Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu.
Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen. Auf dem Konvent gab es kein Nachdenken mehr darüber, warum die Partei bei der Wahl so schlecht abgeschnitten hat, es ging nur noch darum, wie die SPD wieder in die Regierung kommen kann. Es wird also wohl auch mit Hilfe der Medien zu einer Großen Koalition kommen, denn es ist kaum zu erwarten, dass ein Votum der Mitglieder – und das womöglich noch nach einem schon für Mitte November terminierten SPD-Bundesparteitag (auf dem wahrscheinlich noch nicht über einen Koalitionsvertrag diskutiert und abgestimmt werden kann) – sich nicht nur gegen die Parteispitze sondern sämtliche Führungsebenen der Partei wenden wird. Von Wolfgang Lieb.

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Nach der dritten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD hat sich die Verhandlungsgruppe der Sozialdemokraten einstimmig entschlossen, dem SPD-Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn der „kleine Parteitag“ diesem Vorschlag nicht folgen würde.
Albrecht Müller hat darauf hingewiesen, dass man mit der Feststellung, dass eine linke Koalition keine Chance habe, das Denken nicht einstellen dürfe und eine Große Koalition, wie etwa auch die von 1966 bis 1969, daran gemessen werden müsse, welche wichtigen Programmpunkte die SPD zusätzlich zum Mindestlohn vor allem auf dem Gebiet der Sozial- und Steuerpolitik in einem Koalitionsvertrag verankern kann.
Der Parteikonvent am Wochenende und danach die Mitglieder der SPD bei ihrem Votum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag müssten eigentlich aus den ausgesprochen negativen Erfahrungen in der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 gelernt haben. Sie sollten sich deshalb die Fehler, die die Sozialdemokraten damals in der Regierung gemacht und die zum Niedergang der SPD geführt haben, vor ihrer Abstimmung noch einmal in Erinnerung rufen. Der Parteikonvent müsste der SPD-Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche einen klaren Auftrag auf den Weg geben, den damaligen sozial- und steuerpolitischen Schaden wieder gut zu machen, der bis zur Bundestagswahl im September nachwirkte und wesentliche Ursache für das abermals schlechte Abschneiden der SPD war. Als Anstoß, aus gemachten Fehlern die Lehren zu ziehen, bieten wir den Delegierten und den Mitgliedern der SPD einen Rückblick auf die Regierungspolitik der letzten Großen Koalition von Christoph Butterwegge an.

Bei den Grünen haben das Scheitern des Wahlziels einer rot-grünen Koalition und der Verlust von 2,3 Prozentpunkten zu einem Umbruch der Partei- und Fraktionsführung geführt. Im Gegensatz dazu haben die verfehlte Kanzlerschaft, das deutliche Verfehlen einer rot-grünen Mehrheit, das zweitschlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte und die Tatsache, dass der Abstand zur CDU/CSU noch größer geworden ist, als vor vier Jahren, in der SPD keinerlei Debatte um die Parteiführung und deren Kurs ausgelöst.
So paradox das auch erscheinen mag, die inszenierte „innerparteiliche Demokratie“ und die angebliche „Mitgliederbeteiligung“ ist nichts anderes, als ein taktisches Manöver der Parteiführung eine Analyse der Wahlniederlage und eine daraus abzuleitende personelle Erneuerung der Parteispitze und damit des politischen Kurses der SPD zu verhindern. Von Wolfgang Lieb.

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Ein früherer Kollege, treuer Leser der NachDenkSeiten und Sozialdemokrat bemängelte in einem Telefongespräch, wir seien zu Unrecht gegen die Große Koalition. Das gilt für mich jedenfalls nicht. – Einen Redakteur des Tagesspiegel störte unsere aktuelle Kritik an Gysi, er machte daraus eine quasi grundsätzliche Gegnerschaft. Auch diese Einschätzung ist falsch. – Rot und Grün sollten die Chance nutzen, mit Gesetzesinitiativen schon vor dem Abschluss einer neuen Regierungsbildung Pflöcke einzuschlagen. Nacheinander. Albrecht Müller.

Der Wochenrückblick ist heute ein Zwei-Wochen-Rückblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Phänomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufklären können. Dies ist ein Versuch, Sie mithilfe von ein paar Beispielen auf diese immer wiederkehrenden Abläufe und Fehler aufmerksam zu machen. Die Beispiele: Heribert Prantls Nachwahlkommentar „Die Triumphantin“, die Warnungen vor der Großen Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Grünen, das Staunen über die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so großen Differenzen zwischen der Linkspartei und dem großen Rest. Von Albrecht Müller

Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern. Von Jens Berger.

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Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen täten gut daran, sich um die weitere Entwicklung und Entscheidungen dieser Parteien zu kümmern und auch zu intervenieren, wenn sie eine Möglichkeit dazu sehen. Ich möchte deshalb einfach ein paar Beobachtungen hintereinander reihen, die für Sie von Interesse sein könnten. Albrecht Müller.

Eine Wahl-Analyse
Mit Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der „Nachdenkseiten“.
Dienstag, 24. September, 19:30 Uhr in Köln
Im Salon Freiraum, Gottesweg 116 a, (Haltestelle Sülzburgstraße)
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises Sülz-Klettenberg

Noch ziert sich die SPD, als künftiger Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Das ist verständlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis für die kommende Vernunftehe in die Höhe treiben. Doch spätestens wenn CDU und Medien an die „historische Verantwortung für Europa“ appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte über Bord werfen und staatstragend so manche Kröte aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Grün wurde schließlich von der SPD und den Grünen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei wäre es – vor allem für die Zukunft – dringend nötig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden. Von Jens Berger.

