Deutsche Welle (siehe unten Anhang) meldet heute: „Großer Wahlverlierer ist Verteidigungsminister Ehud Barak mit seiner Arbeitspartei, die mit 13 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.“ 13 Sitze von 120, das sind knapp 11 %. Die Arbeitspartei hatte Israel maßgeblich aufgebaut und bis in die Siebzigerjahre Regierungen und Präsidenten gestellt. Ihr Niedergang ist wesentlich auch mit ihrer Anpassung an konservative und nationalistische Tendenzen verbunden. Meinungsführend ist sie wie die SPD hierzulande schon lange nicht mehr. Albrecht Müller

Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)
Erste vorläufige Deutungen von Jutta Roitsch.

Das könnte einem egal sein, wenn unser Land nicht dringend einer politischen Alternative bedürfte. Wenn gerade in einer so kritischen Situation wie der Finanzkrise Sanktionen gegenüber den Hauptverantwortlichen wie gestern in Hessen ausbleiben, weil es keine erkennbare Alternative gibt, dann geht uns das alle an. Deshalb ist es nicht nur eine Angelegenheit der SPD-Führung, über das Scheitern ihrer bisherigen Strategie Rechenschaft abzulegen. Wir hocken nolens volens mit im Boot. Eine ehrliche Analyse ist die erste Voraussetzung für eine Korrektur. Albrecht Müller

Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb

Falls Sie Hessinnen und Hessen kennen, die noch an die Bedeutung des „Wortbruchs“ für Ihre Wahlentscheidung glauben, sollten Sie ihnen vielleicht geben oder mailen, was Urban Priol dazu meint. Vielleicht können Sie damit noch jemanden überzeugen, wählen zu gehen und Koch nicht den Gefallen der Enthaltung zu tun. Urban Priol ist zwar kein Politiker, sondern nur ein kluger Mann. Übrigens: Am 27.1. 23.15 Uhr zusammen mit Georg Schramm wieder auf Sendung. Albrecht Müller.

Der ehemalige MdB Peter Conradi, der sich schon beim Hamburger Parteitag der SPD im Oktober 2007 gegen die Privatisierung der Bahn geschlagen hatte, hat einen entsprechenden Antrag für den Wahlprogrammparteitag der SPD im Juli 2009 formuliert. Wir unterstützen diesen Vorstoß und bitten unsere Leser mit SPD-Kontakten um Mitwirkung. Außer dem Antrag in Anlage A finden Sie in Anlage C auch den Text des Begleitschreibens, mit dem Peter Conradi SPD-Mitglieder um Unterstützung bittet. In Anlage B notiere ich ein paar Verbesserungsvorschläge zum Antrag. Peter Conradi hält diese zum Teil für nutzbar, zum Teil nicht, weil es ihm um ein breites Bündnis für einen Vorstoß zur Erhaltung einer öffentlichen und verkehrspolitisch aktiven Bahn ankommt. Das ist eine berechtigte Erwägung. Albrecht Müller.

Auf den Tag genau vor 36 Jahren, am 19. November 1972, hat die SPD mit 45,8 % ihr bisher bestes Wahlergebnis erreicht. Ich war damals verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und bin natürlich stolz auf dieses Ergebnis. Weil ich ohne ein gutes Ergebnis der SPD auch im Jahr 2009 keine Chance für eine Mehrheit links von Merkel sehe, bedaure ich die trüben Aussichten von heute. Bei Umfragen kommt die SPD heute gerade mal knapp über die Hälfte des Stimmenanteils von 1972. Das liegt nicht an den Umständen. Es liegt vor allem an der falschen Strategie und an den falschen programmatischen Vorstellungen der heute Verantwortlichen. Albrecht Müller

Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.November 2008 erschienenen Artikels von Liêm Hoang-Ngoc (Ökonom an Universität Paris-I) und Philippe Marlière (Politologe am University College London). Originaltitel: „La social-démocratie en crise d’identité“. Übertragen von Gerhard Kilper

Zum Verständnis der Irritation eine kleine Geschichte: Mir hilft gelegentlich ein aufgeweckter und begabter Abiturient beim Umgang mit dem Laptop. Am Tag, als die vier ehrenwerten Hessen bekannt gaben, sie könnten Andrea Ypsilanti nicht wählen, kommentierte er stöhnend: „Endlich ist die weg“. Ich war erstaunt. Aber das war keine vereinzelte Reaktion. Ähnlich kommentierten dem Sinne nach eine Reihe von Lesern der NachDenkSeiten. Sie verstanden und verstehen unsere kritische Kommentierung des Vorganges und unsere große Sympathie für den Versuch von Frau Ypsilanti nicht. Das Urteil „Wortbruch“ und die Vorwürfe „machtgeil“ und „dilettantisch“ sind offensichtlich fest verankert und zwar in einem Kreis, der wie im Falle meines Helfers weit über den Bereich des eher konservativen und neoliberalen Teils unserer Gesellschaft hinausgeht. – Es gibt auch andere Stimmen – Menschen, die wie wir das Scheitern Andrea Ypsilantis als Ergebnis nicht ihrer Fehler sondern einer massiven Kampagne der Meinungsmache und der politischen Einflussnahme sehen. Einer aus dieser Gruppe, Wolfgang Fladung, hat den Umgang mit Ypsilanti mit dem Umgang mit Obama verglichen. Siehe Anlage.

Barack Obama ist ein Phänomen – im Wortsinne: eine Erscheinung oder ein seltenes Ereignis, ein ungewöhnlicher Mensch – hoffentlich kein Trugbild oder nur ein Traumbild. Wenn Obama alle Hoffnungen erfüllen könnte, die sich auf ihn richten, dann wäre er ein Übermensch.
Erstmals wurde ein Afro-Amerikaner Präsident der USA, kaum jemals haben sich mehr Amerikaner an einer Wahl beteiligt. Schwarze, Hispanics, Latinos, Frauen, junge und ärmere Amerikaner setzen mit überwältigender Mehrheit ihre Hoffnung auf ihn. Weltweit richten sich Erwartungen auf ihn.
Alles ist möglich, sagte Obama nach der Wahl, doch auf ihn wartet das Unmögliche.