Im Fall Julian Assange gibt es wieder einiges zu berichten, leider (noch) nichts von seiner Freilassung. Seine Frau Stella Assange war beim Genfer Presseclub zu Gast, und es gibt eine neue Petition für das britische Unterhaus. Außerdem hat das Europaparlament einen Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. Die Akademie der Künste in Berlin hat angekündigt, Julian Assange mit dem Konrad-Wolf-Preis auszuzeichnen. Nachfolgend der alle zwei Wochen erscheinende Newsletter von FreeAssangeBerlin.
Ein herzlicher Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase von Moritz Müller!

Am 8. Juli erschien in der Welt am Sonntag ein Artikel unter dem Titel „Er legte sich mit Assange an – nun ist sein Leben ein Alptraum“. In diesem Artikel wird David Morales, der Chef der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, die Julian Assange in seinem Botschaftsasyl in London überwacht hat, als Opfer dargestellt. Das ist er wahrscheinlich auch, aber wenn man den Artikel wirklich genau liest, erscheint Morales mehr das Opfer seiner eigenen Ambitionen und Aktivitäten zu sein als das Opfer von Julian Assange. Nach längerem Zweifel, ob man diesen Artikel, der sowieso hinter einer Bezahlschranke in „Quarantäne“ ist, besser ignorieren sollte, nun doch eine Analyse einiger zentraler Aussagen in besagtem Artikel, die nachfolgend von Moritz Müller zitiert werden. Zusätzlich der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin.

Der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel lehnt den Löwenherz-Friedenspreis ab, weil ihm wohl die zweite Preisträgerin Gabriele Krone-Schmalz und der Laudator Eugen Drewermann nicht passen – ein Abkanzeln ihm politisch nicht genehmer Mitmenschen. Damit ist Krumbiegel leider repräsentativ für viele etablierte „Kulturlinke“ – ehemals kritische Künstler predigen in ihren Songs mehr Toleranz und Dialog von Andersdenkenden, zeigen sich aber selbst intolerant und nicht dialogbereit, wenn es um die Vorwärtsverteidigung ihrer Positionen geht. Aus Opposition wurde Opportunismus, aus Kritik vorauseilender Gehorsam, aus Pazifisten Bettvorleger der NATO. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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…dargestellt am Beispiel der Urheberschaft der Entspannungspolitik und Egon Bahrs Rolle im Vergleich zu jener von Willy Brandt. – In diesen Tagen jährt sich eine wichtige Tagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing. Dort hatten Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister von Berlin, und Egon Bahr, sein Pressesprecher, jeweils eine Rede gehalten und damit die Entspannungspolitik in die öffentliche Debatte eingeführt. Auf dem Blog der Republik hat Alfons Pieper gestern darüber geschrieben: „DISKUSSIONSBEITRAG WURDE ZUM PAUKENSCHLAG – VOR 60 JAHREN HIELT EGON BAHR SEINE TUTZINGER REDE: WANDEL DURCH ANNÄHERUNG“. Wenn man Überschrift und Text dieses Artikels liest, dann gewinnt man – wie auch bei anderen Einlassungen – den Eindruck, Egon Bahr sei der Erfinder der Entspannungspolitik. Er hat Großes dafür geleistet. Aber die Anfänge der neuen Überlegungen zur Ablösung des Kalten Krieges begannen schon Ende der Fünfzigerjahre, als Egon Bahr noch gar nicht Mitarbeiter von Willy Brandt war. Willy Brandt selbst spricht davon, dass ihm Egon Bahr in Tutzing die Schau gestohlen habe. Albrecht Müller.

Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht! Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. Und sie zeigen schlagartig, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren. Sie haben die Interessen größerer Teile der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Von Oskar Lafontaine. Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Schon seit Jahren nimmt in der Gesellschaft die Verwirrung darüber zu, was als „links“ und als „rechts“ zu betrachten ist. Immer stärker breitet sich bei den Bürgern der Gedanke aus, dass „links“ und „rechts“ heutzutage keine Bedeutung mehr hätten und diese Einteilung eine zielgerichtete gesellschaftspolitische Diskussion eher behindert statt befördert. Manch einer spricht sogar von einer vollständigen Linksverschiebung fast sämtlicher politischen Parteien. Die Realität scheint diesen Kritikern auch recht zu geben. Und auch die Vorstellung, dass das, was früher einmal links war, nun rechts sei, und umgekehrt, ist hier und da gelegentlich zu hören. Zeit, diesen Dingen genauer auf den Grund zu gehen. Von Lutz Hausstein.

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Ein offizielles Kommuniqué von zwei französischen Polizeigewerkschaften sorgt derzeit für Aufregung und Unruhe in Paris. In der Pressemitteilung werden die derzeit nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel protestierenden und randalierenden Jugendlichen als „wilde Horden“ und „Schädlinge“ bezeichnet, gegen die sich die Polizei „im Krieg“ befände. Der amtierenden Regierung unter Präsident Emmanuel Macron wird mit direkten Konsequenzen gedroht, wenn die Forderungen nach „rechtlichem Schutz der Polizei, einer angemessenen Strafverfolgung und entsprechenden zur Verfügung gestellten Mitteln“ nicht erfüllt würden. Abgeordnete der Linkspartei LFI sowie der Grünen in der Nationalversammlung verurteilen dies als „Aufruf zu Volksverhetzung und Bürgerkrieg“. Von Florian Warweg.

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Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren. Von Helmut Ortner.

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In den nächsten Tagen wird es einmal mehr weltweit Mahnwachen geben, bei denen unserem Kollegen Julian Assange zum Geburtstag gratuliert wird. Es ist der 13. Geburtstag, an dem er seiner Freiheit beraubt ist, und der fünfte, den er im Gefängnis Belmarsh verbringt. Durch die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen und die menschenverachtenden Praktiken der USA und ihrer Alliierten informiert. Nun sitzt Assange seit über vier Jahren im Gefängnis, während die, die Kriege in Afghanistan und im Irak angezettelt haben, ungehindert durchs Leben gehen oder unbehelligt aus dem Leben schieden, wie z.B. Colin Powell oder Donald Rumsfeld. Die meisten europäischen Regierungspolitiker schweigen zu diesem Unrecht, im Gegensatz zu lateinamerikanischen Kollegen, während die „Leit“medien manchmal „neutrale“ Berichte schreiben und das von Anomalien durchzogene Auslieferungsverfahren in Großbritannien damit legitimieren. Damit dieser traurige Fall nicht in Vergessenheit gerät, und um Druck auf die zuständigen Politiker auszuüben, finden diese Mahnwachen statt. Von Moritz Müller.

Die nun zur Schau getragene Überraschung über den Höhenflug der AfD ist heuchlerisch. Viele aktuelle Analysen sind erbärmlich. Das Parlament ist dominiert von einer ganz großen “Kriegskoalition”. Die, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sehen, sind schuld an der Entwicklung, sie haben den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen: Sie haben der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt. Und was bedeutet das für die Gründung einer „Wagenknecht-Partei“? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 13.10.2017 erschien dieser historisch interessante Artikel, verfasst von Grzegorz Rossoliński-Liebe. Die Bundeszentrale für Politische Bildung hatte ihn veröffentlicht. Siehe hier: (Anti-)Faschismus Verflochtene Geschichten bpb.de. Albrecht Müller. Und so beginnt der Text…

Die Deutungsmacht des aggressiven „linksliberalen“ Milieus ist am Zerbröseln. Immer weniger Menschen lassen sich von deren Verleumdungsrhetorik einschüchtern. Ein gutes Beispiel dafür war die Demonstration im Bayrischen Erding gegen das geplante Heizungsgesetz. Und die Reaktionen des „linksliberalen“ Kommentariats darauf. Offenbar verändert sich gerade das Bewusstsein in der Bevölkerung. Und das wird nicht ohne Folgen bleiben, meint unser Autor Udo Brandes: Bei der nächsten Bundestagswahl werde das bisherigen Parteiensystem möglicherweise regelrecht geschreddert.

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