Der Sohn des früheren philippinischen Diktators Ferdinand E. Marcos hat reale Chancen, im Mai kommenden Jahres Präsident des südostasiatischen Inselstaates zu werden – ausgerechnet fünf Jahrzehnte nach der Verhängung des Kriegsrechts über das Land durch seinen Vater. Da für das Amt des Vizepräsidenten Sara Duterte-Carpio kandidiert, die Tochter des noch amtierenden Präsidenten, bietet dieses Polit-Tandem für die reaktionärsten politischen Kräfte im Land die Gewähr dafür, die Staatsapparate ungeniert zu schröpfen. Die philippinischen Medien sprechen bereits von einer Schicksalswahl: Driftet das Land vollends ab in Massenarmut, Elend und Terror oder gelingt eine längst überfällige politische, wirtschaftliche und soziale Kehrtwende zugunsten der Interessen des Gros der Bevölkerung? Ein Bericht von Rainer Werning.

Die Wahllokale öffneten um Punkt 8 Uhr morgens, doch die wenigsten von ihnen befanden sich in der Nähe der über Wochen hinweg per Radio, Fernsehen, sozialen Netzwerken und mit Lokaltreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten mobilisierten WählerInnen in den Vorstädten und Außenbezirken der 7-Millionen-Metropole Santiago. Hunderttausende wahlbereite BürgerInnen strömten auf die nahezu perfekt funktionierende U-Bahn zu, deren letzte Stationen jedoch nur mit Zubringerbussen zu erreichen sind. In den Nobelvierteln von Santiago Oriente fuhren fast leere Busse mit gelangweilten Fahrern die Avenidas auf und ab. Doch siehe da, in armen Süden der Hauptstadt keine Spur von Bussen an den Haltestellen. Die Wartezeiten dehnten sich auf eineinhalb Stunden aus, die Menschen schwitzten ihre Ungeduld unter mehr als 30 Grad im Schatten aus. Eine Vor-Ort-Reportage von Frederico Füllgraf.

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Der US-Pharmariese hat als einer von 30 Partnern das jüngste Bundesdelegiertentreffen der Sozialdemokraten gesponsert. Das ließ sich nicht ändern, heißt es von der SPD-Pressestelle, schließlich sei der Konzern „regelmäßig“ als Aussteller zu Gast. Dass der gerade Milliardenprofite mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty einfährt, den Neubundeskanzler Olaf Scholz allen Bürgern im Land im Halbjahresrhythmus in den Oberarm befördern will, erzeugt bei den Genossen kein bitteres Geschmäckle. Schamlos ist irgendwie auch ehrlich, findet Ralf Wurzbacher in seiner Glosse.

Wie die Mail on Sunday gestern berichtete, erlitt Julian Assange laut seiner Verlobten Stella Moris während des ersten Tages seiner Berufungsverhandlung Ende Oktober einen Schlaganfall, der Spuren bei ihm hinterließ. Außerdem meldeten sich zum Richterspruch vom Freitag, welcher die Auslieferung Assanges in die USA möglich macht, diverse Stimmen zu Wort, während man andere vergeblich sucht. In Berlin kam es allerdings auch zu einer Spontandemo. Freitag war auch der Internationale Tag der Menschenrechte und es wurde der Friedensnobelpreis verliehen, zum ersten Mal seit Carl von Ossietzky 1935 wieder an Journalisten. Assange wurde von keinem der beiden Preisträger erwähnt, obwohl deren Reden natürlich voll hehrer Worte waren. Eine Presseschau von Moritz Müller.

Seit 1901 wird alljährlich am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Bernhard Nobel, der nach ihm benannte Friedenspreis vom norwegischen König in Oslo überreicht. Die Preisträger erhalten eine Urkunde, eine Goldmedaille und einen Geldbetrag, der vom Jahreszinsertrag der Nobelstiftung abhängt. Den diesjährigen Friedensnobelpreisträgern, der Journalistin Maria Reesa aus den Philippinen und dem russischen Journalisten Dmitri Muratow, steht ein Preisgeld von umgerechnet etwa eine Million Euro zu. Eine Tour d’Horizon von Rainer Werning.

Am vergangenen 21. November fanden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, mit denen die Ämter von 23 Gouverneuren, 335 Bürgermeistern und 2.471 Kommunalräten neu besetzt wurden. Für sich allein genommen, ein beeindruckendes Unternehmen, doch die Umschreibung mit „Mega-Wahl“ erhielt bereits volle Bedeutung, als der nationale Wahlrat (CNE) Ende Mai 2021 bekanntgab, dass rund 70.000 Kandidaten aus 111 politischen Parteien und Wählerlisten zugelassen waren; ein im Sinne traditioneller westlicher Demokratien, in denen sich Jahrzehnte lang ein Parteien-Duo an der Macht abwechselt, konfuses Szenario parteipolitischer Zersplitterung. Doch ist es auch der bildhafteste Hinweis darauf, dass bei der Beschreibung des Chavismo als dominierendem politischen Faktor in Venezuela der Begriff „Diktatur“, wie er beliebig von bestimmten Medien und der Politik verwendet wird, wohl doch fehl am Platze ist. Von Frederico Füllgraf.

