Bei Interviews mit Politikern von CDU, CSU und FDP kann einem angst und bange werden. Danach gefragt, was sie nach einer Regierungsübernahme anders machen wollen, versichern sie unisono, sie würden noch mehr sparen, deregulieren, privatisieren und Steuern senken. In anderen Worten: Sie sind entschlossen, das erfolglose Konzept der rot-grünen Regierung mit noch mehr Entschiedenheit und Konsequenz fortzusetzen.
Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, gibt in der Frankfurter Rundschau lesenswerte Hinweise, was eine Regierung (egal welche) tun müsste, um die Volkswirtschaft wieder voran zu bringen.

Quelle: FR (Link tot – 19. Mai 2006)

Anmerkung:
Für regelmäßige Leser der NachDenkSeiten enthält der Artikel im Grunde keine Neuigkeiten. Die aktuellen Ereignisse begründen unserer Meinung nach dennoch einen Hinweis.

“Wieder mal ist eine “Verschwörungstheorie” als Tatsache bestätigt. Was ich – und später auch andere – in der Liste bereits kurz nach dem Massaker von Beslan aufgrund verschiedener Fakten vermuteten, ist jetzt als wahr belegt: Bis auf 22 sind alle Geiseln in Beslan Opfer des russischen Einsatzes von Putin-Sondertruppen gewesen“, schreibt ein Nutzer der NachDenkSeiten nach Lektüre des Berichts der FR vom 17.6. Danke FR.

Die jahrelange, neoliberale Propaganda hat ein wichtiges Ziel bisher verfehlt: Es ist nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung vom Sinn der sogenannten Reformpolitik zu überzeugen. Bei Umfragen wird versucht, diese Wahrheit durch suggestive Fragestellungen und kreative Interpretationen zu verbergen (siehe die entsprechenden Hinweise in NachDenkSeiten).
Da das Volk störrisch bleibt und nicht glauben mag, dass die Verarmung der unteren Einkommensgruppen die Wachstumsprobleme der Wirtschaft lösen kann, geht der SPIEGEL zur offenen Beschimpfung der „Heulenden Hunnen“, der „Weltmeister im Mosern und Muffeln“ über. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem neoliberalen Kampfblatt.

Quelle: Der SPIEGEL

CDU-Generalsekretär Volker Kauder mutete den Zuschauern am 12. Juni in der Talk-Runde “Sabine Christiansen“ einiges zu. Auf konkrete Probleme angesprochen, repetierte er mechanisch die immer gleichen und sattsam bekannten Phrasen vom Zwang zu sparen und länger zu arbeiten. Eine der Dummheiten, die zu verbreiten er nicht müde wird, ist die Behauptung, täglich würden 1000 Jobs ins Ausland verlagert werden. Dass das nicht stimmt, hätte er aus vielen Quellen lernen können, z.B. aus dem Buch „Die Reformlüge“ oder den NachDenkSeiten:

Quelle 1: NachDenkSeiten

Diesmal platzte einem Redakteur der Financial Times Deutschland der Kragen:

Quelle 2: FTD

meldete die Netzeitung am 08. Jun 11:41

Und die Union bietet sich prompt für die kostenlose Werbung an. Vor dem Hintergrund sinkender Rentenniveaus fordert Unions-Fraktionsvize Zöller mehr Eigeninitiative. Die gesetzliche Rente könne den Lebensstandard künftig nicht mehr sichern, so die Netzeitung am 16.6..

Quelle 1: Netzeitung
Quelle 2: Netzeitung

AMD kann von Dresden offenbar gar nicht genug bekommen. Die Chancen stehen gut, dass der US-Chip-Hersteller dort bis 2008 ein drittes Werk realisieren wird.

Quelle: SZ

Ein recht interessantes Interview, vor allem deshalb, weil ein beachtlicher Teil der Zeit im Aufarbeiten der Vorurteile drauf geht, die auch der verehrte Heribert Prantl wiedergibt oder selbst drauf hat. Eines davon berührt mich persönlich: der Vorwurf an Lafontaine, er habe 1999 hingeschmissen.

