Alle Parteien der Bundesregierung tragen den aktuellen, für die Bürger destruktiven Kurs mit, aber innerhalb der Ampelkoalition erscheinen die Grünen als besonders problematische Antreiber. Auch bleibt von den grünen Phrasen bei näherer Betrachtung nichts übrig – ja, nicht mal beim Klimaschutz. Den kriegerischen und in der Folge auch unsozialen Charakter ihrer Politik haben die Grünen am Wochenende einmal mehr versucht, hinter einer bizarren Ego-Show, viel Gefühl und einer demonstrativen Flucht nach vorn verschwinden zu lassen. Händeringend werden dann „multiple Krisen“ beklagt, die man selber forciert hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die erste hier dokumentierte Rede datiert vom Anfang der Herrschaft der Nazis, vom März 1933. Die zweite Rede, hier als Text- und auch als Tondokument verlinkt, markiert den Kriegsbeginn im September 1939. Beides Dokumente einer schrecklichen Zeit unseres Landes.

Der Erfolg der Meinungsmache im Sinne der Militärs wird unter anderem daran sichtbar, dass die Zustimmungsrate zur Erhöhung des Militäretats und der Stärke der Bundeswehr seit 2012 in Umfragen von circa 18 bis 19 Prozent auf mehr als das Dreifache 2022 angestiegen ist. Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland, und dies, nachdem er einen „Mentalitätswechsel“ hin zur von ihm so genannten „Kriegstauglichkeit“ dieses Landes einforderte, zu dem er sagt: „Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange“. Dem stehen vergangene Aussagen von Politikern der Entspannungspolitik wie Ex-Bundespräsident Heinemann und Ex-Kanzler Brandt gegenüber: Heinemann sprach davon, dass der Frieden der Ernstfall sei, in dem wir uns alle zu bewähren haben. Von Bernhard Trautvetter.

Wir haben die Mantras noch in den Ohren: Selbstverständlich darf man Israel kritisieren! Die Kritik an Israels Palästinapolitik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen! Pustekuchen! Wenn sich jemand, der in der Öffentlichkeit steht und dessen Worten von den Medien eine gewisse Bedeutung zugeschrieben wird, sich tatsächlich die Freiheit nimmt, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu kritisieren, befindet er sich sofort im Fadenkreuz der Schreibtischsniper. Es geht um die Deutungshoheit und da verstehen die Leitartikler keinen Spaß und kennen weder Anstand noch Gnade. Diese Erfahrung musste nun die – jetzt wohl zumindest für Deutschland „ehemalige“ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, machen. Die sich selbst als „linkliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co. zeigen, dass sie es in Sachen Boshaftigkeit mühelos mit rechten Forenschreibern aufnehmen können, die Thunberg schon seit langem ganz oben auf ihrer Abschussliste haben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der Wahlkampf ist in Argentinien überall präsent: in den sozialen Netzwerken, im Fernsehen, im Radio, auf den Mauern, Plakatwänden, bei Gesprächen am Kiosk oder im Büro. Sogar mehr als sonst in einem Land, in dem die Politik sowieso so intensiv gelebt wird wie eine Fußballweltmeisterschaft. Am Sonntag entscheidet die Stichwahl, wer der nächste Präsident des südamerikanischen Landes wird: Javier Milei mit seinem ultra-neoliberalen Programm und anti-linken Hasstiraden oder der als gemäßigt geltende Peronist Sergio Massa. Von Marco Teruggi.

In diesem Artikel in DER FREITAG geht es um die Bemühungen, Julian Assange zum Ehrenbürger von Berlin zu machen. Der Autor Sebastian Puschner berichtet über die Verdienste von Julian Assange und WikiLeaks und welche Personen als Letzte Berliner Ehrenbürger wurden. Wenn man sich die derzeitige Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus anschaut, ist dieser Antrag gar nicht so aussichtslos, aber dass der CDU-Oberbürgermeister nach London reist, um, wie in DER FREITAG ausgemalt, dort im Hochsicherheitsgefängnis die Ehrenbürgerwürde an Julian Assange zu verleihen, ist schon schwerer vorstellbar. Dennoch, jede Ehrung schützt Julian Assange ein bisschen mehr vor der Verfolgung durch die USA und ihre Helfer. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin. Vielen Dank dafür an Almut Stackmann und an Christian Deppe für den Hinweis auf den Artikel in DER FREITAG. Am 21. November findet in Berlin eine Lesung mit Stefania Maurizi statt und am 25. November eine Friedensdemo. Moritz Müller.

Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung. Diese Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren. Aktuelle Berichte in einigen großen Medien verdeutlichen aber trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – die Tragik, die die Amtsführung Baerbocks für die Bürger bedeutet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus Erfolg versprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 09. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, sodass Kiew nichts anderes übrig blieb, als die Gespräche zu beenden. Von Jürgen Hübschen.

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„Jetzt geht das schon wieder los“, wird sich so manch ohnehin dauergenervter Bahnkunde jetzt denken. Zwar ist die Planung von längeren oder auch kürzeren Bahnreisen in Deutschland inzwischen generell ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang, was die Verlässlichkeit der Verbindungen betrifft. Doch jetzt setzt auch noch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bereits wenige Tage nach dem ersten Gespräch in der Tarifrunde mit der Bahn AG einen drauf. Heute beginnt um 22 Uhr ein 20-stündiger Warnstreik, der alle Sparten des Bahnverkehrs (Fern-, Nah- und Güterverkehr) weitgehend lahmlegen wird, und zu dem nicht nur die Lokführer, sondern auch Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen des Bahn-Konzerns und Fahrdienstleiter sowie weitere Berufsgruppen bei DB Netz zum Streik aufgerufen wurden. Von Rainer Balcerowiak.

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Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter, sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord” zu begehen. Von Hans Weber.

Nur echtes Mitleid führt zum Frieden. Doch selbst Kirchenfürsten hielten sich manches Mal nicht an diese Botschaft. Wer zu der vernunftgeleiteten Einsicht kommt, dass es Sicherheit nur gemeinsam und nicht gegeneinander geben kann, wird erkennen, dass die gegenwärtige Politik weder in der Ukraine noch in Nahost zum Frieden führen kann. Von Oskar Lafontaine.

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Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im Folgenden verlinkt. Man braucht ein bisschen Zeit, aber es lohnt sich. In gewisser Weise sind die Dokumente aktuell. Es wird ja wieder verboten. Albrecht Müller.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen von vielen Seiten gelobten Beitrag zu Nahostkonflikt und Antisemitismus verfasst – unter anderem zahlreiche deutsche Journalisten liegen ihm nun zu Füßen. Habecks fachfremde Videobotschaft kann aber nur funktionieren, wenn man sie isoliert und im politisch luftleeren Raum betrachtet. Wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik funktioniert und wie distanzlos sich die Medienlandschaft davon verzaubern lässt, ist interessant. Dazu kommt die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller.

Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals berichtet und belegt, dass und wie die Politik in Deutschland fremdbestimmt wird, wie sie im Interesse großer finanzieller Mächte und anderer Staaten zurechtgetrimmt wird. Wie das funktioniert, kann man an der Partei Die Grünen/Bündnis 90 verfolgen, sogar an der Linkspartei sehen und aktuell mal wieder besonders gut am Beispiel der SPD: Was uns der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Pistorius als einschlägige Position verkündet und was SPD-Position geworden ist, hat mit der früheren SPD, und zwar jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa, nichts mehr zu tun. Albrecht Müller.