Beim Juso-Vorsitzenden und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden stimmt alles, was das Suchraster für Einflussagenten hergibt: Er hat keine abgeschlossene Ausbildung, er hat als Juso-Vorsitzender ein linkes Image, kann also auch für Kriege sein. Kühnert ist von den etablierten Medien hochgeschrieben und -gesendet worden. Zur Profilierung diente ein unverfängliches Thema und eine daran aufgehängte Kampagne: Anti-Gro-Ko. Als diese Kampagne den Aufstieg des Juso-Vorsitzenden zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit-ermöglicht hatte, war nichts mehr von Gegnerschaft zur Großen Koalition zu hören. Jetzt wird der Einflussagent in einer entscheidenden Sache eingesetzt: Einige Sozialdemokraten merken, dass die SPD ihr größtes Profilelement der letzten 50 Jahre gerade verspielt, die Partei der Entspannungs- und Friedenspolitik zu sein. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News veröffentlicht. Da dieser von Relevanz für die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein könnte, hat Susanne Hofmann diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt. Es geht um CAMPAIGN 2020, COMMENTARY, TRUMP ADMINISTRATION, U.S. ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020. Danke für diesen Hinweis und danke für die Übersetzung. Albrecht Müller.

Friedrich Merz, Boris Johnson, Jair Bolsonaro, Silvio Berlusconi und nun auch Donald Trump – wäre man zynisch, könnte man sagen, es gab schon Viren mit besserem Geschmack. Dass die Corona-Infektion des mächtigsten Mannes der Welt auch und vor allem die deutschen Medien in einen hysterischen Rausch versetzt, war ja leider zu erwarten. Trump plus Corona, die beiden Lieblingsthemen deutscher Medien in einer Story? Das lässt die Herzen der Qualitätsjournalisten schneller schlagen. Der SPIEGEL war derart begeistert, dass er (Stand 6. Oktober 10:00) bislang ganze 67 redaktionelle Artikel, unzählige Agenturmeldungen, zahlreiche Eilmeldungen und einen Ticker mit dem Namen „+++ Trumps Corona-Infektion +++“ zur präsidialen Infektion veröffentlichte, nur um sich heute auch noch ernsthaft über das „PR-Spektakel“ zu echauffieren. Doch dies ist nicht die einzige skurrile Randnotiz. Eine Polemik von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche blieb nach dem Maidan-Umsturz ein gesellschaftliches Terrain, in dem die ideologische Erzählung der neuen Staatsführung noch nicht verankert war – auch dieses Terrain soll aber erobert werden: Anfang 2019 hat der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel trotz Kritik aus der gesamten orthodoxen Welt die Abspaltung einer eigenen ukrainischen Orthodoxie anerkannt. Präsident Petro Poroschenko ließ die Anerkennung als einen großen politischen Sieg seiner Regierung im Wahlkampf feiern. Für viele Gläubige der immer noch größten Konfession in der Ukraine hatte die Autokephalie jedoch offene Diskriminierung zur Folge. Von Wladimir Sergijenko.

Inmitten von politischen Versagern wie Heiko Maas, Jens Spahn oder Andreas Scheuer gibt es im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden. Bei den nächsten Bundestagswahlen wird er nicht mehr antreten. Bleibt zu hoffen, dass er mit dem „Lieferkettengesetz“ sein politisches Vermächtnis hinterlassen kann. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu“ ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge. Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie. Ein Auszug aus Rainer Mausfelds Text.

Als es am vergangenen Freitag im Old Bailey in London um Termine für die Schlussplädoyers im Assange-Auslieferungsverfahren ging, erwähnte Richterin Vanessa Baraitser plötzlich die US-Präsidentschaftswahlen. Ein weiteres bemerkenswertes Vorkommnis in dieser ereignisreichen Anhörung. Außerdem führte Chefankläger Lewis einen Zeugen an der Nase herum und am Montag wurde über die relative Menschlichkeit des Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence, Colorado, gestritten. Wenn es nicht so bitterer Ernst wäre, dann könnte man dies alles als Beobachter unterhaltsam finden. Leider geht es hier um die Zukunft eines geschundenen Menschen, der unbequeme Wahrheiten ans Licht gebracht hat, und auch um die seiner Familie. Es scheint mehr und mehr, als sei der Ausgang dieses Verfahrens schon entschieden, und das bedeutet nichts Gutes für Transparenz im Allgemeinen. Ein kurzer Abriss aus London von Moritz Müller.

