Im ersten Jahrzehnt der blutigen Herrschaft Augusto Pinochets führten ein paar hunderte, mutige Chilenen im Untergrund den aussichtslosen Widerstand gegen die Diktatur, doch es waren annähernd 200.000 ihrer Landsleute, die ihre Heimat kampflos in Richtung Exil verließen. Das war die “Generation 70”. Von Frederico Füllgraf.

Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer “The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked” aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.” Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Damit hat sie all diejenigen desillusioniert, die darauf setzten, dass eine nordrhein-westfälische Regierung unter Beteiligung der LINKEN versuchen werde, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Jetzt können sich die kleinkarierten politischen Laiendarsteller in der Rest-SPD wieder freuen, dass DIE LINKE trotz Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat.

Für alle, die einen politischen Wechsel für dringend notwendig halten, war die gestrige Wahl wie auch schon zuvor jene in Schleswig-Holstein und im Saarland enttäuschend. Das gilt für die Grünen, die Linkspartei und vor allem für die SPD. Ihre Kampagne mit Martin Schulz ist zusammengebrochen. Ihre Strategen stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Ergebnis war absehbar. – Es folgen Beobachtungen vom Wahlabend und Anmerkungen zu den Konsequenzen. Ob die SPD bei ihrer Vorstandsklausur von heute früh zur Einsicht kommt? Ich habe seit langem Zweifel, ob ihre Spitzenleute überhaupt gewinnen wollen. Wenn dieser Wille fehlt, dann braucht man auch keine gute Strategie. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine solche Feststellung hätte ich nicht getroffen, wenn die SPD sich die Möglichkeit der Koalition mit der Linkspartei offen gehalten hätte. Stattdessen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft gerade jetzt die Zusammenarbeit ausgeschlossen.(Siehe hier) Und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner rühmt sich dessen, dazu beigetragen zu haben, dass „die Linkspartei nicht in den schleswig-holsteinischen Landtag kam“. Offenbar knickt die SPD vor der wiederbelebten Rote-Socken-Kampagne der CDU ein. Das ist auch der TAZ zu viel Verzagen vor der Kampagne der Union gegen Rot-Rot-Grün. Albrecht Müller.

