Das ist die Aufzeichnung von einer Veranstaltung, die gestern von ca. 19 bis 21 Uhr in Dresden stattfand. Leider ist die Akustik zumindest am Anfang schlecht. Aber man gewinnt einen Eindruck von der Veranstaltung und vom Umgang miteinander. Wenn man die AfD für eine normale Partei hält, dann ist dieser Vorgang zwar erstaunlich, aber akzeptabel. Wenn man die Partei für rechtsradikal und antidemokratisch hält, dann ist der Besuch der Chefredakteure Peter Frey und Kai Gniffke bei der AfD ein Skandal. In jedem Fall hat die Einladung an die beiden Chefredakteure und ihr Kommen die Folge, dass die AfD an Ansehen gewinnt. Dieser hohe Besuch wirkt wie ein Ritterschlag. Albrecht Müller.

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Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es. Albrecht Müller.

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Manch einer wundert sich, wieso die Medien ihr Herz so überwältigend für die Grünen entdeckt haben und sich die erkennbare Medien-Sympathie auch in entsprechenden Wahlgewinnen niederschlägt. (Siehe dazu auch: “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.” und “Bayern-Wahl stülpt einiges um” und “Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt” ). Eigentlich muss man sich nicht wundern: Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes aber in der Sache bescheidenes ökologischen Engagement. Die Grünen werden auch deshalb unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich wird. Albrecht Müller.

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Die Artikel: Bayern-Wahl stülpt einiges um und Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt stießen verständlicherweise auf großes Interesse und Resonanz in unserer Leserschaft. Die folgenden Zuschriften sind durchzogen von einer gewissen Ratlosigkeit und der Erkenntnis, dass es im bayerischen Landtag im Moment keine Mehrheit für eine wirklich fortschrittliche Politik gibt, und dass dies auf Bundesebene zumindest ähnlich ist. Ein erstaunlicher Zustand, wenn man bedenkt, dass viele Menschen unterschwellig wissen, dass etwas sehr schiefläuft in der gegenwärtigen Politik. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Sowohl die ARD als auch das ZDF haben gestern in ihren zentralen Sendungen Tagesthemen, Tagesschau in 100 Sekunden und ZDF heute mit Umfragen gearbeitet. Bei der ZDF heute Sendung vom 18.10.2018 war die Hessen-Umfrage der Aufmacher. Dort hieß es: „Hessen: Grüne legen stark zu; …“. So auch bei der Tagesschau um 18:00 Uhr, bei den Tagesthemen und auch bei der Tagesschau in 100 Sekunden. Ein wahres öffentlich-rechtliches Feuerwerk! Hier werden Umfragen dazu benutzt, um Stimmung in die gewollte Richtung zu machen. Albrecht Müller.

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Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland. Von Frederico Füllgraf.

Dies ist ein wichtiger Beitrag. Es geht um die Zukunft der Gewerkschaften. Der Autor Hermann Zoller kennt sich aus und macht sich Sorgen. Damit ist er nicht allein. Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Die 100-Jahrfeier und die Erklärungen des DGB empören ihn zu Recht. Albrecht Müller.

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Überall, wo die SPD in den letzten Jahren an der Regierung (beteiligt) war, hat sie eines gemacht: Sie hat den „sozialen Wohnungsbau“ dem „freien Markt“ zum Fraß vorgeworfen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen bedauert und beklagt die SPD diese Entwicklung nun bitterlich und verspricht, zu beheben, was sie selbst mitzuverantworten hat. Wir erinnern die SPD in diesem Zusammenhang an eine einschlägige Schrift von Friedrich Engels. Von Wolf Wetzel.

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Ohne Zweifel war das eine bewundernswert große und lebendige Demonstration. Dort waren unzählige Menschen und Mitmacher, denen wir sehr verbunden sind, versammelt. Außerdem: wenn man darüber nachdenkt, wie man in Deutschland noch einmal eine glückliche Wende zum Guten erreichen könnte, dann mit dem Engagement von vielen Menschen. Über die Medien läuft das nicht, über die Mehrheit der anwesenden Parteien auch nicht. Deshalb haben wir von den NachDenkSeiten seit 15 Jahren darüber geschrieben, wir wollten helfen, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Deshalb sind wir prinzipiell froh, wenn Menschen wie am vergangenen Samstag demonstrieren. Albrecht Müller.

Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen. Und auch im Bund haben Grüne und AfD die SPD bereits in einigen Umfragen überholt und sind – zumindest demoskopisch – zur Zeit die zweit- und drittstärkste politische Kraft im Lande. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien so sehr im Trend liegen, ist nicht sonderlich überraschend, befindet sich die AfD doch seit gut drei Jahren im Dauerfokus der Medien. Und die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich als Gegenspieler zur AfD zu positionieren. Dieser „Zweikampf“ hinter der Union führt jedoch vor allem dazu, dass sich die Macht der Wirtschaftsliberalen verfestigt und dringend nötige Alternativen mittlerweile ferner denn je sind. Von Jens Berger.

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Quelle: Wikipedia

Das ist eine Niederlage für die CSU; aber sie erhält immerhin noch 37,2 %. Die SPD ist mehr als halbiert. Die AfD blieb unter den bundesweit prognostizierten 16 %. Die Grünen haben enorm zugelegt. Die Linke erfolglos. Albrecht Müller.

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Jeder soll nach seiner Façon selig werden. Oder doch nicht? Sollen alle nach der Façon der urbanen, offenen und toleranten Weltenbürger leben, fühlen und denken? Zurzeit ist der fortschrittliche Teil unserer Gesellschaft tief gespalten. „Aufstehen“ oder „Unteilbar“ – Menschen, von denen man ansonsten erwarten müsste und verlangen könnte, dass sie am gleichen Strang ziehen, bekriegen sich. Für kommenden Samstag hat die Bewegung „unteilbar“ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. Sahra Wagenknecht von „aufstehen“ sieht in der bei „unteilbar“ erkennbaren Vorstellung „Offene Grenzen für alle“ eine Forderung, „die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden“. Es geht im Kern um die Haltung zur unbegrenzten Migration. Und es geht dahinter um eine Lebensauffassung – weltoffen, tolerant, liberal, gastfreundlich. Das ist sehr sympathisch. Aber kann man diese Vorstellung auch auf alle anderen Menschen übertragen? Und sind sie rechts oder rechtsradikal, wenn sie sich dieser Vorstellung verweigern? Dies von Menschen zu verlangen, die gerne in ihrer kleinen, meinetwegen provinziellen Welt leben, ist de facto ein AfD-Förderungsprogramm. Dazu und zu den Aufrufen ein paar Gedanken und Informationen. Albrecht Müller.

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Am 2. Oktober haben wir den Beitrag Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht veröffentlicht. Ich hatte beim Schreiben dieses Textes für das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ die kleine stille Hoffnung, die darin formulierten Prognosen könnten ein bisschen Nachdenken auslösen. Aktuelle Vorgänge bestätigen diese Hoffnung nicht. Da ist zum einen der Verlauf des Petersburger Dialogs (A) und zum anderen das eingangs erwähnte SPD-Fraktions-Papier (B) von gestern. Albrecht Müller.

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Zum Artikel von Winfried Wolf „Schienenverkehrsverhinderungspolitik“ vom 2. Oktober erhielten wir eine kritische Lesermail von Volker Schmid. Winfried Wolf antwortet darauf ausführlich. Es geht dabei um die Spaltung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 und um zwei verschiedene Konzepte für den Umstieg. Es geht dabei auch um die aus Winfried Wolfs Sicht zwielichtige Rolle des BUND. Der „Scheinkompromiss der Umweltorganisation BUND“ wirkt nach Meinung von Wolf wie ein Entlastungsangriff für die Deutsche Bahn AG angesichts des S21-Desasters. – Wir geben diese Debatte wieder, obwohl sie ein spezielles Thema betrifft. Aber zum einen sind vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten mit Umweltorganisationen verbunden, zum andern führt die Verkehrspolitik völlig zu Unrecht ein kümmerliches Dasein. Dem möchten wir entgegenwirken. Albrecht Müller.

Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianische Rechtsradikale den Protestmarsch von schätzungsweise einer Million Frauen, die am vergangenen 29. September unter dem Hashtag #EleNão (ErNicht) gegen die Bedrohung durch den Faschismus durch Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in mehr als 80 brasilianischen Städten protestierten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.