Die Auslieferungsanhörung USA vs. Julian Assange ist nun in die vierte Woche gegangen, wenn man die erste Woche im Februar mitzählt. Weiterhin gibt es massive Zugangsprobleme für Beobachter aller Art, aber was im Gerichtssaal gehört wird, sollte eigentlich eher für den Angeklagten sprechen, wenn hier wirklich Recht gesprochen werden soll. Nachfolgend ein weiterer Bericht aus London, aus dem Gerichtsgebäude und vom Geschehen drumherum (Stand: 21. September 2020). Von Moritz Müller.

Die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin erhalten noch einmal die Gelegenheit, bei der Aufklärung der Vorgänge um Nawalny mit der Regierung der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit würde die deutsche Regierung zu nichts verpflichten – allenfalls zur Absicht, wirklich nach der Wahrheit zu suchen. Das erste Rechtshilfeersuchen stammt vom 27. August 2020 und führte nicht zur Zusammenarbeit. Über das neue Angebot berichtete RT Deutsch gestern Abend um 22:15 Uhr. Hier der Link und im Folgenden auch noch die wichtigsten Teile des Berichtes inklusive Originaldokumente: Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bei den russischen Regionalwahlen wurden nur Gouverneure gewählt, die der Partei Einiges Russland angehören oder vom Kreml unterstützt werden. Navalny-Anhänger und Linke sprachen von Wahlfälschungen. Die Wahl gilt als Test für die Duma-Wahlen 2021. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Ahmad Shah Massoud gilt als Afghanistans Nationalheld. Er wurde am 9. September 2001, zwei Tage vor den Anschlägen auf das World Trade Center, getötet. Dies war gewiss kein Zufall. Massoud wird nicht nur in seiner Heimat, sondern auch im Westen verehrt. Doch de facto kann man ihn, genau wie die meisten anderen Kriegsakteure in Afghanistan, mit Fug und Recht als Kriegsverbrecher bezeichnen. Von Emran Feroz.

Menschenrechts- und Friedenspolitik müssen zusammen gedacht werden – das sagt Stefan Herbst, ehemals Menschenrechtsreferent der Missionszentrale der Franziskaner und Mitglied im Koordinierungskreis des Forum Menschenrechte. Herbst hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten Gedanken über die außen- und friedenspolitische Linie der Grünen gemacht und nimmt dabei den „Fall Nawalny“ als aktuelles Beispiel für eine lange Entwicklung, die den Grundwerten der Grünen eigentlich komplett zuwiderläuft.

Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 3,2 Prozentpunkte verloren und liegt bei 34,3 %. Die Grünen haben über 8 Prozentpunkte zugenommen und liegen bei 20 %. Die SPD hat 7,1 Prozentpunkte verloren und liegt bei 24,3 %. Alles im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. An den Kommunen und der falschen Kommunalpolitik kann es nicht alleine gelegen haben. Es gibt wie bei allen Wahlen auch nicht nur eine Ursache. Ich will drei Ursachen für den bemerkenswerten Verlust der SPD nennen und zugleich die Therapie ansprechen. Albrecht Müller.

Als Nachtrag zum gestrigen Artikel gibt es über eine erneute Wendung zu berichten. Wegen eines Covid-19-Verdachts beim Ehemann einer der Anklagevertreterinnen ist der Prozess seit gestern Mittag ausgesetzt und geht frühestens ab Montag in ungewisser Form weiter. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller aus London.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Montag ging es in London mit dem Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter, bei dem er sich gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft droht, wehrt. Bzw. er versucht sich zu wehren, denn die Umstände, unter denen der Prozess nun weitergeführt wird, scheinen ihm gegenüber eher feindselig und im wahrsten Sinne des Wortes obskur, denn eine transparente Berichterstattung wird vonseiten des Gerichts auf offensichtliche Weise erschwert. Insofern bestätigt das Verhalten der Richterin bzw. der Justiz die Notwendigkeit einer Organisation wie Wikileaks, die vor fast eineinhalb Jahrzehnten einmal angetreten ist, um Fehlverhalten von Regierungen und Organisationen offenzulegen. Zum Glück hat Julian Assange weiterhin eine Anzahl von engagierten Unterstützern und es gab zum Auftakt auch einiges Interesse der Medien. Ein Bericht aus London von Moritz Müller mit einem Kommentar zur Berichterstattung der ARD von Lutz Hausstein.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.