Frankreich hat gewählt und die gute Nachricht ist, dass Marine Le Pen klar verloren hat. Die schlechte Nachricht ist, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Überraschend ist das natürlich alles nicht. Seit Beginn der Umfragen im Januar 2016 lagen die Prognosen mit ± 5% in genau diesem Bereich. Der drohende Wahlsieg Le Pens – der in der Tat eine Katastrophe gewesen wäre – war also nie ein realistisches Szenario. Wahlentscheidend war ohnehin die erste und nicht die zweite Runde der Wahlen. Die Zahl des Abends ist daher auch eine ganz andere: 4,1 Millionen Franzosen waren in der Wahlkabine und haben den Wahlzettel entweder unausgefüllt zurückgegeben oder ungültig gemacht. Das sind mehr als zehn Prozent der Wähler – größtenteils Anhänger der Linken, die sich nicht ins Bockshorn jagen ließen. Alleine diese Zahl zeigt, wie schwer es für Macron wird, nun durchzuregieren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diesmal hat es den rechten Sozialdemokraten Albig in Schleswig-Holstein erwischt, und mit dabei das angeblich linke Aushängeschild Stegner, immerhin Stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-SPD. (Ergebnisse siehe Anlagen). Am nächsten Sonntag ist Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen an der Reihe. Die Vorstellung, man könne mit einer personellen Alternative wie Martin Schulz und einem nicht unterfütterten Schlagwort wie „soziale Gerechtigkeit“, also ohne ein klares und glaubhaftes fortschrittliches Profil, gegen Merkel und ihre Leute Landtagswahlen und dann auch die Bundestagswahl im September gewinnen, ist bodenlos naiv. Warum, das haben wir auf den NachDenkSeiten immer wieder begründet. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als ergänzende Antwort zur „Eidechsen-Analogie“aus unserer heutigen Leserbrief-Zusammenstellung hat uns unser Leser Micha Schmidt via Facebook eine weitere schöne Parabel geschickt. Die Geschichte „Mouseland“ ist vom Kanadier Tommy Douglas und als kritische Analogie auf eine Politik zu verstehen, in der die Mäuse immer wieder Katzen wählen, die doch nur ihre eigenen Interessen vertreten, aber dennoch keinen Ausweg aus dieser Situation finden wollen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser scharfer Kommentar zu den Äußerungen der beiden „linksliberalen“ Publizisten Misik und Cohn-Bendit in der taz eine Menge Staub aufgewirbelt. Von unseren Lesern gab es – bis auf ganz wenige Ausnahmen – durchweg positives Feedback, während vor allem in einigen SPD-Echokammern in den sozialen Netzwerken Gift und Galle gespuckt wurde. Es scheint fast so, als suche man dort nur nach einem Vorwand, progressiven Kräften eine Wahlempfehlung für einen neoliberalen Kandidaten abzuringen. Die moralische Keule, die man dafür bemüht, ist an Absurdität kaum zu überbieten und reicht vom Vorwurf, eigentlich ja selbst Nationalismus und Rassismus zu bevorzugen, bis hin zum denkwürdigen Satz, man müsse Macron wählen, um ein neues Auschwitz zu verhindern. Zum Glück zeigen sich unsere Leser von derlei durchsichtigen Tricksereien nicht sonderlich beeinflusst. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn Frankreich am Sonntag seinen neuen Präsidenten wählt, so haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und … stopp! Hätte ich diesen Satz ausgeschrieben, wäre ich für den linksliberalen Publizisten Robert Misik bereits ein „unterschlauer“ Teil der „dummen Linken“. Misik weiß zwar nicht, was an Macron nun löblich sein soll – aber keine Wahlempfehlung für den Kandidaten der extremen Mitte zu geben, sei für ihn eine „kriminelle Dummheit“. Ganz ähnlich argumentiert – ebenfalls via taz – sein Bruder im salonlinken Geiste: Neoliberalismus hin, Austeritätswahnsinn her – für Daniel Cohn-Bendit liegt der „eigentliche Skandal“ der Wahlen in Frankreich darin, dass die politische Linke sich weigert, eine klare Wahlempfehlung für Macron auszugeben. Man mag da nur noch mit dem Kopf schütteln. Deutschland, wo sind nur Deine Intellektuellen geblieben? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als ich am 25. Januar Zweifel an der Haltbarkeit des Schulz-Hypes äußerte und konkrete Vorschläge zur besseren Profilierung machte, folgten einige böse Reaktionen von Sozialdemokraten. Dabei hatte ich nur nüchtern analysiert und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Jetzt neigt sich die Euphorie dem Ende zu. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer. Die Träume von der SPD als stärkster Partei verflüchtigen sich. Wie es jetzt aussieht, wird Merkel entweder mit den Grünen oder mit der FDP, oder mit beiden regieren können. Es ist höchste Zeit zur radikalen Besinnung, zur inhaltlichen Profilierung und auch zur fundierten Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Partei. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Korrektur zu einer Anmerkung im NachDenkSeiten-Beitrag vom 21.4.2017: Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken:

Davon, dass sich ein „breites Bündnis von Macron-Unterstützern“ von Schäuble über Gabriel bis Flassbeck gebildet habe, kann keine Rede sein.

Heiner Flassbeck fand in einem Beitrag vom 1. März das von Macron vorgelegte Wirtschaftsprogramm – offensichtlich wegen der darin enthaltenen keynesianischen Elemente – weniger konservativ als erwartet und Macron deshalb auf dem Marsch in die richtige Richtung.

In einem weiteren Beitrag hatte sich Heiner Flassbeck dann bei einer Betrachtung einer Fernsehdiskussion kritisch zu den Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl geäußert – mit klar erkennbarer Sympathie für Melenchon: „Jean-Luc Mélenchon war in meinen Augen inhaltlich der Beste und Klarste, auch wenn er – so lange ich dabei war – kein deutliches Wort zum Euro und Europa sagte.“

Flassbeck kommentiert den NachDenkSeiten-Beitrag vom 21.4. zum angeblichen Bündnis für Macron in einer Mail an die NachDenkSeiten so: „Ich habe nur, weil ich es vergessen habe, den Aufruf für Melenchon nicht unterschrieben, den ich übrigens gut kenne und in vielem unterstütze.“

Albrecht Müller.

In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. (Korrektur 24.4.2017: Heiner Flassbeck hat einem solchen Bündnis zu keiner Zeit angehört. A.M.) Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.