Noch 1990 meinten 63 Prozent der amerikanischen Ökonomieprofessoren, jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes erhöhe die Arbeitslosigkeit. Zehn Jahre später waren es nur noch 43 Prozent. Denn die Princeton-Professoren Alan Krueger und David Card hatten nachweisen können, dass selbst Erhöhungen des Mindestlohnes um 20 Prozent keinen Beschäftigungsverlust zur Folge hatte.

Quelle: DIE ZEIT

Bundesarbeitsgerichtspräsidentin Schmidt über den Arbeitsmarkt, die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsbündnisse.

Quelle: Der Tagesspiegel

Interview im Tagesspiegel, 08.06.2005:

“Herr Quinkert, kann man in Deutschland wettbewerbsfähig Handys produzieren?”

“Ja, natürlich kann man das, wenn man hier hochwertige Geräte herstellt. Die Handyproduktion ist hochautomatisiert und sehr kapitalintensiv. Die Materialkosten machen 70 bis 80 Prozent der Handykosten aus.” … etc.

Quelle: Der Tagesspiegel

Die Begeisterung für das Steuerdumping in der Slowakei lässt einen Autor des Manager-Magazins die Kontrolle verlieren und von einer Plattheit zur nächsten stolpern. Hier einige Kostproben und Anmerkungen.

Am Samstag, den 4. Juni erschienen auf einer Doppelseite der Frankfurter Rundschau drei Beiträge sehr unterschiedlicher Autoren, teils interessant, teils eine Zumutung. Hier die Kurzfassungen, kurze Kommentare zu Schönbohm und Dürr und die Links für Interessierte.

„Unsere amerikanischen Freunde verdienen jedoch unser Vertrauen und unsere Unterstützung, wo immer sie sich für die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie einsetzen.“
Oder: „Wir Europäer und wir Deutsche sollten unseren Begriff von Freiheit ruhig etwas stärker amerikanisieren.“
Oder: „Zumal in der Europäischen Union müssen wir darauf achten, dass freies Unternehmertum nicht dem Übereifer supranationaler Regulierung zum Opfer fällt.“
Mit solchen Süßholzraspeleien schmeißt sich unser deutscher Sheriff beim Arthur F. Burns Dinner am 3. Juni 2005 an die Amerikaner ran.
Sollen wir also Bush bei der Ausbreitung von Freiheit und Demokratie im Irak unterstützen? Sollen wir also unseren Sozialstaat der amerikanischen Ellbogengesellschaft opfern? Dürfen wir also dem „freien Unternehmertum“ durch die Europäische Union keine politischen Grenzen mehr setzen?
Arthur F. Burns war einer der Begründer des Monetarismus, erzkonservativer Wirtschaftsberater von Nixon und Reagan und von 1981 bis 1985 US. Botschafter in der Bundesrepublik.
Die Lektüre lohnt allerdings nur für solche Nutzer der NDS, die solche Texte für ihre eigene Arbeit brauchen.

Quelle: Die Welt

Ein Freund macht mich auf den Mai-Bericht der Agentur für Arbeit aufmerksam. Er zeige – so merkt er sarkastisch an – den unaufhaltsamen “Erfolg” der neoliberalen Politik (siehe u.a. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Ausbildungsplätze). Wir geben den Hinweis weiter, weil Sie vielleicht regelmäßig Zugang zu diesen Daten haben wollen. (AM)

Von Ronald Janssen (Europäischer Gewerkschaftsbund)

Dass die neoliberalen Hypothesen zum Konsum- und Investitionsverhalten weltweit an der Wirklichkeit scheiterten, wird von der EZB beharrlich ignoriert.
Nicht nur andere Zentralbanken sind in dieser Hinsicht pragmatischer. Bei einer Simulationsrechnung des Internationalen Währungsfonds zu den Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarkts wurden nachfragesteigernde Maßnahmen der Zentralbank vorausgesetzt, um die Konjunktur nicht bereits in der Theorie abzuwürgen.

(In englischer Sprache.)

Quelle: Ronald Janssen [PDF – 315 KB]