Ein Teil des Hamburger Hafens soll an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft werden. Campact will das nicht und spielt die nationale Karte aus. Wo war eigentlich die Intervention von Campact gegen die Beteiligung US-amerikanischer und britischer Kapitalsammelstellen an nahezu allen wichtigen deutschen Unternehmen? Blackrock ist an allen DAX-Unternehmen beteiligt. Da ist mehr Macht versammelt als im Hamburger Hafen. Wo blieb der Protest von Campact? – Schauen Sie sich den folgenden Aufruf an. Wenn Sie auch Angst vor der gelben Gefahr haben, dann unterzeichnen Sie und machen sich zum Partner der unseriösen Einrichtung Campact. Albrecht Müller.

Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit. Die Debatte um die grüne Maskenheuchelei lenkt davon nur ab. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am Dienstagabend meldete Stella Assange auf Twitter, dass ihr Ehemann Julian negativ auf Covid getestet wurde. Zehn Tage zuvor war er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh positiv getestet worden. Daraufhin wurde er ein weiteres Mal vollständig isoliert, anstatt wie von Doctors for Assange in einem offenen Brief gefordert sofort freigelassen zu werden. Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde gestern an Wolodimir Selensky als Stellvertreter des ukrainischen Volkes verliehen anstatt an Julian Assange, der einer der letzten drei Nominierten war. Von Moritz Müller.

Der sogenannte Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat sich von Teilen der Entspannungs- und Friedenspolitik der SPD distanziert. Die SPD habe auf der Suche nach Gemeinsamkeiten das Trennende zu Russland übersehen usw. Diese Erklärung ist der wahre Irrsinn. Klingbeil wird Scharen von noch verbliebenen SPD-Mitgliedern aus der SPD treiben. Wie irrsinnig die de facto Kalte-Kriegs-Erklärung gegenüber Russland ist, erkennt man, wenn man diese gleichzeitig erschienene Erklärung Putins liest. Von Albrecht Müller.

Am 23. September vor 50 Jahren verhängte der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos qua Proklamation Nr. 1081 das Kriegsrecht über den südostasiatischen Inselstaat. Zwar wurde es offiziell am 13. Januar 1981 aufgehoben, doch Marcos behielt sich das Recht vor, auch weiterhin mit Erlassen und Notverordnungen zu regieren, bis sein Regime Ende Februar 1986 beendet und der Marcos-Clan samt handverlesener Entourage ins Exil nach Hawaii ausgeflogen wurde. Der folgende Beitrag entstammt der Feder des bekannten philippinisch-amerikanischen Intellektuellen Epifanio San Juan jr. (kurz: E. San Juan jr. * [1], der zuerst am 20. September auf dem indischen Online-Portal CounterCurrents publiziert wurde. Für die NachDenkSeiten besorgte Rainer Werning die vom Verfasser autorisierte Übersetzung vom amerikanischen Englisch ins Deutsche und er steuerte neben einer kurzen Einführung notwendige Anmerkungen zum besseren Textverständnis bei.

Die Erwartungen vieler Menschen in Brasilien und anderswo, Lula möge im ersten Wahlgang gewinnen, wurden enttäuscht. Bestimmte Sektoren der Eliten aber, die sich zwar kritisch zu Bolsonaro verhalten, kommt es entgegen, dass Lula die Möglichkeit des Sieges im ersten Durchgang verpasste. Seine Position wäre mit einem Sieg im ersten Wahlgang mit massiver Unterstützung der Gesellschaft stärker gewesen. Jetzt muss Lula um Allianzen kämpfen, um die Mehrheit zu erringen. So erklärte er auch in einem kurzen Statement, dass es „jetzt nicht mehr um Ideologie geht. Jetzt werden wir mit allen politischen Kräften reden, die Stimme, Repräsentativität und politische Bedeutung in diesem Lande haben“. Die Eliten wissen, dass Lula schließlich gewinnt, der zweite Wahlgangs erhöht aber den Druck auf eine kommende Regierung unter Lula, Forderungen entgegenzukommen, seine Kabinett und sein Programm wirtschaftsliberaler zu gestalten. Von Joachim Wahl.

Die Linkspartei findet nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei ihren eigenen Mitgliedern immer weniger Zuspruch. Laut eines aktuellen Berichts des rbb-Magazins Kontraste verließen unter Berufung auf die Pressestelle der Linken seit dem 8. September „mindestens 809 Mitglieder“ die Partei. Das ist nicht sonderlich überraschend. Überraschend ist jedoch, dass Kontraste suggeriert, dass die meisten dieser Austritte wegen Sahra Wagenknecht und dem parteiinternen Streit über ihre jüngste Bundestagsrede stattfanden. So wird die Kontraste-Meldung zumindest von Medien wie dem SPIEGEL interpretiert. Doch diese Interpretation ist fragwürdig. Umfragen zeigen vielmehr, dass ein Großteil der Linken-Wähler Wagenknechts Position zur Ukraine-Politik teilt und sich mittlerweile wünscht, sie würde eine eigene Partei gründen. Von Jens Berger.

