Gestern hatten wir hoffnungsvoll geschrieben, “Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen“. Aber aus diesem Wunsch wird wohl nichts. Insgesamt ist die Debatte über weite Strecken abwegig, wie gestern schon erkennbar, nur noch deutlicher. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor das Phantom vom Linksruck und das Thema Große Koalition. Grotesk. Deshalb eine Nachlese. Albrecht Müller.

Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

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Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Nagasaki die Abschaffung von Atomwaffen gefordert und Waffenexporte als „himmelsschreiendes Unrecht“ angeprangert. Auch Heiko Maas ist für atomare Abrüstung, die in Büchel gelagerten US-Bomben will der deutsche Außenminister aber behalten. In den USA sind derweil sieben Friedensaktivisten wegen einer Protestaktion auf einem Nuklearwaffenstützpunkt verurteilt worden. Sie sehen mehrjährigen Haftstrafen entgegen. Von Rüdiger Göbel.

Nahezu zeitgleich schossen zu Wochenbeginn die Tories und die britischen Medien einmal mehr aus allen Rohren gegen den Spitzenkandidaten von Labour. Wieder einmal geht es um das Thema Antisemitismus. Aufhänger war ein offener Brief des britischen Oberrabbiners Ephraim Mirvis, den die Times veröffentlicht hatte. Die britischen Juden seien „von Angst gepackt“; Angst vor dem „neuen Gift“ des Antisemitismus der Labour-Partei und Jeremy Corbyn. Die Bürger sollten bei der Wahl „ihrem Gewissen folgen“. Die britischen Medien nahmen diese Steilvorlage auf und niemand berichtete über die Hintergründe. Mirvis sieht sich als Freund von Boris Johnson und hat engste Kontakte zur Tory-Spitze. Offenbar geht es hier nicht um Antisemitismus, sondern um schmutzige Meinungsmache mitten in der Hochphase des Wahlkampfs. Von Jens Berger.

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Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

Rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte von insgesamt 3,5 Millionen Einwohnern waren am 24. November zur Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Daniel Martínez von der regierenden Mitte-Links-Koalition des Frente Amplio (Breite Front oder Breites Bündnis) und seinem konservativen Herausforderer Luis Lacalle Pou von der Partido Nacional (Nationale Partei) aufgerufen, dessen Sieger Uruguay für den Zeitraum 2020-2025 regieren wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Sehr viele Menschen äußern ihre Sympathie für Sahra Wagenknecht. Dafür gibt es gute Gründe. Viele fragen aber auch, was daraus folgt. Albrecht Müller hat diese und andere Fragen gestellt. Hier das Interview.

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Der Beitrag “Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird” hat zahlreiche Leser zu Zuschriften animiert, von denen wir einige hier wiedergeben. Zusammengestellt von Redaktion.

Wenn man verstehen will, warum Gewerkschaften heute nicht das Gewicht und den Einfluss haben, die sie vor 50 Jahren hatten, dann ist es gut, Aufstieg und Fall der Neuen Heimat zu studieren. Man lernt dabei auch etwas darüber, warum der soziale Wohnungsbau in den letzten 30 Jahren sträflich missachtet wurde, und letztlich auch etwas über den Niedergang des linken Lagers insgesamt. Hermann Kaienburg[*] beschreibt im Folgenden diesen Vorgang. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Dieses ruhige und offene Gespräch zwischen Markus Karsten und seinem Autor könnte NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessieren.

Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen. Von Wolfgang Bittner.

Sahra Wagenknecht ist laut Umfrage die beliebteste Politikerin Deutschlands – vor Merkel und Habeck. Dieser Fakt beschämt jene Kräfte innerhalb und außerhalb der LINKEN, die Wagenknecht seit Jahren angreifen. Von Tobias Riegel.

Unter NachDenkSeiten-Lesern und wichtigen Partnern gibt es einige, die vom jetzigen US-Präsidenten mehr halten als die Mehrheit der Kommentatoren und Beobachter. Sie halten ihm zugute, dass er anders als seine Vorgänger nicht aktiv Kriege führe. Es gibt allerdings auch bisher schon viele Ereignisse wie etwa in Bolivien oder in Brasilien oder die verschärften und tödlichen Sanktionen gegen Kuba, die dazu führen müssten, das positive Bild von Trump zu revidieren; dass jetzt die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht betrachten wollen, müsste eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen. Das andere Beispiel, an dem wahrscheinlich sichtbar wird, dass die schöne Vorstellung von einer besseren direkt-demokratischen Welt der Revision bedarf, ist die Auswahl des kommenden SPD-Vorsitzenden. Albrecht Müller.

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Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Die aktuelle Aufregung um eine Syrien-Fahrt von AfD-Mitgliedern richtet den Blick auf eine politische Strategie, die auch auf anderen Feldern angewandt wird: Wegen der Untätigkeit der anderen Parteien kann die AfD wichtige Themen besetzen. Wer sich dann noch mit diesen Themen befasst, wird als „AfD-nah“ diffamiert. Von Tobias Riegel.

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