Bundesarbeitsgerichtspräsidentin Schmidt über den Arbeitsmarkt, die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsbündnisse.

Quelle: Der Tagesspiegel

Interview im Tagesspiegel, 08.06.2005:

“Herr Quinkert, kann man in Deutschland wettbewerbsfähig Handys produzieren?”

“Ja, natürlich kann man das, wenn man hier hochwertige Geräte herstellt. Die Handyproduktion ist hochautomatisiert und sehr kapitalintensiv. Die Materialkosten machen 70 bis 80 Prozent der Handykosten aus.” … etc.

Quelle: Der Tagesspiegel

Die Begeisterung für das Steuerdumping in der Slowakei lässt einen Autor des Manager-Magazins die Kontrolle verlieren und von einer Plattheit zur nächsten stolpern. Hier einige Kostproben und Anmerkungen.

Am Samstag, den 4. Juni erschienen auf einer Doppelseite der Frankfurter Rundschau drei Beiträge sehr unterschiedlicher Autoren, teils interessant, teils eine Zumutung. Hier die Kurzfassungen, kurze Kommentare zu Schönbohm und Dürr und die Links für Interessierte.

„Unsere amerikanischen Freunde verdienen jedoch unser Vertrauen und unsere Unterstützung, wo immer sie sich für die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie einsetzen.“
Oder: „Wir Europäer und wir Deutsche sollten unseren Begriff von Freiheit ruhig etwas stärker amerikanisieren.“
Oder: „Zumal in der Europäischen Union müssen wir darauf achten, dass freies Unternehmertum nicht dem Übereifer supranationaler Regulierung zum Opfer fällt.“
Mit solchen Süßholzraspeleien schmeißt sich unser deutscher Sheriff beim Arthur F. Burns Dinner am 3. Juni 2005 an die Amerikaner ran.
Sollen wir also Bush bei der Ausbreitung von Freiheit und Demokratie im Irak unterstützen? Sollen wir also unseren Sozialstaat der amerikanischen Ellbogengesellschaft opfern? Dürfen wir also dem „freien Unternehmertum“ durch die Europäische Union keine politischen Grenzen mehr setzen?
Arthur F. Burns war einer der Begründer des Monetarismus, erzkonservativer Wirtschaftsberater von Nixon und Reagan und von 1981 bis 1985 US. Botschafter in der Bundesrepublik.
Die Lektüre lohnt allerdings nur für solche Nutzer der NDS, die solche Texte für ihre eigene Arbeit brauchen.

Quelle: Die Welt

Ein Freund macht mich auf den Mai-Bericht der Agentur für Arbeit aufmerksam. Er zeige – so merkt er sarkastisch an – den unaufhaltsamen “Erfolg” der neoliberalen Politik (siehe u.a. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Ausbildungsplätze). Wir geben den Hinweis weiter, weil Sie vielleicht regelmäßig Zugang zu diesen Daten haben wollen. (AM)

Von Ronald Janssen (Europäischer Gewerkschaftsbund)

Dass die neoliberalen Hypothesen zum Konsum- und Investitionsverhalten weltweit an der Wirklichkeit scheiterten, wird von der EZB beharrlich ignoriert.
Nicht nur andere Zentralbanken sind in dieser Hinsicht pragmatischer. Bei einer Simulationsrechnung des Internationalen Währungsfonds zu den Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarkts wurden nachfragesteigernde Maßnahmen der Zentralbank vorausgesetzt, um die Konjunktur nicht bereits in der Theorie abzuwürgen.

(In englischer Sprache.)

Quelle: Ronald Janssen [PDF – 315 KB]

Wäre durch Europa nicht Druck ausgeübt und wären nicht dumpfe Ängste verbreitet worden und hätte man stattdessen Konjunkturkrisen gestoppt und Jobs gerettet, dann hätten die Menschen wohl anders abgestimmt.

Quelle: FTD

Quelle: Der Tagesspiegel

„Die EZB … ist mit ihrem Latein am Ende. Sie kann mit ihrer von der Bundesbank geerbten Sicht die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben. … Nach Lesart der Bundesbank gibt es in einer Volkswirtschaft nie ein Nachfrageproblem; wenn es klemmt, liegt das Problem auf der Angebotsseite. … Mehr und mehr Volkswirte zweifeln inzwischen an dieser Sichtweise.“

Quelle: DIE ZEIT

Anmerkung:
Dass die ZEIT die Strukturreformen noch immer für „notwendig“ hält, ist bedauerlich. Die NachDenkSeiten werden das weiterhin täglich richtigstellen.

Beispiele sozialer Verwüstungen, die mit HARTZ IV angerichtet werden, aus der Perspektive derer, die es vor Ort umsetzen müssen.

Quelle: Der Tagesspiegel

Ein faszinierendes Streitgespräch in der ZEIT zwischen zwei Volkswirten, die die wirtschaftliche Lage Europas vollkommen gegensätzlich beschreiben. Der Leser erhält Einblicke in eine wahnhaft anmutende Ideologie, die

• jegliche Konjunkturerholung mit restriktiver Geldpolitik sogleich im Keime ersticken will – weil sie Auslöser einer Spekulationsblase werden könne
• die Erfolge nachfrageorientierter Politik in anderen Ländern mit fadenscheinigen Begründungen für irrelevant erklärt
• die unzureichende Kapazitätsauslastung einfach wegleugnet und
• die jetzige Geldpolitik der EZB als „expansiv“ bezeichnet.

Quelle: DIE ZEIT

Die „Zeit“ sieht die neoliberale Effizienzmarkttheorie von der verhaltensorientierten Kapitalmarktforschung (Behavioral Finance) theoretisch wie praktisch widerlegt: Deregulierte Finanzmärkte können sich nicht selbst stabilisieren. Regulierende Eingriffe des Staates sind notwendig und mindern keineswegs die Effizienz.

Quelle: Die ZEIT »

In der Frankfurter Rundschau parallel zum Beitrag von AM

Quelle: FR »

Dazu meint einer unserer Informanten:

(…) also wenn diese Antwort auf Albrecht Müller zu dem “Neuwahlen-Coup” des Kanzlers den allgemeinen geistigen Zustand dieser Fraktion widerspiegelt, dann gelangt man zu der erschreckenden Erkenntnis, daß die gar nicht mehr politisch diskutieren können, sondern nur noch Rechtfertigungs-Hilfs-Personal für des Kanzlers Wirken sind (falls diese Antwort typisch für diese BT-Fraktion sein sollte?) – ohne noch einen eigenen politischen Willen zu haben (…)

Machen Sie sich selbst ein Bild.

Einer unserer Leser macht auf den Beitrag von Dettling in der TAZ vom 27.5. aufmerksam. Was darin an Sprechblasen geboten wird, ist ein Musterbeispiel dafür, wie dürftig die Argumente der neoliberalen „Intellektuellen“ sind. Es ist ähnlich wie bei Paul Nolte. Lesen Sie den Text und nennen Sie mir eine einzige begründete und belegte Aussage. Interessant ist aber, dass Dettling mit solchem Wortgeklingele die taz-Leserschaft immer wieder beeindruckt. Die Redaktion hält es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass der ehemalige CDU-Angestellte und Ministerialdirektor Dettling heute CAP-Fellow ist, also dem Bertelsmann Stiftung eigenen Centrum für angewandte Politikforschung in München eng verbunden ist.