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Wie fast nach jeder Wahl ließen die politischen Kommentatoren auch im Nachgang der Niedersachsenwahl mal wieder ihre altbekannten Empörungsrituale vom Stapel. Der Wähler habe mit überwältigender Mehrheit den demokratischen Parteien der Mitte seine Stimme gegeben; einzig der Erfolg der AfD gebe Anlass zur Sorge. Letzteres mag so sein. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die Grünen haben ihre Sitze im Leineschloss verdoppelt. Warum gibt der Erfolg der Kriegstreiberpartei, die wie keine andere für Hochrüstung und eine aggressive Außen- und Kriegspolitik steht, eigentlich keinen Anlass zur Sorge? Die Fremdenfeindlichkeit und die reaktionären Wertevorstellungen der AfD sind schlimm. Aber ist eine Politik, die auf einen nuklearen Holocaust in Europa zusteuert, nicht sogar noch schlimmer? Ein Kommentar von Jens Berger.

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In Niedersachsen wurde gestern ein neuer Landtag gewählt. Das Bemerkenswerteste an diesem Wahltag war, wie jenseits der wirklichen Ergebnisse Stimmung gemacht wird. Die SPD hat 3,5 Prozentpunkte verloren und wird rundum als Sieger dargestellt. Die Grünen haben 5,8 % gewonnen, werden aber nicht als herausragender Sieger dargestellt, weil mehr erwartet worden war. Was sind das für Maßstäbe! Im Folgenden ist zusammengestellt, wie die Meldungen in verschiedenen Medien heute früh aussehen. „SPD gewinnt“, heißt es bei Politbriefing, der Tagesspiegel schreibt vom „Wahlsieg“ des SPD-Ministerpräsidenten, die Tagesschau vermeldet: „SPD siegt klar“ und im Handelsblatt Morning Briefing ist vom „einsamen Erfolg“ des SPD-Ministerpräsidenten die Rede. Wir sehen hier, dass wir selbst bei kleinen Ereignissen penetrant und offensichtlich gleichgerichtet manipuliert werden. Albrecht Müller.

Die Hegemonie der Ultrarechten ist nach den Wahlen in Brasilien gefestigt. Das Phänomen und die Mobilisierungskraft des Bolsonarismus wurde von Lula und seinen Anhängern unterschätzt. Das wird die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen, wenn Lula denn überhaupt seine dritte Amtszeit erreicht. Von Gerardo Szalkowicz.

Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft. Davon und von den Hintergründen handelt auch der Film „Ithaka“, welcher am 13. Oktober in Berlin Deutschlandpremiere hat. Ein Hinweis zu diesen Veranstaltungen von Moritz Müller.

Eine gefährliche Unbekümmertheit in Wort und Tat breitet sich momentan auf vielen Politikfeldern aus. Eines der vielen Beispiele für diesen Missstand: „Wir sind im Krieg mit Putin“, hat Karl Lauterbach (SPD) vor einigen Tagen mitgeteilt. Als dramatische Warnung vor einem solchen Kriegseintritt wäre diese Botschaft sogar zu begrüßen, aber so war sie von ihm nicht gemeint. Bereits Lauterbachs Ernennung zum Bundesgesundheitsminister war eine Provokation, inzwischen handelt er auch bei der Frage nach Krieg und Frieden verantwortungslos. Inhaltlich ist er zurückgerudert, dennoch steht fest: Lauterbach müsste endlich entlassen werden – aber von wem, wenn eine ganze Regierung fragwürdig agiert? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jeder Mensch wird in eine vorgefundene Geschichte hineingeboren. Sie prägt das Denken und auch das Handeln. „Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“, heißt es bei Karl Marx. Wer also verstehen will, warum ich, der viele Jahre die SPD und damit die Kreispolitik im Landkreis Aurich mitgestaltete, „seine“ Partei nach 58 Jahren verlassen habe und eine sehr kritische und nach allen Seiten hin skeptische Haltung gegenüber dem Krieg Russlands in der Ukraine einnehme, sollte in diese Lebensgeschichte eintauchen. Viele Menschen der Nachkriegsgeneration werden sich sicherlich wiedererkennen. Von Erwin Wenzel.

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Es bedarf großer Anstrengungen, wenn die Regierung von Gustavo Petro ihre Ziele des gesellschaftlichen Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erreichen will. Die Aufgabe wäre gut gelöst, wenn in vier Jahren Petros Nachfolger auf dem Präsidentenstuhl Kolumbiens dieselbe politische Überzeugung vertritt. Von Yezid Arteta.

Gestern kündigte ich hier „Gibt es überhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja“ (nachdenkseiten.de) an, heute die Kampagne des Großen Geldes im Bundestagswahlkampf 1972 und einige Texte dazu zu dokumentieren. Dieses wäre allein deshalb schon notwendig, weil unsere Klassen-Geschichtsschreibung diesen Vorgang peinlichst vermeidet darzustellen. Damals sind von anonymen Gruppen aus dem Lager der Wirtschaft und der Vermögenden rund 100 verschiedene Anzeigen-Motive geschaltet worden, in vielen Blättern, also Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Anzeigen. Die Anzeigen waren aggressiv. Mit dieser Kampagne wäre der Bundestagswahlkampf zugunsten der Union entschieden worden, hätte die SPD sich nicht dazu entschlossen, diesen Vorgang ans Licht zu holen und öffentlich zu fragen, was die Union und ihr Spitzenkandidat Rainer Barzel politisch für diese Unterstützung versprochen haben. Albrecht Müller.