Ein Leser der NachDenkSeiten schreibt sich seinen Ärger über die Lektüre von BILD vom 22.09.05 von der Seele.

Rot ist das Cover beim SPIEGEL ja immer noch, doch die Farbe hat nichts mehr mit der politischen Gesinnung zu tun, sondern allenfalls noch etwas mit der Zornesröte der Redaktionsoberen. Da hat doch der SPIEGEL, allen voran der Leiter der Berliner Redaktion, Gabor Steingart, und mangels eigener Positionen der wieselflinke Chefredakteur Stefan Aust, mit dem Spitznamen die „linke Bügelfalte“, alles getan und geschrieben, dass der nach deren Meinung historische Irrtum des deutschen Sozialstaates, der mit Bismarck begonnen und von Adenauer fortgesetzt wurde, endlich wieder revidiert wird und wir zwingend von der sozialen Marktwirtschaft in die Marktgesellschaft wechseln müssten. Aber der blöde Wähler bockte. Die Mehrheit der Deutschen hält am Sozialstaat fest.

Einer unserer Leser, Peter Hammels, macht uns auf die selektive Wahrnehmung der Reaktionen Großbritannien auf die Wahl in Deutschland, hier bei SpiegelOnline, aufmerksam. Ein Beispiel für die tägliche Manipulation. Das große Bild der Manipulation setzt sich aus solchen kleinen Mosaiksteinchen zusammen. Zu Ihrer Information übernehmen wir Hammels Leserbrief an SpiegelOnline.

Eine Koalition zwischen Union, FDP und Die Linke.PDS könnte ein schlüssiges Konzept gegen die wirtschaftliche Malaise anbieten, nämlich eine vernünftige Mischung aus angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik – aber das ist natürlich undenkbar. Deshalb fürchtet „The Times“: “Whoever’s in charge, Germany is a loser”.

Hier der Link zur Wahlkampfrede von Grass als Ergänzung zum Tagebucheintrag vom 18.9.2005.

Gerhard Schröder ist eine Spielernatur. Seit der Bundestagswahl 2002, die Schröder durch Irak-Krieg und Oderflut entgegen aller Trends mit etwa 6000 Stimmen gerade noch einmal gewonnen hat, hat die SPD bei allen 11 Landtagswahlen teilweise dramatisch verloren. Schröder und Müntefering haben alle diese Niederlagen schön geredet, ja – gemessen an den vorausgehenden Umfragewerten – sogar dem staunenden Wahlvolk als Siege verkauft. So auch am Wahlabend der vorgezogenen Bundestagswahl.

“Ich halte die Linkspartei für einen Segen – Eine CDU-geführte Regierung wird das fortsetzen, was Gerhard Schröder angefangen hat: die Deformation des Sozialstaats und die Entsolidarisierung. Ein Drittel der Bevölkerung ist im Parlament gar nicht mehr repräsentiert“, so Hengsbach.

Die Financial Times Deutschland plädiert für einen Regierungswechsel. Von allen verfügbaren Optionen hält sie „Schwarz-Gelb“ für die beste. Angela Merkel könne nur mit einer starken FDP ihre liberale Politik durchsetzen. In den Redaktionsstuben der FTD haben ziemlich engstirnige „marktorientierte Reformer“ das Sagen.

Die Bosse kehren dem Genossen der Bosse den Rücken. Es ist schon immer so gewesen, die SPD kann sich noch so sehr an die Wirtschaft ranschmeißen, im Zweifel wählen die Wirtschaftsvertreter das Original und werfen die Kopie in den Papierkorb:

BDI-Chef wünscht sich Regierungswechsel (Quelle: FR)

Wer sich dafür interessiert, von wem und wie viel Geld an welche Partei fließt: In Wikipedia wurden die Parteispenden der Großspender auf der Basis der Angaben des Deutschen Bundestages einmal aufgelistet. Glauben Sie wirklich, dass das viele Geld ohne Gegenleistung bezahlt würde?

Mit so schlichten und fragwürdigen Thesen wie „Hohe Arbeitskosten und Steuerlasten behindern Unternehmertum und verhindern Arbeitsplätze“ oder „Wer Märkte stört, mindert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage“ oder „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte auch in die sogenannten Sozialsysteme“ lassen sich wenige Tage vor der Wahl Vertreter der herrschenden neoklassischen Ökonomie mit ihren Unterschriften und mit Porträtfotos für eine „Anzeigenstrecke“ der in dreistelliger Millionenhöhe von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ einspannen.

Statt dessen wirbt er mit einem Aufruf an Arbeitnehmer und Gewerkschafter für eine Politik, an der er persönlich als Sozialminister schon gescheitert ist. Siehe unten. Mit seinem Namen ist der staatlich geförderte Einstieg in die Privatvorsorge, der Umstieg vom Umlageverfahren in das Kapitaldeckungsverfahren verbunden. Die „Riester-Rente“ ist bisher ein grandioser Misserfolg. Sie ist trotz staatlicher Förderung von circa 6,7 Milliarden € pro Jahr von nur gut 10% der Arbeitnehmer angenommen worden. Walter Riester hat zudem den Weg bereitet, die Arbeitgeber aus der finanziellen Beteiligung an der Altersvorsorge zu entlassen. Er hat das Bett für die Privatisierung der Altersvorsorge bereitet, in dem sich eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung so richtig suhlen kann.

Das ist die prognostische Aussage eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Beitrag von Eckart Lohse ist in mehrfacher Hinsicht interessant:

Aus: VerdiOnline

Wie eine ausgelagerte Wahlkampagentur der CDU trommeln BILD und BILD am SONNTAG seit Monaten für den Wechsel, nahezu täglich erscheinen redaktionell verpackte unbezahlte Werbeanzeigen für Angela Merkel. Weil paradoxerweise gerade die Linkspartei eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern könnte, wird vor allem deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine seine persönliche und politische Glaubwürdigkeit abgesprochen, bis hin zum Vorwurf der Lüge. Jetzt wurde der BamS gerichtlich auferlegt, auf ihrer ersten Seite abzudrucken: „Lafontaine lügt nicht!“

Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten über die von Kirchhof und der Union zurückgehaltene Liste von zu streichenden Subventionen und Steuerprivilegien. Das ist ein Schattenboxen, das suggerieren soll, es gehe um eine Richtungswahl. Es geht um Regen oder Traufe. Dass es hier nur quantitative Unterschiede gibt, wird sichtbar, wenn man einmal fragt, welche Steuerprivilegien und Subventionen zu Gunsten mächtiger Interessen nicht auf den Listen stehen: Die Steuerbefreiung für die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen etwa oder die Subventionen im Interesse der Versicherungskonzerne durch die Förderung der privaten Altersvorsorge. Darüber wird großkoalitionär geschwiegen.