Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert. Der Neoliberalismus wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird lediglich die rechts-identitäre Politik Trumps gegen eine links-identitäre Politik Bidens ausgetauscht. Das ist keine Versöhnung, sondern wird die Polarisierung weiter vertiefen. Von Jens Berger.

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Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Campact macht wieder von sich reden. Die beiden Campact-Vorstände Bautz und Kolb haben sich die US-Wahlen als Vorlage genommen, um für Spenden zu werben. Die Botschaft: Was in den USA passiert, kann auch in Deutschland passieren. Schuld sind „krude Verschwörungstheorien, ´Hygienedemos´ und so genannte ´Alternativmedien´“, die „Stück für Stück das Vertrauen in das öffentlich-rechtliche Mediensystem zerstören“ und mittendrin natürlich die AfD. Doch Deutschland kann noch gerettet werden. Wie? Sie ahnen es. Mit einer Spende an Campact. Damit nutzt die von den NachDenkSeiten vielfach kritisierte Organisation die laufende Kampagne gegen alternative Medien, um ihre offenbar – zu Recht – schwindenden Finanzen zu sanieren. NachDenkSeiten-Leser Volker Jansen hat den Campact-Vorständen geantwortet.

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Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland, von Moritz Müller.

Voltaires „Dictionnaire philosophique portatif“, 1764 erschienen, ist eine Abrechnung mit Dummheit, Fanatismus, Borniertheit und Intoleranz. In 73 Stichwörtern lehrt das „Philosophische Taschenwörterbuch“, was eine kritische, undogmatische Geisteshaltung ausmacht. Zu seiner Zeit wurde es verboten und verbrannt. Jetzt erscheint der Grundtext der Aufklärung zum ersten Mal komplett auf Deutsch. Herausgeber Rainer Bauer, Begründer der Voltaire-Stiftung und des Blogs „Correspondance-Voltaire“, erklärt im Gespräch mit den NachDenkSeiten, was dieses Buch heute mit Blick auf die Islamismus-Debatte, Madeleine Albright und Allerheiligen so brandaktuell macht. Von Rüdiger Göbel.

Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda. Von Jakob Reimann.

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Wir geben hier ein paar Meldungen aus deutschen Medien (A) und eine Stellungnahme Oskar Lafontaines (B) wieder. Am Vorgang wird deutlich, wie systematisch auch in Großbritannien die linke Partei, die Labour-Partei, unterwandert und umgedreht worden ist. Jetzt hat sie ihren profilierten ehemaligen Vorsitzenden suspendiert. Jeremy Corbyn, der Hoffnungsträger vieler Menschen in Großbritannien und darüber hinaus, darf nicht mehr Mitglied der Labour-Fraktion sein. Zuvor hatte man ihn schon als Labour-Chef mit dem gleichen Antisemitismus-Spiel entmachtet. Dieser Vorgang ist Teil eines grandiosen und weltweiten Spiels: Zum einen werden die sozialdemokratischen und sozialistischen, also die linken Parteien, in den meisten Ländern systematisch umgedreht und ruiniert. Zum andern gibt man sich mithilfe eines „streitbaren“ Kampfes gegen Rechts ein linkes Image. Siehe Merkel, siehe Macron und all ihre Unterstützer in den großen Unternehmen, Finanzkonzernen, den Milliardären und Geheimdiensten dieser Welt. Albrecht Müller.

Die Kandidatin für die LINKEN-Führung im Bund, Susanne Hennig-Wellsow, äußert sich nicht eindeutig zu friedenspolitischen Standpunkten. Die LINKE wird aber nur dann ihrer pazifistischen Verantwortung gerecht, wenn sie an ihrem Profil als Friedenspartei festhält – ohne Machtspielereien mit Vertreterinnen und Vertretern der Nato-Linie. Von Bernhard Trautvetter.

Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

• Willy Wimmer
  ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
• Albrecht Müller
  Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

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Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien. Von Tobias Riegel.

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„Gegen Stürme und Wellenschlag“, wie es im Spanischen heißt, also gegen alle falschen Umfragen und die Gefahren der Covid-19-Pandemie erzielte nach einer in der Nacht zum Montag, den 19. Oktober, vom bolivianischen Wahlgericht (TSE) genehmigten ersten Hochrechnung Luis Arce, Evo Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), 52,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von seinen Herausforderern, dem liberal-konservativen Carlos Mesa (31,5 Prozent) und dem ultrarechten Luis Fernando Camacho (14 Prozent). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er dem australischen Arena Magazine von dieser Erfahrung. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Diese Kolumne enthält einen Satz, der mich peinlich berührt: „Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten.“ „Peinlich“ deshalb, weil ich zusammen mit meinem früheren Kollegen aus Bonner Zeiten, mit Uwe Thomas, sowohl für die beiden jetzigen Parteivorsitzenden geworben habe als auch immer wieder für die außenpolitische Verlässlichkeit von Rolf Mützenich werbe. Diese Loyalität müssen wir wohl begraben. Der Flügel der US- und NATO-Einflusspersonen in der SPD-Bundestagsfraktion ist wohl so mächtig, dass die 3 Vorsitzenden nichts mehr zu sagen haben. Albrecht Müller.

Der katholische Theologe und Ratsherr in der Stadt Oldenburg Jonas Christopher Höpken macht die NachDenkSeiten auf die neue Sozialenzyklika aufmerksam und hat dazu einen begleitenden Text geschrieben. Siehe unten. Bei der Enzyklika handelt es sich nach seiner Überzeugung um einen kapitalismus- und gesellschaftskritischen Aufruf. Das ist unmittelbar nach der Veröffentlichung nicht hinreichend wahrgenommen worden; die Veröffentlichung wurde von konservativer Seite auch bewusst eher gedeckelt. Dann erschienen Kritiken – vom Ifo-Institut und von der katholischen Bischofskonferenz zum Beispiel. Albrecht Müller.

Es kamen ein paar interessante Leserbriefe. Siehe unten. Die Leserinnen und Leser bestätigen, dass es sinnvoll und nützlich ist, den Begriff „Einflussagent“ in die Debatte eingeführt zu haben – als analytische Kategorie. Dieser Begriff ist zum Verständnis des Geschehens heute so wichtig wie der Begriff „Manipulation“. Wer nicht in Rechnung stellt, dass die unsere Welt maßgeblich beherrschenden Personen, Gruppen und Institutionen Manipulationen und Einflussagenten systematisch, gezielt und umfassend nutzen, wird wenig verstehen. Albrecht Müller