Quelle: FR (Link tot – 5. Mai 2006)

Interessant, dass 2005 das bloße Weiterexistieren eine Nachricht ist.

Quelle: Berlin Online (Link tot – 5. Mai 2006)

01.07.2005

Eine wichtige Bestimmung des ersten Hartz-Gesetzes steht möglicherweise vor dem Aus. Denn gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs(EuGH), Antonio Tizzano, den obersten Europarichtern empfohlen, die 2003 eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige für mit dem EU-Recht unvereinbar zu erklären. In der Regel folgen die Richter dem Votum des Generalanwalts.

Quelle: Handelsblatt

Auf diese Meldung in der Berliner Morgenpost macht einer unserer Nutzer aufmerksam.

Quelle: Berliner Morgenpost

Quelle: die tageszeitung

Quelle: SZ

Hans Eichel wurde im Februar 1999 als Ministerpräsident des Landes Hessen abgewählt. Wenige Monate später war er als neuer Finanzminister der Shootingstar der Berliner Regierung. Wie ist das möglich? Ganz einfach: man heuert einen effizienten Medienberater an und gibt zusätzlich noch monatlich 32.016 Euro für eine große PR-Agentur aus.

Quelle: Der SPIEGEL

Die Reallöhne sind in Deutschland von 1995 bis 2004 um 0,9 Prozent gesunken. Die deutschen Arbeitnehmer bilden im internationalen Vergleich das Schlusslicht.

Quelle: Hans Böckler Stiftung [PDF – 33 KB]

Entsprechend sind die Lohnstückkosten – die ja für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein viel wichtigerer Maßstab sind – allein von 2000 bis 2004 um 2,9 Prozent gesunken, gleichfalls mehr als in den meisten Konkurrenzländern insbesondere im Euro-Raum.

Siehe die Grafik von Joachim Jahnke:

• Überschuss in der Handelsbilanz 9,4%. Das Wachstum im ersten Quartal ist ausschließlich außenwirtschaftlich induziert.
• Inländische Verwendung rückläufig, die Binnenwirtschaft liegt am Boden.
• Gewinne der Dax-30-Unternehmen kletterten im letzten Jahr um 70%, dennoch keine Zunahme der Investitionen.
• Reale Brutto- und Nettolöhne gehen seit 1995 zurück, entsprechend geht auch der private Konsum zurück.
• Auf dem Arbeitsmarkt keine Besserung in Sicht. Zwar ist die Anzahl der Erwerbstätigen um 168.000 gestiegen, das ist jedoch lediglich das Ergebnis der Zunahme der geringfügigen Beschäftigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ging um 151.000 zurück. Wachstums- und beschäftigungspolitisch war Hartz IV ein Rohrkrepierer.
• Unter Hans Eichel wurde der Anstieg der Staatsausgaben so stark begrenzt, wie unter keinem Finanzminister vor ihm. Das Ergebnis dieser Sparpolitik ist, dass die Schuldenquote seit 1998 von 60% auf heute 68% anstieg.

Quelle: DGB [PDF – 92 KB]

Es ist überall das Gleiche, man baut den Buhmann demographische Entwicklung auf, macht die öffentliche Absicherung madig und schickt die Menschen in unsichere und schlechte Privatversicherungen.

Quelle: ZNet

Quelle: ver.di (Link tot – 5. Mai 2006)

Quelle: DGB [PDF – 41 KB]

Quelle: FTD

Bei Interviews mit Politikern von CDU, CSU und FDP kann einem angst und bange werden. Danach gefragt, was sie nach einer Regierungsübernahme anders machen wollen, versichern sie unisono, sie würden noch mehr sparen, deregulieren, privatisieren und Steuern senken. In anderen Worten: Sie sind entschlossen, das erfolglose Konzept der rot-grünen Regierung mit noch mehr Entschiedenheit und Konsequenz fortzusetzen.
Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, gibt in der Frankfurter Rundschau lesenswerte Hinweise, was eine Regierung (egal welche) tun müsste, um die Volkswirtschaft wieder voran zu bringen.

Quelle: FR (Link tot – 19. Mai 2006)

Anmerkung:
Für regelmäßige Leser der NachDenkSeiten enthält der Artikel im Grunde keine Neuigkeiten. Die aktuellen Ereignisse begründen unserer Meinung nach dennoch einen Hinweis.

“Wieder mal ist eine “Verschwörungstheorie” als Tatsache bestätigt. Was ich – und später auch andere – in der Liste bereits kurz nach dem Massaker von Beslan aufgrund verschiedener Fakten vermuteten, ist jetzt als wahr belegt: Bis auf 22 sind alle Geiseln in Beslan Opfer des russischen Einsatzes von Putin-Sondertruppen gewesen“, schreibt ein Nutzer der NachDenkSeiten nach Lektüre des Berichts der FR vom 17.6. Danke FR.