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So habe ich ihre Reaktion auch erlebt. Die Perspektive ist grausam: Die Demokratie funktioniert nicht mehr. Sanktionen bleiben aus. Kritische Medien muss man mit der Lupe suchen. Die Wahlstrategien der Herausforderer waren jämmerlich. Sie sind mehr geprägt von Meinungsmache als von sachlichen Erwägungen. Die einzige wenn auch schwache Alternative wird nicht einmal geprüft. Albrecht Müller.

So ganz überraschend war das Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich nicht. Die CDU/CSU hat gegenüber den jüngsten Umfragen dank des Merkel-Effekts mit 41,5% (+7,7) knapp besser abgeschnitten, als von den Demoskopen vorhergesagt. Die FDP hatte in schon den letzten Monaten immer nur um die 5 Prozent herumgedümpelt und landete bei 4,8% (- 9,8). Die SPD hat mit 25,7% zwar 2,7 Prozentpunkte zugelegt, aber dennoch etwas schlechter abgeschnitten als ihr manche Meinungsforschungsforschungsinstitute zugesprochen hatten. Die Grünen sind schon seit einigen Wochen in den Umfragewerten deutlich gesunken (8,4%; – 2,3) und landeten wie DIE LINKE (8,6%; – 3,3) etwas schwächer in etwa auf den prognostizierten Werten. Der Wahlausgang spiegelte also ungefähr die Stimmungslage wieder, wie sie sich schon seit einigen Monaten herrschte. Eine rot-grüne Mehrheit hatte sich über die gesamte letzte Legislaturperiode nicht abgezeichnet. Rot-Grün alleine ist zum dritten Mal hintereinander bei Bundestagswahlen gescheitert. Und hätte die FDP (4,8%; -9,8) noch hunderttausend Stimmen mehr bekommen, so wäre der Jubel im schwarz-gelben Regierungslager trotz der Tatsache das der Stimmenanteil der FDP gegenüber 2009 auf ein Drittel zusammengeschmolzen ist, ziemlich vollkommen gewesen. Von Wolfgang Lieb.

Morgen verteil die Bild-Zeitung gratis an 41 Millionen Haushalte eine „WAHL-BILD“: „Damit GANZ Deutschland wieder Lust auf Demokratie und Politik bekommt.“ Gesponsert offenbar auch von der Deutschen Bank soll unter der Balkenüberschrift „Prost Wahlzeit!“ und mit mehr oder weniger platten Spaßparolen („Ab ins (Wahl)Lokal“, „Ran an die Urne“, „Je mehr Prozent, desto besser!“) und dazu noch mit einem Gewinnspiel vordergründig parteipolitisch neutral Lust aufs Wählengehen gemacht werden. Exklusiv sollen dann aber die Altkanzler Helmut Kohl & Gerhard Schröder erklären „Warum diese Wahl so wichtig ist…“ Doch Kohl und Schröder sind eine eindeutige Botschaft für das Weiter-so in der deutschen Politik. Auch die tägliche Bild-Zeitung erklärt sich selbst als „unabhängig“ und „überparteilich“ und täglich kann man nachlesen, für welche Interessen dieses Kampagnenblatt Meinung macht und wie offen parteiisch dort für Merkel und die FDP geworben wird. Von Jens Berger und Wolfgang Lieb

Bei einer Umfrage des Insa-Instituts für die BILD-Zeitung kommt die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Sonntagsfrage über die magische Fünf-Prozent-Marke. Nach den Republikanern, dem Bund freier Bürger und der Schill-Partei ist die AfD der nunmehr vierte Versuch, eine Partei mit marktliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und erzkonservativer Gesellschaftspolitik zu etablieren. Wer die AfD auf ihren – zweifelsohne vorhandenen – Rechtspopulismus reduziert, läuft Gefahr, die eigentliche ideologische Gefahr nicht zu erkennen, die von dieser Partei ausgeht. Von Jens Berger

Lassen Sie sich nicht durch Plakate verführen und vergessen Sie die schönen Wahlversprechen der Politiker/innen und in den Wahlkampfspots der Parteien im Fernsehen!
Werfen Sie einfach einen Blick auf die Wirklichkeit und fragen sich einmal an Hand von Fakten, ob es so weitergehen kann und soll wie bisher! Damit Sie sich ein tatsächliches Bild machen können, schauen Sie doch einfach die folgenden Abbildungen der Wirklichkeit an. Es muss Ihnen ja nicht schlecht gehen, wenn Sie wollen, dass es allen besser geht. Die Wahl ist eine der wenigen Möglichkeiten in unserer Demokratie, wo es im Wortsinne in Ihrer Hand liegt, ein politisches Signal für eine andere Politik zu setzen. Ich möchte Ihnen dazu einen „Wahl-O-Mat“ anbieten, der sich nicht an Wahlversprechen, sondern an den Ergebnissen der Politik der letzten Jahre orientiert, damit Sie besser erkennen können, wo politischer Veränderungsbedarf besteht. Von Wolfgang Lieb

In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen[*]. Von Jens Berger.

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