Dr. Kai Gniffke ist schon ein seltsamer Mensch. Man kann gut verstehen, dass es beim NDR viele gibt, die sich von Herzen wünschen, dass der jetzige Chefredakteur von ARD aktuell in Stuttgart genommen wird. Wir hatten über die Kandidatur berichtet. Die Stuttgarter Zeitung hat nun Mitte März berichtet, der aus Stuttgart kommenden Kandidatin Stefanie Schneider habe man als „starken Konkurrenten“ „den der SPD nahestehenden Gniffke an die Seite gestellt“. Haben Sie bei den Hauptprodukten von ARD Aktuell, der Tagesschau und den Tagesthemen, schon einmal bemerkt, dass deren Chefredakteur der SPD nahe steht? Albrecht Müller.

Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller sollte als „unvollständig“ eingestuft werden, fordern Vertreter der Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), deren forensische Untersuchungen die Fragwürdigkeit der Geschichte von den russischen Hackern beweisen, von denen die von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des DNC stammen sollen. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Die Beiträge “Hinweise des Tages zu Sahra Wagenknecht“, “Wagenknechts Rückzug und die Medien” und “Wie will die SPD-Spitze Mehrheiten gewinnen? Dümmer als mit der Kritik an Wagenknecht gehts nimmer.” behandelten die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei kandidieren zu wollen, ihrem Abgang aus dem Vorstand von #aufstehen und die Reaktionen der Presse darauf. Viele Leser schrieben dazu an die NachDenkSeiten und ein Großteil dieser Briefe wird nachfolgend veröffentlicht. Vielen Dank an alle, die zu diesem Thema geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Weil das Nachtreten einiger prominenter Vertreter der SPD zugleich ein Signal dafür ist, dass dort jegliche strategische Einsicht fehlt und deshalb die Chance für eine politische Wende weg von der Führung durch die CDU/CSU immer mehr schwindet, muss noch einmal auf die Reaktion zum Rückzug von Sahra Wagenknecht eingegangen werden. Mit Wagenknecht an der Spitze eines rotrotgrünen Bündnisses hätte es wenigstens eine kleine Chance gegeben, potentielle Nachfolger von Angela Merkel zu schlagen. Jetzt sieht es düster aus. Und jene, die das Mobbing betrieben haben, verstehen das nicht einmal. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.

Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der versierte und anerkannte Sozialwissenschaftler und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach SJ. hat sich in einem längeren Text mit dem in vielen europäischen Zeitungen erschienenen Brief des französischen Präsidenten beschäftigt. Wir freuen uns, dass wir Ihnen in den NachDenkSeiten diesen Text zur Lektüre und zum Nachdenken bieten können. Albrecht Müller.

Heute vor 20 Jahren ist Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Die Meinung der Medien und auch eines beachtlichen Teils der Öffentlichkeit zu diesem Vorgang ist ein wirklich eindrucksvolles Beispiel für die Möglichkeit, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung der Medien zu prägen – unabhängig von dem, was wirklich war und welches die Hintergründe für den Rückzug waren. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Artikel „‘In geistiger Offenheit’? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac“ rief wie so oft einige Leser und Schreiber auf den Plan, deren Kommentare die NachDenkSeiten hier teilweise veröffentlichen. Deutlich zeigt sich in der Meinung der Leser, dass hier Gemeinnützigkeit mit zweierlei Maß gemessen wird. Am selben Tag erschien in den Hinweisen des Tages ein Beitrag zu Rüstungsexporten, der von einem Leser aus einem interessanten Blickwinkel beschrieben wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen. Am Verlauf und den Umständen seiner weiteren Karriere können Sie testen, ob meine Diagnosen stimmen oder Ihre Skepsis berechtigt ist. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nicht weniger als einen „Neubeginn für Europa“ fordert der französische Präsident Macron in einem offenen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Der Stil – typisch Macron – blumig bis prätentiös; der Inhalt – ebenfalls typisch Macron – in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. Enthusiastischen Applaus bekommt er dafür von zwei ehemaligen Spitzenkadern der SPD – Sigmar Gabriel und Martin Schulz zeigen sich einmal mehr bemerkenswert instinktlos und springen dem Mann bei, der erst vor wenigen Tagen wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste von der Menschenrechtskommissarin des Europarats förmlich gerügt wurde. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wo ist der nächste Glücksfall? Es müsste eine unabhängige Findungskommission oder sogar mehrere geben, die systematisch nach politischen Talenten suchen, also nach anständigen, qualifizierten, unabhängigen Frauen und Männern. Das fällt mir als erstes ein, wenn ich daran denke, dass vor 50 Jahren dieser großartige Typ aus Essen zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er war in vieler Hinsicht ein Glücksfall: ein fundierter Förderer der Entspannungs- und Friedenspolitik, er hat als Justizminister ab 1966 begonnen, das verkrustete Recht aufzubrechen, ein wirklicher Reformer, er war als Person und Bundespräsident eine Brücke zur kritischen Jugend, und ein wirklicher Demokrat, endlich einer, der den Staat nicht vergötzte. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 10.11.2016 aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Dieses hatte die Gemeinnützigkeit von attac mit dem Verweis auf die geleistete politische Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens seinerzeit bejaht. Ein Bericht dazu siehe hier. Dann war der Vorgang zur Revision an den BFH verwiesen worden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im September 2018 erschien im deutschen Insel-Verlag das Buch „Ich war der letzte Bürger der DDR – Mein Leben als Enkel der Honeckers“ des Deutsch-Chilenen Roberto Yáñez in Ko-Autorenarbeit mit dem ebenfalls aus der DDR stammenden Buch- und Filmautor Thomas Grimm. Aus diesem Anlass regte ich damals die Redaktion der NachDenkSeiten zu einer Reportage über Yáñez‘ Leben und Schaffen in Chile an. Von Frederico Füllgraf.

Verschiedenes kommt zusammen: Profillosigkeit bzw. massive Schwenks der politischen Richtung und Programmatik, schlechtes Personal und die undemokratischen Machenschaften von Seilschaften. Zu den seit 1972 wirkenden Seilschaften zählen die Seeheimer – sie sind mitverantwortlich für die erste Phase des Niedergangs. In den letzten zwei Jahrzehnten haben daran noch mehr die sogenannten Netzwerker mitgewirkt. Typisch ist ein aktueller Vorgang bei den baden-württembergischen Jusos. Die taz hat von üblen Verstrickungen der Netzwerker bei den baden-württembergischen Jusos und der baden-württembergischen SPD insgesamt berichtet. Vom Datenschutzbeauftragten wurde ein Bußgeld verhängt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.