Berlusconi ist der Prototyp des antidemokratischen Machthabers in Europa: er hat sein Geld auf undurchsichtige Weise verdient, er hat mit diesem Geld Medien gekauft, vor allem Fernsehsender, er hat vor allem damit die politische Macht erobert und diese dann genutzt, um auch öffentliche Medien in die Hand zu kriegen; er hat die Justiz behindert, als diese seiner und seiner Freunde Machenschaften zu verfolgen versuchte. Man sollte nicht vergessen, dass die europäischen Volksparteien und Christdemokraten diesen undemokratischen Typ bis zuletzt unterstützt haben. Belege siehe unten. Bei aller Freude über das hoffentlich baldige politische Ende Berlusconis sollte man auch nicht verdrängen, dass Prodi auch ins neoliberale Lager gehört.

Zur gleichen Zeit als Finanzminister Steinbrück in der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte, die Bevölkerung müsse ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben, legte die Nationale Armutskonferenz (nak), ein Zusammenschluss von mehr als einem Dutzend Sozial- und Wohlfahrtsverbänden eine kritische Bilanz der Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform vor: Es habe sich gezeigt, dass 345 Euro Arbeitslosengeld für viele nicht ausreiche. Nak-Sprecher Hans-Jürgen Marcus sieht für viele ALG-II-Empfänger den Weg in die “Verschuldensspirale” vorgezeichnet. In Deutschland gebe es 3,1 Millionen überschuldete Haushalte.

Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In Sachsen-Anhalt gingen über 55%, in Baden-Württemberg über 46% und in Rheinland-Pfalz rd. 42% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen waren die Wähler in der Minderheit. Bei allen diesen Wahlen gab es nicht nur dramatisch zurückgehende sondern historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

Die wirtschaftspolitische Abteilung von Verdi bringt regelmäßig einseitige Texte zu aktuellen Fragen. Sie sind nützlich für die eigene Meinungsbildung und zum Weitersagen.

Quelle: Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 94 KB]

Die Mehrheitsanteile an einer der letztverbliebenen linksliberalen überregionalen Tageszeitungen, der „FR“, will die der SPD gehörende Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) zwei Jahre nach Übernahme und Sanierung wieder verkaufen.
Als Käufer wird die WAZ-Gruppe genannt, in deren Konzern-Vorstand der Schröder-Freund Bodo Hombach sitzt und die vor kurzem mit der Abwerbung des knochenkonservativen Ulrich Reitz von der christlich-konservativen Rheinischen Post für ihr Stammblatt WAZ von sich Reden gemacht hat. Im Gespräch ist auch das Kölner Haus DuMont dessen Senior-Chef Neven von seinen Blättern einen wirtschaftsliberalen Kurs abverlangt. Weiterer Aspirant soll die hannoversche Verlagsgesellschaft Madsack sein, die ihrerseits wiederum in überwiegendem Besitz der ddvg ist. Das berichtet der medien newsletter des DGB vom März 2006.

HEUTE IM BUNDESTAG, PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES berichtete am 16.03.2006 über weitergehende Absichten der FDP.

In einer Werbebroschüre mit dem Titel „Heute handeln für die Altersvorsorge von morgen“ [PDF – 148 KB] versucht die SPD auf den massiven Unmut gegen die Rente mit 67 zu reagieren. Dabei wird u.a. wieder einmal mit demografischen Horrorzahlen über die Entwicklung der Beitragszahler im Verhältnis zu den zu versorgenden Rentnern operiert. Einmal mehr wird die Legende aufgetischt, dass der demografische Wandel die Einschnitte in die Rente erzwinge und es wird schlicht geleugnet, dass die Probleme der Rentenfinanzierung ihre Ursache vor allem in einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben.

„Deutschland ist heute eine der am weitesten liberalisierten und deregulierten Volkswirtschaften Europas“. Die Steuerquote betrage gerade mal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in der Europäischen Union läge nur die Slowakei besser.
Das sagte Finanzminister Steinbrück nach einer Meldung der „Welt“ vom 28.2.06 im New Yorker University Club.
Das sagen wir in den NachDenkSeiten schon seit langem, und kritisieren deshalb das Gerede vom „Reformstau“.
Komisch, im Inland hören wir das von der Regierung immer ganz anders – noch mehr Markt, noch mehr Deregulierung, weitere Steuersenkungen. Man muss wohl Deutschland von außen betrachten, um ein realistisches Bild vom Inneren zu bekommen.

In der neuen Broschüre von ver.di “In unsere Zukunft investieren” wird im einzelnen erläutert, was es zu tun gäbe, wo es sich lohnen würde zu investieren, von der Bildung und den Familien bis hin zur Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Kanalnetz. Es gibt wahrlich viel zu tun. Leser finden Näheres auf wipo.verdi.de.

Für 160.000 Euro pro Jahr sucht der Finanzminister laut SPIEGEL einen externen Imageberater. Er soll dafür sorgen, dass Steinbrück „mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist.“ Dem Finanzminister geht es offenbar nicht mehr darum, ob sein Sparkurs richtig oder falsch ist, es geht nur noch darum diesen Kurs zu „verkaufen“.

Die großmäulige Verteidigung der Pressefreiheit gegenüber den islamischen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen habe etwas Bizarres. Nicht das Tabu des islamischen Bilderverbots sei das eigentliche Problem für die bürgerliche Errungenschaft der Pressefreiheit, sondern die Selbstgleichschaltung der Presse, der eine Selbstgleichschaltung der Leser folge.

Ein Beitrag des Wiener Schriftstellers Robert Menasse, der den deutschen Intellektuellen und Chefkommentatoren die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.

Mich erinnern in diesen Tagen die brennenden Botschaften in arabischen Ländern, die Drohungen aus dem Iran und Reden wie in München, die ganz selbstverständlich die kriegerische Auseinandersetzung als Fortsetzung der Politik miteinbeziehen, an die Eskalation zwischen Ost und West, die wir in Deutschland in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt haben: Eskalation und Applaus für die Eskalation.

Ein erfülltes politisches Leben ging zu Ende, aber was Johannes Rau als Mensch und Politiker gewollt und mit ganzer Kraft angestrebt hat, bleibt als Auftrag: Das Leben der Menschen in dieser Welt ein Stück weit menschlicher zu machen!

Gerade in Zeiten einer Großenkoalition, wo der politische Streit eher unter den Teppich gekehrt wird, wo die kleinen Oppositionsparteien nicht mehr in die veröffentlichte Debatte vordringen, wären die großen gesellschaftlichen Institutionen, wie die Gewerkschaften gefordert, außerparlamentarisch die Regierung anzutreiben und die von ihr gemachte Politik, mit den eigenen Vorstellungen und Konzepten zu konfrontieren. Statt nun alle, wirklich alle Kraft darauf zu konzentrieren, auf dem Feld einer arbeitnehmerorientierten Sozial- und Wirtschaftspolitik in die Offensive zu gehen, betreiben einige „hohe Gewerkschaftsfunktionäre“ eine ziemlich jämmerliche Personaldebatte, um die Nachfolge von Ursula Engelen-Kefer als stellvertretende DGB-Vorsitzende.