Anfang Dezember 2022 fand im polnischen Lodz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, sodass Außenminister Lawrow und sein Team an der Zusammenkunft nicht teilnehmen konnten. Weil sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen konnten, wurde auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichtet. Von Jürgen Hübschen.

Die blutige Eroberung (Conquista) des südamerikanischen Subkontinents durch die vorwiegend spanischen Konquistadoren, die den Tod von Millionen Ureinwohnern sowie die Auslöschung ganzer Hochkulturen zur Folge hatte, als Vorbild für die Neuausrichtung der Europäischen Union. Diesen vielsagenden Vergleich bemühte der aktuelle EU-Außenbeauftragte und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, bei eine Rede Anfang Dezember vor lateinamerikanischen Abgeordneten. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt des EU-Chefdiplomaten. Erst vor wenigen Wochen hatte er für weltweite Empörung gesorgt, als er in einer offen rassistischen Analogie die EU mit einem Garten verglich, während der Rest der Welt ein wilder Dschungel sei, der versuche, in den Garten einzudringen. Von Florian Warweg.

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Gibt es eine wirkliche Säkularität zwischen Kirche und Staat? Wir kennen es aus unserer eigenen Geschichte, dass es Jahrhunderte benötigte, um den Einfluss der Kirchen von der staatlichen Welt auf die rein private Welt zu verlagern. Und doch, da die meisten Menschen meist eine religiöse Erziehung erhalten bzw. erhalten haben – welche Religion es auch sei – wird es immer Überschneidungen geben. Religion war auch sehr oft der Grund für Kriege, da es jede in sich trägt, die einzig wahre zu sein. Es war im Ukrainekrieg zu erwarten, dass es auch Konflikte zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und der Regierung der Ukraine kommen wird. Jetzt will der ukrainische Präsident Selenskyj den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Von Susanne Bur.

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Heute bieten wir Ihnen als historisches Dokument 19 Seiten aus den „Erinnerungen“ von Willy Brandt. Die „Erinnerungen“ sind aus meiner Sicht interessant und aufschlussreich. Der Text ist auch amüsant geschrieben und schon deshalb gut zu lesen. Das Kapitel „Der Alte vom Rhein“ sagt auch viel über die Periode der Trennung der beiden Teile Deutschlands und sogar etwas über die landsmannschaftlichen und religiösen Hintergründe dieser leichtfertigen Trennung. Albrecht Müller.

Am Donnerstag hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht für das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Vor Jahren hatten Spitzenvertreter der sogenannten Öko- und Friedenspartei noch in erster Reihe gegen das neoliberale Projekt demonstriert. In der Regierung war jetzt plötzlich ganz schnell Schluss mit Renitenz, auch wegen angeblicher „Verbesserungen“ beim Thema Investitionsschutz. Ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen – noch unveröffentlichten – Blatt und tut auch nichts zu Sache, solange man die Wähler so einfach vergessen kann und die auch immer schön vergesslich bleiben. Ein Trauerspiel von Ralf Wurzbacher.

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Beschlossen auf dem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971.
Die hier veröffentlichten Freiburger Thesen der FDP waren ein gewaltiger Schritt der FDP in eine fortschrittliche, aufgeklärte und für Sozialstaatlichkeit offene Richtung.

Eine Gruppe hochrangiger lateinamerikanischer Politiker hat die amtierenden Präsidenten Südamerikas aufgefordert, die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wieder ins Leben zu rufen, die 2008 als regionales Integrationsgremium gegründet wurde und ein Jahrzehnt später nach einem politischen Rechtsruck in mehreren Mitgliedsstaaten einen deutlichen Niedergang erlebte. Guillaume Long, ehemaliger ecuadorianischer Außenminister und Mitunterzeichner des Briefes, erklärte gegenüber Venezuelanalysis, dass die Bedingungen in Südamerika reif für die Rückkehr der Unasur seien. Von José Luis Granados Ceja.

Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereit erklärt, für den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, bei der Regierung von Joe Biden einzutreten. Von Hans Weber.

Präsident Joe Biden hielt sein Wort und gratulierte Lula da Silva unmittelbar nachdem die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober bekannt gegeben worden waren. Die brasilianischen Wahlen zu diesem Zeitpunkt als “frei, fair und glaubwürdig” einzustufen, wie Biden es tat, verringerte die Wahrscheinlichkeit, dass Jair Bolsonaro versucht sein könnte, einen Betrug zu behaupten und seine Niederlage nicht zu akzeptieren. Analysten haben die Äußerungen der Biden-Regierung zu den brasilianischen Wahlen als eine Demonstration interpretiert, dass Washington parteiisch zugunsten von Lula und gegen seinen Herausforderer war, der als “Trump der Tropen” bezeichnet wurde. Diese Argumentation ist irreführend, wenn nicht sogar völlig falsch. Von Steve Ellner.