Vor einigen Stunden entschieden die Richter Lord Chief Justice Ian Duncan Burnett und Lord Justice Timothy Holroyde, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 4. Januar, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, ungültig ist. Dies begründeten sie mit den von den USA nachträglich gemachten Zusicherungen bezüglich Julian Assanges möglichen Haftbedingungen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Bezirksgericht mit der Aufforderung, bei Innenministerin Priti Patel die Auslieferung zu beantragen. Diese hat das letzte Wort. Julian Assange muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Am Dienstag jährte sich der willkürliche Freiheitsentzug für Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Behörden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch dieser Artikel des britischen Journalisten Richard Medhurst, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Behörden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von Moritz Müller.

### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung über US-Berufungsantrag ###
### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bezüglich der Berufungsanhörung Ende Oktober verkünden werden. ###

Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.

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Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, konkret führende Politiker, werden wohl besonders intensiv wahrgenommen, weil diese von den Leitmedien massiv ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Diese einflussreichen Personen, man schaue nur auf Trump und Macron, auf Merkel, jetzt auf Biden und Scholz, sind eigentlich vom Volk gewählte Vertreter. Die Medien erledigen ihren Job für diese Alpha-Menschen. Sie präsentieren die mächtigen Politiker so, als täten die Gutes. Der Beifall der Völker hält sich aber in Grenzen angesichts des durchschaubaren Wirkens der genannten Persönlichkeiten, die immer wieder beweisen, dass sie eben nicht Volkes Vertreter sind. Wie wäre es, nähmen Medien solche Menschen in den Blick, die nicht etabliert sind im Gegensatz zu den oben genannten Politikern? Änderte sich damit nach und nach das Personal der politischen Elite und damit die politischen Inhalte? Bei so viel Biden und Macron und Merkel und Scholz usw. hier mal eine Frage: Kennen Sie Bernie Sanders? Dieser Politiker, Senator in den USA, leistet seit Jahren und aktuell mit verzweifeltem Tatendrang enorm wichtige Arbeit in seinem Land. Hier folgt eine Aufzählung von Zitaten Sanders’ und das unweigerlich zu ziehende Fazit: Bernie for President. Und ja, es gibt viele Sanders auf der Welt, allein, die lässt man nicht an die Macht. Von Frank Blenz

Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurde auch offen propagiert, dass er doch als Gesundheitsminister ausersehen sei. So zum Beispiel in der schon beschriebenen Propagandasendung der Tagesthemen vom 26. November 2021 tagesthemen | ARD Mediathek , wo Lauterbach wieder einmal präsentiert und nach dem Ministeramt gefragt wurde. Albrecht Müller.

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Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.

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Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Von Moritz Müller.

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Hans Bleibinhaus, gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten und langjähriger Freund, hat etwas Einfaches gemacht, um zu erklären, warum nicht der Fachmann Hofreiter, sondern der landwirtschafts- und fachfremde Özdemir Landwirtschaftsminister werden soll. Bleibinhaus: Ich habe mal die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir aus ihren Biografien extrahiert. Siehe unten. – Wenn man bei Özdemir die einzelnen Institutionen googelt und auf die jeweiligen Vorstände, Ziele und Finanzen schaut, kann man erkennen, wieviel CIA- und USA-Frömmigkeit in ihm steckt. Bei Hofreiter erkennt man, warum er nicht auf die Bauern losgelassen werden darf. Bei Annalena Baerbock ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei Ö. Hinzu kommt bei ihr noch die transatlantische Vasallenwürde des Neoliberalismus “Young Global Leader”. – So viel von mir zur Fortschrittsampel.

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Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Kompendium der Luftschlösser und Prüfungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von Rainer Balcerowiak.

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Annalena Baerbock ist in Russland auch zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch so gut wie unbekannt. Ich fand nur eine russische Zeitung, die sie porträtierte. Warum die russischen Medien sich bisher in Bezug auf die neue Außenministerin bedeckt halten, ist unklar. Dass Brüssel eine anti-russische Linie fährt, ist für Russland eine ausgemachte Sache. Aber nun auch Berlin? Das scheint man nicht glauben zu wollen. Von Ulrich Heyden, Moskau.