Als Dokument der Zeitgeschichte empfehle ich Ihnen heute das – wie ich fand – eindrucksvolle Buch von Ernst Toller. Ich habe es während des Studiums in München gelesen. Aber man muss nicht in München leben, um diese Biografie zu schätzen:
Auf Anregung von Diether Dehm kam es zu einem Gespräch zwischen Willy Brandts ältestem Sohn Peter Brandt, Diether Dehm und Albrecht Müller, Wahlkampfleiter und Planungschef des damaligen Bundeskanzlers. Weltnetz TV hat das Gespräch aufgezeichnet und hier veröffentlicht. Das Video ist zwar lang geworden, aber es enthält einiges, was man normalerweise nicht zu hören und zu sehen bekommt. In diesem Gespräch kommt einiges zur Sprache, was die Geschichtsschreibung und interessierte Personen falsch und unvollständig unter die Leute gebracht haben. Albrecht Müller.
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Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter. Von John Graversgaard.
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Berlin hat wieder einmal – und diesmal zumindest gültig – gewählt. Von vielen Beobachtern werden die nun folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD als Überraschung gesehen, hätte die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus doch auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition gereicht. Rainer Balcerowiak sieht dies anders. Für ihn ist Schwarz-Rot die sicherlich bequemste Koalition, wobei die auf die links-grüne Blase der Innenstadtbezirke fokussierte Politik nun wohl wieder dem traditionellen Berliner Filz und den starken wirtschaftlichen Lobbyinteressen weichen wird.
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Pedro Castillo war Ende letzten Jahres unter höchst fragwürdigen Umständen zunächst als Präsident abgesetzt und dann inhaftiert worden. Das spanische Portal El Salto konnte ihm eine Reihe von Fragen übermitteln, die der Politiker aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Barbadillo beantwortete. Castillo sieht sich noch immer als verfassungsgemäßer Präsident und prangert die von der Interimspräsidentin Dina Boluarte ausgeübte Repression gegen die anhaltenden Proteste an. Zudem verweist er auf die Rolle transnationaler Konzerne sowie der USA und EU bei seiner Absetzung. Das Interview liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und sei allen ans Herz gelegt, die die derzeitige Situation in Peru besser verstehen wollen. Von Julio Zamarrón.
Wir Bundesbürger erleben hierzulande eine Militarisierung der Gesellschaft, die es so bisher nicht mal im so genannten Kalten Krieg vor einigen Jahrzehnten gab. Wohin man derzeit schaut, liest, zuhört – Wörter wie Panzer, Wehrhaftigkeit, Wehrpflicht, Aufrüstung, Bunker, Atomkrieg haben Hochkonjunktur, in den Ring geschmettert von Eiferern, die mehr und mehr aufdrehen. Wer sich diesen Leuten, dieser Stimmung, dieser Hetze entgegenstellt, dem fliegen Spotttiraden und Worte entgegen, mindestens solche wie „Ponyhof-Mentalität“ (denjenigen, die Friedensverhandlungen fordern, Dialog, Diplomatie). Doch endlich, Gott sei Dank, möchte man sagen, entschiedene Einsprüche, heftige, zahlreiche Wörter und Aktionen gegen das Militärische – diese Bewegungen nehmen ebenfalls Fahrt auf. Und leider, wir sind nicht allein in dieser Katastrophe. Was wir Deutschen daheim erleben, das erleben derzeit auch die Menschen in unserem Nachbarland Tschechien. Die Militarisierung nimmt dort ebenfalls Fahrt auf, vom neu gewählten Präsidenten bis hin zum neuen Botschafter der USA in Prag befeuert, welcher für unsere Tschechen gar ein „Hilfspaket“ als Antrittsgeschenk im Gepäck hatte. Aber auch in Prag und anderswo in CZ gefällt vielen Menschen solch ein Geschenk nicht. Eine Wortmeldung von Frank Blenz.
Mittlerweile ist der von der Auslieferung an die USA bedrohte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit 4.455 Tagen seiner Freiheit beraubt. Die USA sind die Nation, deren Korruption und Kriegsverbrechen er aufzudecken half. Viele ihrer Kriegsverbrecher sind entweder nie vor Gericht gestellt worden oder mittlerweile begnadigt, während dem Enthüller Assange von Seiten dieser Nation 175 Jahre Haft angedroht werden. Nur wenige Politiker oder Journalisten äußern sich sporadisch zu diesem Unrecht. Einige sind sehr engagiert, aber viele andere scheinen sich in Fürsprache zu üben, wahrscheinlich weil sie wissen, dass es Unrecht ist und sie am Ende nicht ganz nackt dastehen wollen. Andererseits sind Grassroots-Aktivisten seit dem ersten Tag seiner Verfolgung für Julian Assange auf die Straße gegangen. Auch die Berliner FreeAssange-Gruppe ist wie viele andere in Deutschland seit Jahren aktiv und nachfolgend geben wir hier deren aktuellen Newsletter wieder. Freiheit für Julian Assange! Moritz Müller.