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In ihrem kürzlich ins Deutsche übersetzten Buch „Lob des Laizismus“ sorgt sich die französische Autorin Caroline Fourest um unsere mühsam erkämpfte Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit. Ihr Plädoyer: Wir müssen unsere freiheitliche Gesellschaft gegen jede Form religiöser Anmaßung verteidigen. Von Helmut Ortner.

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Beim heutigen Teil der Serie ist der Begriff „alter“ in Klammern gesetzt. Mit gutem Recht. Denn aus gegebenem Anlass dokumentieren wir an diesem großen Tag die Einlassung des heutigen Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, über die Entspannungspolitik des früheren Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt. Klingbeil meint, um Willy Brandt und seine Arbeit würden eine Art Folklore betrieben. Dass er das meint, ist angesichts seiner mangelnden Fähigkeiten und Ausstrahlung verständlich, es ist wirklich nicht leicht, der Nachfolger Willy Brandts zu sein. Bevor Klingbeils Einlassungen dokumentiert werden, ist der Hinweis auf das heutige Datum wichtig. Vor genau 50 Jahren hat die SPD 45,8 Prozent erreicht. Das Folgende war das Ergebnis insgesamt.

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Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. Von Rainer Balcerowiak.

Am 19. November 1972 wurde gewählt. Die Partei des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt erzielte mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Friedenspolitik Brandts wurde furios bestätigt. Damit wird das Ergebnis auch für die Mittel- und Ostdeutschen von Bedeutung. Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Auf zwei weise ich hin, weil sie in der Geschichtsschreibung immer noch keine Rolle spielen. Erstens haben sich in diesem Wahlkampf Hunderttausende von Arbeitern, Hausfrauen, Studenten, Schülern, Rentnern beteiligt – durch Weitersagen, durch persönliches Bekenntnis. Zweitens wurde dieses Engagement der breiten Schichten dadurch gestützt und unterfüttert, dass Brandt und die SPD die massive Intervention des Großen Geldes zugunsten der CDU/CSU zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs machten. Ich will Ihnen, den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten, diese Intervention vorstellen. Hier finden Sie eine Dokumentation der über 100 Anzeigen, die damals alleine von Hilfsorganisationen der CDU/CSU in deutschen Zeitungen geschaltet wurden. Ein Millionen-Einsatz. Geschätzte 34 Millionen DM. Albrecht Müller.

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Die Delegierten des Parteitags tagten vom 15. bis 19. Juni 1971. Am 3.5.1971 war Walter Ulbricht als 1. Sekretär der SED von Erich Honecker abgelöst worden.

VIII. Parteitag der SED 1971[ © Bundesarchiv, Bild 183-K0615-0001-131 / Gahlbeck, Friedrich / CC BY-SA.3.0 ]

Beschlossen wurden Verbesserungen für Frauen und Familien. Eine Verbesserung der Leistungen für Rentner, Mütter, junge Ehen sowie auf dem Wohnungsmarkt. Babyjahr, Ehe-Kredit oder Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sollte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Einigermaßen gut verwertbare Originalbeschlüsse waren nicht zu finden. Eine einigermaßen sachliche Darstellung des Geschehens und der Beschlüsse brachte der MDR am 18. Februar 2020: Recht auf Urlaub, Kita, Wohnung: So sozial war die DDR | MDR.DE. Auch hier wird vom Parteitag berichtet. Dass solche Berichte nicht ohne den Hauch von Siegersprache auskommen, ist bemerkenswert.

Am nächsten Wochenende beginnt die Fußballweltmeisterschaft im Wüstenstaat Katar – einem Land, das nicht nur der gelebte Gegenentwurf zu den von der FIFA propagierten „Werten“ ist, sondern vor allem nicht einmal im Ansatz über so etwas wie eine Fußballtradition verfügt. Die Frage, wie Katar die WM bekommen konnte, ist recht einfach zu beantworten: Man hat sich das Turnier ganz profan gekauft. In meinem 2015 erschienenen Buch „Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird“ hatte ich der WM-Vergabe an Katar ein ganzes Unterkapitel gewidmet. Der Text ist heute noch aktuell und sollte für alle Fußballfreunde und -feinde einige „Schmankerl“ enthalten, die sie so noch nicht kannten. Von Jens Berger.

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