Das Brecht-Zitat von der Dummheit und den Lügen besseren Wissens[*] wird immer aktueller. Tagtäglich. Tausendfach. Bei der ARD bin ich mir nicht sicher. Ist es einfach Dummheit oder schon Verbrechen im Brecht‘schen Sinne? Die Anmache des Senders wird jedenfalls immer dreister, im selben Maße wie die Meinungs- und Pressefreiheit peu a peu in Deutschland eliminiert wird. Deshalb blicke ich einigermaßen überrascht auf die TV-Serie des Senders über Otto John, dem ersten Verfassungsschutzpräsidenten der BRD. „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“. Er scheiterte an den alten Nazi-Seilschaften. Und die Serie zeigt das ohne Wenn und Aber. Auch die begleitende Doku springt nicht aus der Faktenwelt in die Relativierung, um die bittere Wahrheit zu entschärfen, wie es bei heiklen Themen oft der Fall ist. Von Burkhart List.
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Die gute Nachricht zuerst. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen ist anscheinend weitgehend reibungslos verlaufen. Anders als beim ersten Versuch am 26. September 2021 mangelte es in den rund 2.300 Wahllokalen weder an Stimmzetteln noch an Wahlkabinen und Wahlhelfern. Es kam weder zu zeitweiligen Schließungen der Wahllokale noch zu stundenlangen Wartezeiten und Stimmabgaben bis weit nach 20 Uhr. Das und noch einiges andere hatte dazu geführt, dass das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahlen im November 2022 komplett für ungültig erklärt und ihre Wiederholung angeordnet hatte. Von Rainer Balcerowiak.
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Die Auftritte von Baerbock und Strack-Zimmermann – zwei der momentan radikalsten Politikerinnen – bei der Aachener Karnevalssitzung sind zynisch. Die Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ an die problematische Außenministerin ist zudem ein Akt der Anbiederung an die Macht. Damit werden auch die (längst verschütteten) oppositionellen Wurzeln des Karnevals einmal mehr missachtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wenn in den Medien und der Politik über Extremismus und die Gefahren für die Demokratie gesprochen wird, dann geht es immer um den Extremismus von links oder rechts. Dass sich aber auch in der „Mitte der Gesellschaft“ autoritäre, antidemokratische bzw. totalitäre Einstellungen und Haltungen breit machen – und dies möglicherweise die viel größere Gefahr für unsere Demokratie ist: Darüber kann man entweder gar nicht oder nur selten etwas in den großen Mainstream-Medien lesen. Unser Autor Udo Brandes meint hingegen: Rechts- und Linksextremisten können großen Schaden anrichten. Aber sie haben nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Gefährlicher sind die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Denn die hat allein von der „Mitgliederzahl“ her die große Mehrheit hinter sich.
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Die westdeutschen Grünen haben 1980 ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Hier ist der Text. Es sind dann weitere Grundsatzprogramme gefolgt – 1993 nach der Vereinigung beider Teile Deutschlands unter dem Namen Politische Grundsätze und dann 2002. Eine Darstellung des Bundesgeschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2018 findet sich hier. Im November 2020 wurde dann übrigens auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Siehe hier. Für interessierte Mitmenschen lohnt es sich, in jedem Fall in das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 zu schauen. Gemessen daran sind gravierende Veränderungen eingetreten bzw. beschlossen worden. Albrecht Müller.
Während Julian Assange mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterstützern gibt, tut sich die größte Gefangenenhilfsorganisation auffällig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht für alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die Führung von AI bis heute nicht dazu durchringen können, ihm mit der Anerkennung als „Gewaltlosem politischen Gefangenen“ (Engl. „Prisoner of Conscience“) zu helfen. Von Moritz Müller.
Am 27. Januar erschien ein bemerkenswertes Daily Spezial des Schweizer Publizisten, ein Video mit dem Titel „Annalena Baerbock entlarvt den Wahnsinn“. Wahnsinn – leider ein treffendes Urteil über die deutschen Medien und über die jetzige Bundesregierung. Das Video ist etwas über 30 Minuten lang. Es lohnt sich trotzdem, es anzuschauen und anzuhören, jedenfalls mal reinzuschauen. So sieht uns die Welt. Und sie sieht uns richtig. Auf die notwendige Medienbeobachtung und wie die NachDenkSeiten dabei noch besser helfen können, komme ich im nächsten Beitrag zurück. Albrecht Müller.
Im folgenden Text zeigt Pulitzerpreisträger Chris Hedges, welche Mechanismen in den USA dafür sorgen, dass Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, während die Bürger des Landes zunehmend verelenden. Dieser Entwicklung stellen sich keine nennenswerten Kräfte mehr in den Weg – in dieser besten Demokratie, die man kaufen kann. Auch die US-Demokraten, einst das soziale Gewissen der Nation, sind längst Teil des bösen Spiels geworden. Mehr noch: Sie agieren inzwischen als die eigentliche Kriegspartei. Parallelen zu den Verhältnissen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Übersetzung: Susanne Hofmann.
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